Geliefert wie bestellt: Während die Ampelkoalition durch den Klimawahn viel dafür tun wird, noch größere Löcher in die Finanzplanung deutscher Bürger zu reißen, öffnet man weiterer Migration bereitwillig Tür und Tor.
von Holger W. Sitter
Die Ampelkoalition ist im Amt. Und selbstverständlich wird sie sogleich mit neuen Umfragen auf den Prüfstand gestellt. Nach Umfragen des ZDF-Politbarometers sinkt der Beliebtheitswert der neuen Regierung. Interessant sind dennoch die stabilen Ergebnisse für SPD und „Grüne“, obwohl sie mit ihren indirekten Steuern den Deutschen riesige Löcher in ihre Finanzplanung reißen. Ok, die Ampelkoalition ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Insofern werden solche Ergebnisse noch nicht einmal ansatzweise die ersten Eindrücke innerhalb der Regierung widerspiegeln können, sondern lediglich den Charakter einer Momentaufnahme besitzen. Das deutsche Volk ist schließlich leidensfähig.
Inflation auf Höchststand, Reallöhne sinken
Währenddessen macht es der vorweihnachtliche Advent deutlich: Das Leben in Deutschland ist teuer! Die Inflation ist im November auf den höchsten Stand seit knapp 30 Jahren gestiegen. Die Verbraucherpreise legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit, dass eine höhere Teuerungsrate zuletzt im Juni 1992 mit damals 5,8 Prozent gemessen worden war. Im Oktober des laufenden Jahres hatte die Jahresrate noch bei 4,5 Prozent gelegen. Das Problem: Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft der Verbraucher, weil sie sich für einen Euro dann sehr viel weniger kaufen können. Dazu kommen exorbitante Energiekosten. Die Haushaltsenergie verteuerte sich innerhalb eines Jahres um satte 22,1 Prozent. Den stärksten Anstieg gab es dabei bei Heizöl, dessen Preis sich binnen eines Jahres verdoppelte. Benzin und Diesel kosteten 43,2 Prozent mehr als noch im November 2020. Auch Erdgas mit plus 9,6 Prozent und Strom mit einem plus von 3,1 Prozent wurden teurer. Ohne Berücksichtigung der künstlich durch linksgrüne Politik zugespitzten Energiepreise hätte die Inflationsrate im November „nur“ bei 3,4 Prozent gelegen. Ja, man muss sich grüne Politik, die keinen geringeren Anspruch formuliert als das Weltklima zu retten, irgendwie auch leisten können!
Passend dazu: Die Reallöhne sind erstmals seit zehn Jahren wieder gesunken. Das muss die deutschen Gewerkschaften alarmieren. Mit 1,4 Prozent wiegt der Verlust jedoch deutlich schwerer als vor zehn Jahren. Damals sanken die Löhne um lediglich 0,1 Prozent, ebenso wie in den Jahren 2006 und 2007. Das durchschnittliche Lohnplus belaufe sich brutto auf 1,7 Prozent, wie aus der soeben veröffentlichten Bilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Die Verbraucherpreise dürften dagegen mit 3,1 Prozent deutlich schneller zulegen, woraus sich „ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust“ von 1,4 Prozent ergebe. Fazit: Arbeitnehmer hört die Signale. Lohnpolitik und Geldpolitik haben sich im Moment gegen die Menschen, die man früher als arbeitende Klasse bezeichnete, verschworen.
Migration wird weiter Tür und Tor geöffnet
Währenddessen wollen Olaf Scholz und die neue Regierung noch sehr viel mehr Migration nach Deutschland den Weg bereiten. Insofern sollte man keineswegs den Blick von der polnisch-weißrussischen Grenze abwenden, da die Gefahr der Masseneinwanderung noch lange nicht abgewendet ist. Nachdem Merkels offerierter Deal, 2.000 Migranten aufzunehmen und den Rest durch Weißrussland zurück schicken zu lassen, aufgrund Lukaschenkos Indiskretion geplatzt ist, kann man davon ausgehen, dass die neue Ampel-Koalition die Vorweihnachtszeit nutzen wird, um ihren Wählern ein „humanitäres“ Signal in Sachen offenherziger Asylpolitik zu senden. Einzig und allein der drohende Ärger mit den östlichen EU-Nachbarn – vor allem Polen und Litauen – spricht dagegen. Dabei trickst die Lukaschenko-Regierung weiter und benutzt eiskalt Menschen für ihre Planspiele. Zahlreiche „Flüchtlinge“ sind nämlich seit dem 18. November in einem Logistikzentrum nur einen Kilometer entfernt von der polnischen Grenze unterbracht. Versorgt werden die dort „zwischengelagerten“ Menschen aktuell mit Mitteln der EU, die dafür 750.000 Euro bereitgestellt hat. Nach Schätzung von Frontex befinden sich aktuell noch etwa 11.000 illegale Migranten in Weißrussland. Offenbar steht das Lager vor der Schließung, was unweigerlich die Frage aufwirft, was die dort einquartierten Migranten dann wohl machen werden? Das Szenario könnte sich sehr schnell wiederholen. Frierende, aggressive und zu allem entschlossene Migranten, die noch immer über die polnische Grenze ins verheißungsvolle „Germoney“ wollen auf allen TV-Kanälen zur Weihnachtszeit. Wer wird da nicht nachdenklich?
In diesem Sinne ist das, was Sejm-Parlamentssprecherin Elżbieta Witek gesagt hat, geradezu von bestechender Klarheit: „Es gibt Momente im Leben unserer Nation, in denen wir politische Interessen, Feindseligkeiten, Streitigkeiten vergessen und im Geiste der Einheit und Solidarität die Interessen unseres Landes wahrnehmen müssen. Wir müssen uns gemeinsam um die Souveränität Polens kümmern. Die Sicherheit der Polen ist unsere gemeinsame und wichtigste Verantwortung. Angesichts einer Bedrohung von außen zählt nur das“. So ist es. Zur Nachahmung empfohlen.
Über Holger W. Sitter
Holger W. Sitter war schon immer ein den Worten verpflichteter Freigeist. Schon 1987 übernahm er eine „linkskonservative“ Zeitung als Chefredakteur praktisch aus dem Nichts. „Mach es doch besser“, wurde dem Nörgler ans Herz gelegt und er tat, wie ihm geheißen. Seine klassische Ausbildung machte er dann Anfang der 90er bei der WAZ in Essen und Dortmund, begleitete dann viele Jahre seinen Lieblingsverein in Sport-Kolumnen für die Westfälische Rundschau und gründete 2003 das Magazin „Gib mich die Kirsche“, das er dreizehn Jahre als Chefredakteur führte. Dann kam die Politik und holte ihn zurück – zuerst nach Düsseldorf, dann nach Berlin. Dort macht er nicht nur mit, sondern mischt sich ein. Für Report24 schreibt er jetzt mit Beginn der 20. Wahlperiode über Lach- und Sachgeschichten rund um den Bundestag.
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