Die Sicherheitskräfte des Vereinigten Königreichs sind weiterhin außer Rand und Band und agieren völlig abseits nachvollziehbarer Angemessenheit in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein 15-jähriger hatte sich in sozialen Medien mehrfach abwertend über einen Politiker geäußert und diesen unter anderem wie im Titelbild ersichtlich als Hasen dargestellt. Daraufhin wurde die Wohnung des jungen Mannes gestürmt, Geräte beschlagnahmt und eine vorläufige Festnahme ausgesprochen, die zur Abnahme von Fingerabdrücken und DNA genutzt wurde.
Wenn Linke eine Gesellschaft befallen, ist die langfristige Folge stets die Errichtung eines Polizeistaats zur Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung. Welche erschreckenden Ausmaße das annehmen kann, führt aktuell das Vereinigte Königreich vor – die Nation in welcher schon vor langer Zeit George Orwell in seinem Roman 1984 von solchen Entwicklungen warnte. Auch in seinem Buch war es die sozialistische Partei Ingsoc, welche einen gnadenlosen totalen Überwachungsstaat einführte, der nur die vorgeschriebene Meinung zuließ.
Ein bearbeitetes Politikerfoto mit Hasenohren, Spott über dessen Kleidung und ein anzüglicher Vergleich: Facebook-Beiträge eines 15-Jährigen haben im englischen Walsall einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Schüler, der öffentlich unter dem Namen Fraser auftritt und sich für Reform UK engagiert, geriet nach einer Beschwerde des konservativen Kommunalpolitikers Simon Bennett ins Visier der Behörden. Auch die amerikanische Bürgerrechtsorganisation FIRE hat den Fall aufgegriffen.
Nach der ursprünglichen Recherche des Telegraph erschienen am 3. August gegen 8.30 Uhr vier Beamte der West Midlands Police in zwei Polizeiautos am Haus der Familie. Fraser schlief noch. Seine Mutter schilderte der Zeitung, sie habe wiederholt nach dem Grund des Einsatzes gefragt, aber keine Erklärung erhalten. Der Jugendliche wurde vor den Nachbarn durchsucht und zur Polizeistation gebracht. Gegen Mittag kam er unter Auflagen frei. Dazu gehörte laut Bericht ein Verbot, Ratssitzungen in Wolverhampton zu besuchen. Sein Mobiltelefon erhielt er erst etwa einen Monat später zurück.
Auslöser waren mehrere Veröffentlichungen über Bennett, den Vorsitzenden der konservativen Fraktion im Stadtrat von Wolverhampton. Fraser kritisierte dessen Auftreten bei Sitzungen und veröffentlichte eine Fotomontage, die den Politiker mit Hasenohren und großen Zähnen zeigte. Im Begleittext machte er sich darüber lustig, dass ein Hase die letzten Reste der Glaubwürdigkeit der örtlichen Konservativen auffresse. Als Bennett später im Anzug erschien, bemerkte Fraser, dieser sehe immerhin nicht wie ein „rent boy“ aus – eine englische Bezeichnung für einen männlichen Prostituierten.
Auf der Wache wurden dem Jugendlichen nach Darstellung der Free Speech Union Fingerabdrücke und eine DNA-Probe abgenommen sowie ein Polizeifoto angefertigt. Er musste ohne seine Mutter in einer Zelle auf einen Bereitschaftsanwalt warten. Währenddessen durchsuchten Beamte sein Schlafzimmer. Die Organisation veröffentlichte außerdem den Auszug einer Polizeimail vom 8. September: Darin hieß es, Frasers Kommentare könnten als Hassdelikt gewertet werden.
Bennett verteidigte seine Beschwerde gegenüber dem Telegraph. Die Beiträge hätten sich persönlich gegen sein Aussehen gerichtet und seien innerhalb kurzer Zeit erschienen. Er habe zunächst die Stadtverwaltung um Rat gefragt; diese habe ihm zur Einschaltung der Polizei geraten. Die Beamten hätten anschließend eine Festnahme für erforderlich gehalten. West Midlands Police erklärte der Zeitung lediglich allgemein, eingehenden Straftatmeldungen nachzugehen. Die konkreten Verdachtsgründe und die Kritik am Umfang des Einsatzes erläuterte die Behörde nicht.
Die Free Speech Union hat Fraser anwaltliche Unterstützung vermittelt. Ihre Rechtsreferentin Zahira Patel bezeichnete das Vorgehen als massive Überschreitung und forderte die sofortige Einstellung der Ermittlungen. Die Organisation sieht in den Maßnahmen eine unverhältnismäßige Behandlung eines Minderjährigen wegen politischer Äußerungen. Fraser erwägt mit ihrer Unterstützung rechtliche Schritte wegen unrechtmäßiger Festnahme und Freiheitsentziehung.
Fraser ist für Reform UK aktiv und hatte am Tag vor seiner Festnahme in Clacton Wahlkampf für Nigel Farage gemacht. Bereits mit 14 Jahren besuchte er Ratssitzungen in Wolverhampton. Nach seiner Freilassung holte ihn die örtliche Reform-Fraktionsvorsitzende Celia Hibbert ab und vermittelte den Kontakt zur Free Speech Union. Bennett behauptete dagegen, der Jugendliche werde von Reform-Politikern „manipuliert“, und wandte sich deshalb schriftlich an den Reform-Vorsitzenden Lee Anderson. Fraser erklärte, seine Beiträge hätten sich häufiger gegen die örtlich regierende Labour-Partei als gegen die Konservativen gerichtet.
Der Schüler selbst hält seine Festnahme für politisch motiviert. Seine Anwälte argumentieren, er habe sich politisch betätigt, ohne Bennett zu bedrohen oder eine private Einschüchterungskampagne gegen ihn zu führen. Fraser kritisierte zudem unterschiedliche Maßstäbe: Grünen-Chef Zack Polanski habe auf Instagram das Foto eines Mannes mit einem Guillotinenmotiv auf dem T-Shirt und einer Anspielung auf Nigel Farage geteilt, ohne dass die Metropolitan Police Ermittlungen aufgenommen habe. Polanski wäre nicht einmal befragt worden.
Noch am 21. Oktober berichtete die New York Post, dass Fraser auf die Entscheidung über eine mögliche Anklage warte. Damit bleibt auch die zentrale Frage offen: Welchen konkreten Straftatverdacht hielten die Behörden für ausreichend, um wegen dieser Veröffentlichungen einen 15-Jährigen festzunehmen?
