E-Scooter werden mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko: Unfälle mit den elektrischen Rollern nehmen in europäischen Städten stetig zu; immer wieder kommt es dabei zu schweren Verletzungen. Die FPÖ St. Pölten zieht Konsequenzen und will E-Scooter künftig vollständig aus den Fußgängerzonen der Innenstadt verbannen. Hier hat es bereits in der Vergangenheit einen schweren Unfall gegeben, der ein neunjähriges Mädchen schwer verletzt und traumatisiert zurückließ.
Die FPÖ St. Pölten fordert mit einem Dringlichkeitsantrag ein generelles Fahrverbot für E-Scooter in den Fußgängerzonen der Innenstadt. Dieses soll rund um die Uhr und an allen sieben Wochentagen gelten. Während das Fahren mit den Scootern vollständig untersagt werden soll, soll das Schieben erlaubt bleiben. Die bestehenden Regelungen für Fahrräder sollen von der geplanten Maßnahme unberührt bleiben.
FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger begründet die Initiative mit der Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Kindern, älteren Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. „Unsere Innenstadt muss ein Ort sein, an dem sich Familien, Kinder und ältere Menschen sicher bewegen können. E-Scooter, die mit hoher Geschwindigkeit zwischen Fußgängern hindurchrasen, haben in einer Fußgängerzone nichts verloren. Eine Fußgängerzone heißt Fußgängerzone, weil dort die Fußgänger Vorrang haben müssen“, erklärt Otzelberger.
Auch FPÖ-Gemeinderat und Landesrat Martin Antauer sieht dringenden Handlungsbedarf: „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu handeln, bevor etwas Schlimmes passiert. Wenn erst wieder ein Kind schwer verletzt wird, ist es zu spät. Agieren statt reagieren“.
Neunjähriges Mädchen von E-Scooter-Fahrer schwer verletzt
Als Beispiel für die Gefahren durch E-Scooter verweist die FPÖ auf einen besonders schweren Fall, der sich im September 2024 in St. Pölten ereignet hatte. Ein damals 41-jähriger Mann raste in alkoholisiertem Zustand und unter Drogeneinfluss stehend auf einem Scooter durch eine Fußgängerzone. Dabei erfasste er ein neunjähriges Mädchen, das vom Roller mitgeschleift wurde. Es erlitt einen Oberschenkelbruch und musste notoperiert werden.
Der bereits mehrfach vorbestrafte Mann musste sich am Landesgericht St. Pölten verantworten und wurde vergangenes Jahr wegen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt.
Dem Mädchen wurden zudem 5.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Neben den schweren körperlichen Verletzungen hatte das Kind auch ein psychisches Trauma erlitten: Noch lange nach dem Unfall hatte es laut Medienberichten große Angst davor, in die Innenstadt zu gehen oder einem E-Scooter zu begegnen.
FPÖ warnt vor manipulierten E-Scootern
Otzelberger und Antauer kritisieren zudem, dass E-Scooter mittlerweile kostengünstig erhältlich und für einen großen Personenkreis zugänglich seien. Besonders problematisch seien technisch manipulierte Fahrzeuge, die deutlich höhere Geschwindigkeiten erreichen könnten als gesetzlich vorgesehen.
„Heutzutage ist so ein Roller um wenig Geld zu haben und praktisch jeder darf damit fahren. Frisiert erreichen E-Scooter Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 50 km/h. Ein Puch Maxi, das nur eine andere Antriebsart hat, hätte vor 30 Jahren niemals die Erlaubnis gehabt, durch die Fußgängerzone zu fahren“, erklären die beiden FPÖ-Politiker.
Die FPÖ verweist bei ihrem Vorstoß auf Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die seit Mai 2026 gelten und eine gesonderte Regelung des E-Scooter-Verkehrs ermöglichen. Als Beispiel nennt Otzelberger die bestehenden E-Scooter-Regeln in Wiener Neustadt. „Es geht uns nicht darum, moderne Mobilität grundsätzlich zu verbieten. Aber dort, wo viele Menschen zu Fuß unterwegs sind, braucht es klare Regeln. Kinder, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben das Recht, sich ohne Angst vor heranrasenden E-Scootern bewegen zu können“, betont Otzelberger.
Abschließend appellieren Antauer und Otzelberger an die übrigen Fraktionen im St. Pöltner Gemeinderat, den Dringlichkeitsantrag zu unterstützen. „Die Sicherheit unserer Bürger darf keine Frage der Parteipolitik sein. Niemand muss mit einem E-Scooter durch die Kremser Gasse oder über den Rathausplatz rasen. Wir wollen eine lebendige Innenstadt, in der sich alle Generationen sicher fühlen und wohlfühlen können. Dafür braucht es klare Regeln und deren konsequente Einhaltung“, so die beiden FPÖ-Politiker.
