Die Bundesregierung plant ab Juli 2027 eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Bei der neuen Plastiksteuer geht es vor allem um eines: frisches Geld für den Bundeshaushalt. Ab Juli 2027 soll die Abgabe auf Kunststoffverpackungen sogar mehr einbringen als die parallel geplante Zuckersteuer – und das auf Kosten von Verbrauchern und Betrieben. Scharfe Kritik kommt bereits von Wirtschaftsverbänden.
Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Unternehmen ab dem 1. Juli 2027 550 Euro pro Tonne Kunststoff in Verpackungen, Folien und Verbundmaterialien zahlen, sobald der Kunststoffanteil fünf Prozent übersteigt. Anfallen soll die Steuer bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen. Ausnahmen sind für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff vorgesehen.
Für 2027 rechnet das Finanzministerium mit 805 Millionen Euro, ab 2028 mit 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro jährlich. Damit übertrifft die Plastiksteuer die erwarteten Einnahmen aus der Zuckersteuer (rund eine Milliarde Euro). Zusammen sollen die beiden Abgaben mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil spülen.
Offiziell dient die Steuer zwei Zwecken: Sie soll zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren und Anreize schaffen, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern. Die mögliche Verringerung des Kunststoffverbrauchs dürfte dabei an zweiter Stelle stehen.
Deutschland überweist seit Jahren rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro an die EU für nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Statt dieses System grundlegend zu reformieren oder echte Kreislaufwirtschaft zu fördern, erfindet man nun eine nationale Abgabe, die die Kosten einfach an Unternehmen und Verbraucher weiterreicht. Ob dadurch tatsächlich weniger Plastik produziert wird, bleibt (freundlich ausgedrückt) spekulativ. Sicher ist nur, dass Verpackungen teurer werden – vom Joghurtbecher über die Gemüsefolie bis zum Deckel der Getränkeflasche. Und die Rechnung zahlt am Ende natürlich der ohnehin gebeutelte Verbraucher.
1.046 neue Beamtenstellen
Die Koalition war angetreten mit dem Versprechen, keine Steuererhöhungen und keine neuen Beamtenstellen zu schaffen. Beides wird gebrochen. Für die Eintreibung von Zucker- und Plastiksteuer plant das Finanzministerium 1.046 zusätzliche Beamtenstellen. Laut BILD werden allein für die Plastiksteuer 788 Vollzeitstellen beim Zoll, 28 beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei im Finanzministerium benötigt – bei jährlichen Kosten von 46 Millionen Euro. Für die Zuckersteuer plant das BMF weitere 200 Zollstellen, 23 beim ITZBund und 3,75 im eigenen Haus, was jährlich 28 Millionen Euro verschlingt. Ob die Stellen durch Neueinstellungen oder intern besetzt werden, ließ das Ministerium auf Anfrage offen. Der Haushaltsplan sieht allein für den Zoll 934 Stellen im kommenden Jahr vor.
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (50) attestiert Irrsinn: „Mehr als 1000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versucht die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das ist der falsche Weg“, sagte er der BILD.
In einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) warnten Wirtschaftsverbände davor, die Steuer im „Schnellverfahren“, ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss, durchzupeitschen. Das Kanzleramt müsse das Finanzministerium hier stoppen, forderten die Unterzeichner – darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband und die Kunststoffverpackungsindustrie. Neben inhaltlichen Punkten stört die Verbände vor allem, dass auch dieser Entwurf – wie bereits jener zur Zuckersteuer – direkt an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD gehen soll, um das Verfahren zu „beschleunigen“.
Der Staat hat keinerlei Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Dennoch greift man zu immer neuen Verbrauchssteuern. Die Zuckersteuer wurde vom Kanzleramt vorerst gestoppt, weil der Entwurf zu weit vom ursprünglichen Gesundheitsvorschlag abwich und klar auf Maximal-Einnahmen ausgerichtet war (wir berichteten).
