Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage, welche Regierung unter den neuen Mehrheitsverhältnissen überhaupt noch gebildet werden kann. Könnte das BSW eine AfD-geführte Regierung ermöglichen? Oder führt der politische Druck am Ende zu einer bislang ausgeschlossenen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD? Im neuen „NightTalk“ spricht Petr Bystron darüber mit Thomas Geisel, der eine brisante Konstellation ins Spiel bringt.
Thomas Geisel war rund 40 Jahre Mitglied der SPD und leitete sechs Jahre lang als Oberbürgermeister die Verwaltung der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Im Gespräch mit Petr Bystron verweist er deshalb mehrfach auf die praktischen Anforderungen des Regierens. Eine Landesverwaltung könne nicht allein mit politischen Absichtserklärungen geführt werden.
Geisel warnt vor einem Bündnis aus AfD und BSW
Obwohl Geisel einzelne inhaltliche Übereinstimmungen zwischen AfD und BSW erkennt, hält er eine gemeinsame Regierung nicht für Erfolg versprechend. Im BSW gebe es erhebliche Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Zudem sieht er politische, kulturelle und personelle Unterschiede zwischen den beiden Parteien.
Hinzu komme ein Problem mangelnder Regierungserfahrung. Sowohl AfD als auch BSW hätten bislang keine Landesregierung geführt. Zwei Parteien ohne entsprechende Erfahrung müssten plötzlich Ministerien und einen mächtigen Verwaltungsapparat übernehmen. Geisel verweist dabei auf seine eigene Zeit als Oberbürgermeister und die Führung einer Verwaltung mit rund 10.000 Beschäftigten.
Seine Einschätzung fällt daher eindeutig aus: Eine Regierung aus AfD und BSW wäre nach seiner Ansicht weder besonders stabil noch ein politisches Erfolgsrezept.
Ganz vom Tisch wischt Geisel die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels allerdings nicht. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage fragt er vielmehr, ob die bisherigen Regierungen überhaupt noch schlechtere Ergebnisse erzielen könnten. Deutschland werde derzeit auf Bundesebene sehr schlecht regiert; die wesentlichen Fehlentscheidungen würden in Berlin getroffen.
Überraschender Vorschlag: CDU und AfD sollen gemeinsam regieren
Die eigentliche Überraschung des Gesprächs folgt bei der Frage nach einer tragfähigen Alternative. Geisel schlägt keine von der AfD geführte Koalition mit dem BSW vor, sondern eine gemeinsame Regierung von CDU und AfD. Für Sachsen-Anhalt sei dies aus seiner Sicht die naheliegende Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden.
Geisel erklärt dazu: „Es war ein kapitaler Fehler von Friedrich Merz von Anfang an kategorisch jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.“
Sein konkreter Vorschlag: CDU und AfD könnten eine gemeinsame Regierung bilden, während der bisherige CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Amt bleibt. Geisel verweist darauf, dass Schulze persönlich vergleichsweise beliebt sei und die Verluste der CDU vor allem mit der Politik von Friedrich Merz im Bund zusammenhingen.
Eine solche Lösung würde nach seiner Einschätzung auch in Sachsen-Anhalt auf beträchtliches Wohlwollen stoßen. Damit könnte die Brandmauer erstmals auf Landesebene eingerissen und zugleich ein geordneter Regierungswechsel ermöglicht werden. Geisel hält sogar eine zeitlich geteilte Amtsperiode für denkbar, bei der sich die Koalitionspartner auf einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten verständigen.
„Die Brandmauer schützt die AfD“
Besonders deutlich wird der frühere Sozialdemokrat bei seiner Bewertung der Brandmauer. Für Geisel ist es undemokratisch, mit einer Partei nicht zu sprechen, die bundesweit auf Zustimmungswerte von annähernd 30 Prozent kommt und in den östlichen Bundesländern teilweise in die Nähe absoluter Mehrheiten gelangt.
Nach seiner Einschätzung schadet die Ausgrenzungspolitik nicht in erster Linie der AfD, sondern ihren politischen Gegnern. Die Brandmauer habe der AfD ermöglicht, sich als geschlossener Block darzustellen, obwohl es innerhalb der Partei unterschiedliche Strömungen gebe. In einem gewöhnlichen politischen Wettbewerb müssten diese Unterschiede sichtbar werden.
Geisel sagt dazu: „Deswegen sage ich, die Brandmauer schützt die AfD und sicher nicht die Demokratie. Im Gegenteil, sie verhindert die Demokratie.“
Er sieht insbesondere in der CDU wachsende Unruhe. Die Christdemokraten verlören immer mehr Wähler an die AfD, dürften die Partei wegen der Brandmauer aber nicht ernsthaft inhaltlich stellen. Statt einer Auseinandersetzung über Migration, Wirtschaft oder Energie bleibe häufig nur der pauschale Vorwurf von Hass und Hetze.
AfD als neue Heimat früherer SPD-Wähler
Geisel beschäftigt sich auch mit der Frage, weshalb frühere SPD-Wähler inzwischen zur AfD wechseln. Nach seiner Einschätzung handelt es sich dabei keineswegs ausschließlich um überzeugte Rechte. Viele seien vielmehr politisch heimatlos gewordene Wähler des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt.
Diese Menschen erwarteten soziale Vernunft, einen ordnungspolitischen Kompass und eine Begrenzung der Bürokratie. Die SPD habe sich dagegen von den Alltagssorgen der arbeitenden Bevölkerung entfernt. Als Beispiele nennt Geisel die Legalisierung von Cannabis, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen. Solche Fragen seien für viele Arbeitnehmer lediglich Nebenangelegenheiten.
Entscheidend seien für diese Menschen steigende Lebenshaltungskosten, der Zustand der Wirtschaft, die zunehmende Bürokratie und die Sorge vor dem sozialen Abstieg. Die AfD vermittle ihnen die Hoffnung, dass Deutschland seinen politischen Kurs noch korrigieren könne.
An dieser Stelle fällt auch ein bemerkenswerter Satz: „Ich meine, ich wünsche der AfD nicht viel Glück, aber ich wünsche ihr schon, dass die Hoffnungen der Menschen nicht radikal verletzt werden oder eben nicht erfüllt werden.“
Geisel warnt, dass viele Bürger das Vertrauen in die Funktionsweise der staatlichen Institutionen verloren hätten. Sollten auch die Hoffnungen auf einen politischen Wechsel enttäuscht werden, könne sich diese Vertrauenskrise weiter verschärfen.
Klare Absage an einen vorsorglichen Bundeszwang
Deutlich widerspricht Geisel Forderungen, gegen eine AfD-geführte Landesregierung notfalls mit Bundeszwang vorzugehen. Ein solcher Schritt sei nur möglich, wenn ein Bundesland seine verfassungsrechtlichen Pflichten verletze oder sich weigere, Bundesgesetze umzusetzen.
Für entsprechende Pläne der AfD erkennt Geisel derzeit keine Grundlage: „Ich sehe im Moment kein Anzeichen von irgendwelchen Dingen, die die AfD plant, die tatsächlich den Bundeszwang auslösen könnten.“
Die bloße Möglichkeit einer AfD-geführten Landesregierung genügt demnach nicht, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. Dass die Debatte dennoch unmittelbar nach dem Wahlerfolg geführt wird, deutet für Geisel auf große Nervosität innerhalb der etablierten Parteien hin.
Kritik an Sanktionen, Energiepolitik und Migration
Neben der Regierungsbildung sprechen Bystron und Geisel auch über den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Geisel kritisiert insbesondere den Verzicht auf günstige russische Energie. Deutschland müsse nun amerikanisches Flüssiggas bezahlen, das wegen Verflüssigung, Transport und erneuter Umwandlung systematisch teurer sei. Damit verschlechtere sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Auch in der Migrationspolitik räumt Geisel Fehler ein. Die Aufnahmefähigkeit einer Kommune sei begrenzt. Entstünden Parallelgesellschaften, werde nicht nur die Integration erschwert, sondern langfristig auch die Solidarität gefährdet, auf der der Sozialstaat beruhe.
Geisel spricht sich für eine gesteuerte Zuwanderung nach dem tatsächlichen Bedarf Deutschlands und für festgelegte Kontingente bei Kriegsflüchtlingen aus. Islamisten und Menschen, die dauerhaft nach völlig anderen gesellschaftlichen Regeln leben wollten, hätten dagegen in Deutschland nichts zu suchen.
Hängt alles von der Zukunft von Friedrich Merz ab?
Für die weitere Entwicklung in Sachsen-Anhalt hält Geisel vor allem die Zukunft von Friedrich Merz für entscheidend. Er glaubt, dass die Brandmauer nach weiteren schweren Wahlniederlagen der CDU neu diskutiert werden muss. Die bisherige Strategie sei vollständig gescheitert: Statt die AfD zu schwächen, habe Merz die eigene Partei geschwächt und die AfD gestärkt.
Als historisches Beispiel verweist Geisel auf Österreich. Auch nach der Bildung der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel habe es zunächst heftige Reaktionen aus Brüssel gegeben. Nach einer kurzen Phase der Empörung sei jedoch wieder politische Normalität eingekehrt. Österreich habe die Regierungsbeteiligung der FPÖ ohne die zuvor beschworenen Katastrophen überstanden.
Ein Bündnis aus AfD und BSW erwartet Geisel in Sachsen-Anhalt somit nicht. Eine von der CDU geführte Regierung gemeinsam mit der AfD hält er dagegen für möglich und sachlich begründbar. Voraussetzung wäre allerdings, dass die CDU ihre Brandmauer aufgibt – möglicherweise erst nach dem politischen Ende von Friedrich Merz.
