Großbritannien und Frankreich bereiten eine multinationale Truppe für einen Einsatz in der Ukraine vor. Das Kommando steht, das Hauptquartier arbeitet, Übungen sind geplant und London steckt bereits Millionen in die Einsatzvorbereitung. Wladimir Putin zieht eine rote Linie: Europäische Soldaten auf ukrainischem Boden würden für Moskau Krieg mit Russland bedeuten.
In Paris sitzt bereits der Führungsstab für die „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U). Seit Juli steht sie unter dem Kommando des britischen Generalleutnants Tom Bateman, sein Stellvertreter kommt aus Frankreich. Die Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen in die Ukraine verlegt werden. Die britische Regierung bezeichnet sie inzwischen als „Ready to Operate“, in den kommenden Monaten sollen Übungen den späteren Einsatz vorbereiten.
Aus den politischen Ankündigungen ist längst eine militärische Einsatzplanung geworden. Großbritannien und Frankreich führen die militärische Vorbereitung gemeinsam an. Das operative Hauptquartier befindet sich in Paris, für den späteren Einsatz ist zusätzlich eine Koordinierungsstelle in Kiew vorgesehen. Die „Koalition der Willigen“ bestätigte am 24. August erneut, dass die MNF-U nach einer glaubwürdigen Einstellung der Kampfhandlungen in die Ukraine verlegt werden soll.
Britische und französische Soldaten in der Ukraine
Großbritannien, Frankreich und die Ukraine unterzeichneten bereits im Januar eine entsprechende Absichtserklärung. Darin ist ausdrücklich von britischen, französischen und weiteren Streitkräften auf ukrainischem Territorium die Rede. Die Truppe soll zu Land, in der Luft und auf See operieren, ukrainische Streitkräfte ausbilden, deren Wiederaufbau unterstützen und Russland von einem erneuten Angriff abschrecken. Das Dokument sieht weitreichende Befugnisse vor. Die Ukraine soll den beteiligten Staaten gestatten, die für ihre Mission notwendigen Mittel einzusetzen – einschließlich militärischer Gewalt zum Schutz der eingesetzten Soldaten, ihrer Ausrüstung, ihrer Infrastruktur und ukrainischer Einrichtungen. Geplant sind zudem militärische Hubs, geschützte Einrichtungen, Waffenlager und strategische Reserven.
London stellt dafür bereits Geld bereit. 200 Millionen Pfund wurden im Januar für die Vorbereitung britischer Streitkräfte auf einen möglichen Einsatz im Rahmen der MNF-U freigegeben. Finanziert werden unter anderem Fahrzeuge, Kommunikationssysteme, Drohnenabwehr und zusätzlicher Schutz für die eingesetzten Soldaten. Offiziell soll die Truppe erst nach einer Einstellung der Kampfhandlungen einrücken. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte gegenüber dem Parlament, dass der Einsatz an entsprechende Voraussetzungen geknüpft ist. Die Vorbereitungen laufen trotzdem auf Hochtouren, damit nach einer Waffenruhe schnell Soldaten verlegt werden können.
Putin: Europäische Truppen bedeuten Krieg
Moskau lehnt westliche Truppen in der Ukraine seit langem ab. Beim BRICS-Gipfel in Neu-Delhi zog Putin nun erneut eine klare Grenze. Sollten europäische Staaten Soldaten auf ukrainisches Territorium schicken, bedeute dies aus russischer Sicht „Krieg mit Russland“. Putin bestritt zugleich, dass Russland einen Angriff auf europäische Staaten plane. Für Moskau sei eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine allerdings nicht hinnehmbar. Damit prallen die Pläne Londons und Paris‘ frontal auf die russische Position.
Der Krieg in der Ukraine dauert seit mehr als vier Jahren an. Eine Waffenruhe soll das Töten beenden und den Weg für Verhandlungen öffnen. Gleichzeitig bereiten europäische Staaten bereits Soldaten, Führungsstrukturen, Logistik und militärische Infrastruktur für die Zeit danach vor. Doch darin liegt das eigentliche Eskalationsrisiko. London und Paris wollen mit eigenen Truppen verhindern, dass Russland nach einer Waffenruhe erneut angreift. Moskau erklärt schon vor deren Entsendung, dass es eine solche Stationierung als direkten Konflikt mit Russland behandeln würde.
Die MNF-U wäre formal keine NATO-Truppe. Mit Großbritannien und Frankreich würden allerdings zwei NATO-Staaten und Atommächte Soldaten auf ukrainischem Boden stationieren. Russische Angriffe auf solche Einheiten könnten Europa binnen kürzester Zeit in eine militärische Konfrontation hineinziehen. Europa braucht einen belastbaren Friedensschluss. Eine Konstruktion, bei der europäische Soldaten in die Ukraine geschickt werden und Russland deren Stationierung bereits vorab als Krieg wertet, schafft dafür denkbar schlechte Voraussetzungen. Wer den Krieg beenden will, sollte keinen Mechanismus vorbereiten, der den nächsten direkten Zusammenstoß bereits mitliefert.
