Der Wille zu einer echten Analyse der Corona-Impfstoffsicherheit fehlt in Deutschland: Eine parlamentarische Anfrage in Brandenburg brachte ans Licht, dass man immense medizinische Datensätze unangetastet ließ, anstatt kritische Untersuchungen vorzunehmen, die Licht ins Dunkel bringen könnten. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum sieht darin Vorsatz und spricht von einer Verletzung der staatlichen Fürsorgepflicht.
Nichts Genaues weiß man nicht: Das ist vielfach das offizielle Narrativ, wenn es um Daten aus den Corona-Jahren geht. Eine Impfsurveillance hat aber durchaus stattgefunden. Eine parlamentarische Anfrage der BSW-Fraktion in Brandenburg ergab: Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg hat die Abrechnungsdaten der Ärzte für die Jahre 2020 bis Ende 2025 vollständig an das RKI übermittelt.
Das ist ein gewaltiger Datensatz, wenn man bedenkt, dass bis Anfang 2024 etwa 1,73 Millionen Menschen zwei Impfdosen erhalten haben und 1,41 Millionen Personen geboostert wurden. Aus den Daten dürften sich einige Erkenntnisse zu Impfnebenwirkungen und der Impfstoffsicherheit ziehen lassen. 2022 hatte bereits Andreas Schöfbeck, der damalige Chef der Krankenkasse BKK ProVita, auf Basis von Versichertendaten auf alarmierende Zahlen von behandlungsbedürftigen Impfreaktionen und -nebenwirkungen hingewiesen – mit der Konsequenz, dass er eilig gefeuert wurde.
Das RKI sollte die Abrechnungsdaten an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weiterleiten, das für die Pharmakovigilanz zuständig ist. Dabei blieb es allerdings. Das Land Brandenburg hat die Auswertung dieser Daten nie angefordert. Man macht es sich einfach und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.
Der coronapolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Christian Dorst, kritisierte das scharf: „Die Landesregierung verweigert sich ihrer Verantwortung, das Dunkelfeld nicht gemeldeter Impfnebenwirkungen aufzuhellen. Statt einer wissenschaftlichen Auswertung der ICD-Codes – etwa zu Herzmuskelentzündungen, Thrombosen oder Gürtelrose – versteckt sie sich hinter Zuständigkeitsargumenten. Das ist beschämend und gefährdet das Vertrauen in unser Gesundheitssystem.“
Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, äußert deutliche Kritik. Sie sieht in diesem Vorgehen Vorsatz. Nachfolgend lesen Sie ihr Statement.
Baum: „Muss Vorsatz sein“
„Seit Jahren behaupten die Verantwortlichen in den Ministerien und Behörden, es gäbe insgesamt zu wenige und keine verlässlichen Daten, und auch keine, die eine signifikante Häufung von schweren Impfnebenwirkungen belegen würden. Diese Behauptung ist vorgeschoben, vermutlich um das Narrativ der ,nebenwirkungsfreien‘ und ,sicheren‘ Impfung zu schützen. Die Wahrheit ist: Die Daten liegen vor, werden jedoch von den zuständigen Stellen auf Bundesebene schlichtweg unter Verschluss gehalten und die Auswertung aktiv verweigert!
Wie eine parlamentarische Anfrage in Brandenburg nun schwarz auf weiß belegt, hat die dortige Kassenärztliche Vereinigung die Abrechnungsdaten für die Jahre 2020 bis Ende 2025 vollständig an das Robert-Koch-Institut übermittelt, welches diese Daten an das Paul-Ehrlich-Institut weitergeleitet hat.
Das bedeutet: Auch dem Bund liegen die Millionen Abrechnungsdaten der Kassenärzte, zumindest aus Brandenburg vor und könnten endlich ausgewiesen werden. Doch das PEI, das gesetzlich zur Pharmakovigilanz und zur Impfstoffsicherheit verpflichtet ist, lässt diese Daten ungenutzt verstauben und die BR unternimmt nichts. Ebenso die Datensätze der bundesweiten Regierungs-App 2,SafeVac 2.0‘.
Auch in der Enquete-Kommission des Bundestages wurde unser Wunsch der Materialanforderung genau dieser Daten ,weggestimmt‘, einfach abgelehnt. Wer immer noch glaubt, dass diese Kommission der Aufklärung dienen soll, wurde damit eines Besseren belehrt.
Das organisierte Unterdrücken dieser wichtigen Daten ist kein Behördenversagen, sondern muss Vorsatz sein. Es ist die vorsätzliche Verletzung der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber Millionen von Bürgern, die diesem medizinischen Experiment ausgesetzt wurden. Anstatt vorliegende Daten endlich systematisch auszuwerten oder zumindest öffentlich freizugeben, verstecken sich Landes- und Bundesregierungen hinter bürokratischen Zuständigkeitsfragen. Wovor haben sie Angst?
Wir als AfD-Fraktion fordern die sofortige, unzensierte Offenlegung und unabhängige wissenschaftliche bundesweite Auswertung aller KV-Abrechnungsdaten sowie der SafeVac-Studie. Die Pharma-Schutzzone im Ministerium muss fallen. Die Vertuschungstaktik auf dem Rücken der im Stich gelassenen Post-Vac-Geschädigten muss umgehend beendet werden.“
