Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist da. Die AfD ist demnach mit 43,8 Prozent stärkste Kraft des Landes, die CDU wurde mehr als halbiert. Durch den Einzug des BSW gibt es keine Mandatemehrheit für eine Alleinregierung. Was nun?
Noch im Jahr 2018 verkündete Friedrich Merz großspurig, er trete für das Amt des CDU-Parteichefs an, um die AfD zu halbieren. Nun, acht Jahre später, hat eben diese AfD die CDU halbiert. Während die Alternative für Deutschland ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelte, verlor die Union trotz einer Rekord-Wahlbeteiligung mehr als die Hälfte ihres Wähleranteils (-19,9 Prozent) und schaffte es gerade einmal noch, 17,2 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen. Die Reaktionen der CDU-Vertreter (siehe die nachfolgenden Tweets unten) waren bezeichnend.
Nun stellt sich nur noch die Frage, wie es weitergeht. Ulrich Siegmund, der vor der Wahl noch erklärte, nur mit einer klaren AfD-Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen, hält nun auch andere Optionen für denkbar. Das BSW-Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten bezeichnete er als „Gewurschtel“. Zusammenarbeit könne es mit Kräften geben, die den von der AfD geforderten Politikwechsel mittragen – ausdrücklich „ob es durch eine Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete passiert“. Falls das scheitere, brachte Siegmund sogar Neuwahlen ins Spiel und prognostizierte dann „50 oder 55 Prozent“ für seine Partei.
Das BSW, dessen knapper Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde die Lage verkompliziert hat, avanciert nun zu einer Art „Königsmacher“, zumal AfD und BSW laut dem vorläufigen Ergebnis zusammen auf 44 Sitze kommen. Die Brandmauerparteien CDU (15), SPD, Grüne und Linke (je 8 Sitze) kommen zusammen demnach auf 39 Abgeordnete.
Das heißt aber auch: Sollten beispielsweise 3 oder 4 CDU-Abgeordnete öffentlich erklären, eine AfD-Alleinregierung stützen zu wollen, könnte Siegmund zusammen mit ihnen und dem BSW (damit wären auch potentielle Abwesenheiten abgedeckt) eine Mehrheit erhalten. Von den 15 in den Landtag gewählten CDU-Abgeordneten haben sich in der Vergangenheit 5 klar gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen. Bei drei weiteren gibt es zumindest Anhaltspunkte für eine gewissen Offenheit.
Unwahrscheinlich ist jedoch die Alternative einer Regierung aller anderen Parteien gegen die AfD. Einerseits will die CDU auch nicht mit der Linken, die SPD nicht mit dem BSW und das BSW auch nicht mit der CDU koalieren. Doch wenn die anderen Parteien eine Regierungsbildung durch den Wahlsieger AfD verhindern, könnte Siegmunds Prophezeiung einer noch deutlicheren Protestwahl durchaus noch aufgehen. Zumindest dann, wenn Siegmund tatsächlich ernsthaft versucht, eine Regierung zu bilden und sich Unterstützung beim BSW und von einzelnen CDU-Abgeordneten zu sichern.
