„Herrschaft des Volkes“: Das heißt (eigentlich) Demokratie. Das ist das, was die Systemparteien tagtäglich so heroisch vor einer wachsenden Masse kritischer Bürger beschützen wollen, die unliebsam wählen. Nach Ansicht dieser Obrigkeit muss die Herrschaft des Volkes also vorm Volk beschützt werden. Doch warum eigentlich? Warum nur hat das Volk den Kaffee auf?
Lesen Sie auch die anderen Teile dieser Reihe:
- Kollektiver Steuerzahler-Burnout 1: „Politiker, macht euren Scheiß doch alleine!“
- Kollektiver Steuerzahler-Burnout 2: Knechten für Migranten, Krieg und E-Lastenräder für Ghana
- Kollektiver Steuerzahler-Burnout 3: Profiteure – oder: Ihr Geld ist jetzt nur woanders
Glaubt man der Politik, so ist der Bürger das Problem: Er ist faul, er leistet zu wenig und jammert zu viel, und in seinem unerhörten Versuch, das jetzige System abzuwählen, will er Parteien an die Macht bringen, die Demokratie und Land in den Untergang stürzen. Der Bürger wird der Erzählung nach zum Systemsprenger, vor dem die Republik geschützt werden muss – mehr noch, er muss vor sich selbst geschützt werden! Die Regierung ist grundgut und will ganz gewiss nur Ihr Bestes.
Doch welches System wird denn gesprengt? Und von wem?
Mit Planwirtschaft in den Untergang
Die „Soziale Marktwirtschaft“ zielte ursprünglich eigentlich auf eine soziale Flankierung und die Schaffung eines Ordnungsrahmens ab – der Marktmechanismus selbst sollte aber nicht ausgeschaltet werden. Davon wird zunehmend abgewichen.
Im vorangegangenen Artikel haben wir unter anderem Nutznießer der grünen Politik beleuchtet: Das CO2-Narrativ wird als argumentative Basis genutzt, um massiv in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb einzugreifen. Technologien, die sich sonst auf dem Markt nicht durchsetzen würden, werden durch Subventionen, Zielvorgaben, Quoten und faktische Verbote anderer Technologien erzwungen. Erneuerbare Energien, E-Autos, Wärmepumpen – im aktuellen und angepeilten Ausmaß will all das nur die Politik, nicht der Markt (oder der Verbraucher). Dieses Muster zieht sich durch verschiedene Bereiche:
- Energie- und Klimapolitik: Feste Ausbauziele und Quoten für erneuerbare Energien, politisch festgelegte Ausstiegsdaten für politisch unerwünschte Energieformen (Kernkraft, Kohle), Technologievorgaben, Einspeisevergütungen, umfangreiche Subventionen, CO₂-Bepreisung.
- Industriepolitik: Gezielte Milliardensubventionen und staatliche Lenkung von Investitionen in politisch erwünschte Branchen und Technologien (grüner Stahl, Wasserstoff, Halbleiter, Batteriezellen).
- Gebäude- und Wohnungspolitik: Detaillierte Vorgaben zu Heizsystemen und Sanierungs- und Baustandards. Mietpreisregulierungen und Kappungsgrenzen, die den Preismechanismus außer Kraft setzen.
- Agrarpolitik: Starke staatliche Lenkung über EU-Agrarzahlungen und nationale Vorgaben. Umwelt-, Klima- und Tierwohlauflagen, verpflichtende Flächenstilllegungen, Dünge- und Pflanzenschutzrestriktionen, hohe Dokumentationspflichten.
- Verkehrspolitik: Flottengrenzwerte, CO₂-Ziele, Verbrenner-Ausstiegspläne, Subventionen für E-Autos und Ladeinfrastruktur, Umweltzonen, Fahrverbote.
Planwirtschaftliche Elemente werden stetig ausgeweitet: immer mehr zentrale Entscheidungen, immer dichtere Regulierung, immer umfangreichere Bürokratie. Der Behördenapparat bläht sich auf. Explodierende Berichtspflichten, Genehmigungsverfahren und Detailvorschriften in nahezu allen Wirtschaftsbereichen ersetzen einst dezentrale Entscheidungen durch Entscheidungen von oben gemäß politischer Vorhaben.
Wie „gut“ zentrale Entscheidungen funktionieren, sieht man hervorragend in der Migrationspolitik. Diese hat sich bekanntlich vollständig von den Gegebenheiten im Land und in den Kommunen abgekoppelt: Migranten werden weiter zwangsverteilt, der Geldhahn steht weit offen, Leistungen fließen und fließen, Pull-Faktoren werden erhalten und die allgegenwärtige Überlastung samt aller Hilferufe wird ignoriert. In den zentralen Stellen muss man sich mit verheerenden Zuständen vor Ort nicht auseinandersetzen. Man schubst nur Zahlen umher. Zentrale Planung führt früher oder später immer zu Ineffizienz, Kalkulationsproblemen und Fehlallokationen.
Vor allem aber setzt man kolossale Fehlanreize. Je mehr Ressourcen über den Staat verteilt werden, desto lohnender wird es, Einfluss auf diese Verteilung zu nehmen, statt Werte zu schaffen. Lobbyismus, Subventionsjägerei und Klientelpolitik – man kann es auch Korruption nennen – blühen auf. Zugleich entwerten hohe Steuern und umfangreiche Transferleistungen ehrliche Arbeit. Weniger oder gar nicht mehr zu arbeiten, erscheint vielen Bürgern plötzlich lohnenswerter. Unternehmertum wird durch Abgabenlast und Regulierung erstickt. Investitionen lohnen sich höchstens in den Bereichen, die vom Staat bevorzugt werden, doch da der Staat abseits der Realität agiert, tut man besser daran, Produktion und Kapital gleich ins Ausland zu verlegen. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die produktive Basis erodiert.
Immer wieder derselbe Ablauf
Dieses Muster ist aus planwirtschaftlichen Systemen hinreichend bekannt. Erst verteilt man zugunsten ausgewählter Gruppen (oder Lobbys) um, gern garniert mit moralischer Überhöhung oder Weltrettungspropaganda. Es kommt zu Fehlanreizen und Fehlallokationen, die Leistungsträger werden entmutigt und ziehen sich zurück, das Wachstum stagniert. Überregulierung und hohe Abgaben beschleunigen den Niedergang der produktiven Substanz. Am Ende kommt es zu Mangellagen und in der Folge zu immer erbitterterem Widerstand von unten. Der politische Apparat greift zu Repression, um Kritik zu delegitimieren und niederzuschlagen.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Dass sich diese Dynamik inzwischen auch im besten Deutschland abzeichnet, ist nicht die Schuld des Bürgers. Er reagiert lediglich auf die Fehlentwicklung.
Die „da oben“ wissen das durchaus. Aber das System hat Nutznießer, die es naturgemäß am Leben halten wollen. Klientelismus und Abhängigkeiten halten auch dem Untergang geweihte Machtapparate eine gewisse Zeit im Sattel. Wenn große Gruppen von staatlichen Leistungen (Migranten!), Subventionen oder geförderten bzw. besonders geschützten Sektoren abhängen, entsteht ein, nun ja, stabiler Anreiz, die gefällig umverteilenden Parteien zu stützen. Nicht, dass die Nachfolgeregierung einem den Geldhahn zudreht!
Doch was geschieht, wenn die Verteilungskämpfe im Land härter werden, der Widerstand der Nicht-Günstlinge wächst und der Machterhalt ins Wanken gerät? Die Versuchung der Herrschenden wächst, „Notstandsmaßnahmen“ zu rechtfertigen oder oppositionelle Stimmen pauschal als „gefährlich“, „extrem“ oder „demokratiefeindlich“ zu brandmarken. Historisch ging der naturgemäße Misserfolg sozialistischer und planwirtschaftlicher Experimente mit Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, verstärkter Propaganda und Gleichschaltung, Spaltung der Gesellschaft, massiver Ausweitung von Überwachung und Spitzelsystemen, Einschüchterungs- und Zersetzungsmaßnahmen und schließlich offener Gewalt einher. (Wer solche Schritte im „besten Deutschland“ erkennen will, wird natürlich als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.)
Wer ist also der Systemsprenger? Der Bürger, der die Entwicklungen der letzten Jahre benennt und politische Korrektur einfordert, ist es nicht. Die Gefahr für Land und Demokratie geht nicht von ihm aus, sondern von der Politik, die Marktwirtschaft und Demokratie gegen den Willen der Mehrheit aufgekündigt zu haben scheint. Diese Agenda wird scheitern. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert, bis die Verantwortlichen sich das eingestehen.
