Es war dem ORF nur eine kleine, fast verschämte Meldung wert. Das Justizministerium beendet die Zusammenarbeit mit dem Verein Derad – weil dort „mehrere im Verein relevante Akteure“ Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft aufwiesen“. Das Innenministerium hatte diese Zusammenarbeit offenbar schon länger aufgekündigt, dort kam es in den vergangenen Monaten bereits zu mindestens einem Islamismus-Skandal. Die ÖVP hatte 2016 diese Deals eingefädelt.
Die Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad. Hintergrund sind laut Verfassungsschutz Hinweise, wonach „mehrere im Verein relevante Akteure“ Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft aufweisen. Strafrechtliche Vorwürfe bestehen nicht. (Etwas später legte der ORF mit einem längeren Beitrag und dem Dementi von Derad nach.)
Derad arbeitet derzeit noch für das Justizministerium und betreut unter anderem islamistische Täter in Gefängnissen. Das Innenministerium hatte seine Kooperation bereits vor mehreren Jahren beendet.
Der Staatsschutz bescheinigt Derad zwar Erfolge dabei, Täter vom Dschihadismus abzubringen. Allerdings würden diese teils nicht zu liberalen Muslimen, sondern zu „fundamentalistischen“ Islamisten gewandelt. Hinweise auf Verbindungen von Derad-Mitgliedern zu Organisationen und Personen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft hätten sich zuletzt verdichtet.
Eine vom Justizministerium bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) angeforderte Sicherheitsüberprüfung führte nun zum Ende der Beauftragung. Die Aufgaben könnten künftig von anderen Organisationen übernommen werden.
Verein Derad ist eine Geburt aus ÖVP-Seilschaften
Der Verein Derad ging aus einem Umfeld hervor, das nach eigenen Aussagen seit 2014 in der Deradikalisierungsarbeit aktiv war. Im September 2014 gründeten der islamische Religionspädagoge Moussa Al-Hassan Diaw und der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der dem DÖW sehr nahe steht und gemeinsam vielfach publiziert hat, das „Netzwerk Sozialer Zusammenhalt“ (NSZ). Diaw fungierte als Obmann, Schmidinger als Stellvertreter. Nach internen Zerwürfnissen wurde dieses Netzwerk Anfang 2016 aufgelöst. Noch Ende 2015 war jedoch mit Derad ein rechtlich eigenständiger Verein gegründet worden, dessen zentrale Figur wiederum Diaw war; Schmidinger gehörte Derad nicht länger an.
Politisch fällt die entscheidende Etablierung dieser Deradikalisierungsstrukturen in die Amtszeit ÖVP-geführter Sicherheits- und Justizressorts. 2014, als Diaw und Schmidinger das NSZ gründeten und bereits eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen anstrebten, war Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Innenministerin und Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Justizminister. Brandstetter ließ 2015 im Justizministerium eine Taskforce zur Deradikalisierung im Strafvollzug einrichten und beauftragte schließlich Derad.
Seit Anfang Februar 2016 arbeitete der Verein in sämtlichen österreichischen Justizanstalten; am 29. Februar präsentierten Brandstetter und Diaw die Kooperation gemeinsam. Auch das Innenministerium blieb 2016 in ÖVP-Hand: Auf Mikl-Leitner folgte im April Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die staatliche Etablierung von Derad und seines Arbeitsfeldes erfolgte somit wesentlich unter politischer Verantwortung von ÖVP-Ministern.
Millî Görüş Verbindungen von Derad Gründer Moussa Al-Hassan Diaw
Diaw verfügte bereits vor der Gründung von Derad über enge institutionelle Kontakte zu islamischen Verbandsstrukturen. Er war Medienreferent beziehungsweise Sprecher der Islamischen Religionsgemeinde Linz für Oberösterreich, deren vom Land Oberösterreich dokumentierte Mitgliederstruktur zahlreiche Vereine der ALIF Islamischen Föderation umfasste. Darüber hinaus trat Diaw bei Veranstaltungen der Islamischen Föderation auf. Die Zusammenarbeit mit Millî Görüş bestätigte er 2014 gegenüber dem STANDARD indirekt selbst und begründete sie mit der Notwendigkeit, Menschen in sämtlichen muslimischen Verbänden zu erreichen.
Die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF) gehört zum Organisationskomplex der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Das ist inzwischen sogar in der Selbstdarstellung der Islamischen Föderationen ausdrücklich festgehalten: IFW, AİF und ALIF seien eigenständige österreichische Vereine und übten zugleich die regionalen Vertretungen der IGMG aus. Bemerkenswert ist zusätzlich, dass es 2017 bereits eine öffentliche Kontroverse um eine geplante IGMG-Imamausbildung in der Linzer ALIF-Zentrale gab. Der damalige ALIF-Chef bestritt die Millî-Görüş-Zuordnung, während er in einem IGMG-Video laut ORF als deren „Regionalpräsident“ bezeichnet wurde.
Derad weist Vorwürfe zurück
Der Verein Derad dürfte über den Vorstoß von Staatsschutz DSN und Bundesregierung nicht vorab informiert gewesen sein. Laut „der Standard“ weist man bei Derad jegliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft scharf zurück. Der Verein würde vor Islamisten warnen. Nahezu amüsant ist die Begründung im Artikel des Standard, hier habe Derad zu seiner Entlastung auf eine Publikation aus 2011 verwiesen. Weder existierte der Verein Derad zu dieser Zeit, noch hat ein 15 Jahre alter Artikel zu Entwicklungen in der Gegenwart.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz fordert Konsequenzen
„Wenn eine Stelle vom Staat für Deradikalisierung bezahlt wird und der Staatsschutz gleichzeitig davor warnt, dass Radikalisierte möglicherweise nicht zu liberalen Muslimen, sondern zu fundamentalistischen Islamisten gewandelt werden könnten, dann schrillen sämtliche Alarmglocken. Dann steht zumindest der Verdacht im Raum, dass mit öffentlichem Geld genau jene Entwicklung begünstigt worden sein könnte, die eigentlich verhindert werden sollte. Das muss bis auf den letzten Cent und bis zur letzten Entscheidung aufgeklärt werden“, erklärte FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Presseaussendung.
„Wir wollen wissen: Wann lagen erstmals welche Erkenntnisse vor? Hat die DSN betroffene Stellen gewarnt? Welche Informationen wurden an Justizministerium, Stadt Wien und andere öffentliche Stellen weitergegeben? Vor allem: Welche Sicherheitsüberprüfungen gab es und wie viel Steuergeld ist insgesamt geflossen? Der Satz ‚der Täter war amtsbekannt‘ darf in Österreich niemals wieder das Schlusswort des staatlichen Versagens sein. Gerade im Bereich des Islamismus braucht es hundertprozentige Wachsamkeit statt Blindflug.“
Schnedlitz nahm auch ÖVP-Innenminister Karner in die Pflicht: „Karner darf sich jetzt nicht als Aufräumer inszenieren, sondern muss sämtliche offenen Fragen sofort beantworten und gegenüber der Bevölkerung sofortige Transparenz leben. Offensichtlich hat man vollkommen versagt und durch die Bundesregierung mutmaßlich terroristische Strömungen beziehungsweise Tendenzen mit Steuergeld finanziert. Er muss auch Rede und Antwort stehen, warum die DSN jahrelang gebraucht hat, um die Islamisten-Nähe dieses Vereins festzustellen – das ist doch brandgefährlich! Karners Prioritäten im Innenministerium gehören endlich dorthin gerichtet, wo reale Gefahren für die Bevölkerung bestehen und nicht gegen die Opposition, um etwa irgendwie mit der ÖVP an der Macht zu bleiben, obwohl einen der Wähler nicht mehr will. Kann Karner diese grundlegenden Fragen nicht lückenlos beantworten, ist sein Rücktritt sofort überfällig.“
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam überfällig
Abschließend erneuerte Schnedlitz die freiheitliche Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam: „Politischer Islam ist keine harmlose Begleiterscheinung. Österreich braucht klare gesetzliche Grenzen, volle Transparenz bei öffentlichen Förderungen und einen Staat, der seine Bürger schützt. Mit Wegschauen muss endgültig Schluss sein!“
