Neue EU-Regeln hin oder her, Italien will keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen: Als Grund gibt man die Schlepperei durch sogenannte Hilfsorganisationen („Seenotretter“) an, die Migranten auf dem Mittelmeer aufgreifen und nach Italien schaffen. Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, entlarvt dieser Zoff die Lebenslügen deutscher Asylpolitik.
„Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“ Das ist das klare Statement von Matteo Salvini, Italiens Vize-Regierungschef, Verkehrsminister und Chef der Lega. An seiner Einschätzung ändert auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nichts.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, betrachtet das als entlarvend: „Die eskalierenden Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland, wo Italien die Rücknahme von weitergereisten Asylbewerbern verweigert, legen gleich mehrere Lebenslügen deutscher Asylpolitik offen“, kommentiert er in einem aktuellen Statement und führt aus: „Einmal wird die schlampige deutsche Verhandlungsführung offenbar, wo man lieber schnell ein Abkommen verkünden wollte, als dass man wirklich sorgsam die Voraussetzungen wechselseitig abgeklärt hätte. Gerade die Interpretation der Regelung für Altfälle war ein absehbares Feld für Differenzen im Kleingedruckten. Dass darüber nun offener Streit ausbricht, reiht sich passend an letzthinnige Berichte, dass Deutschland zu den EU-Ländern gehört, die mit am schlechtesten Vorsorge getroffen haben zur Umsetzung der Bestimmungen.“
Die neuen GEAS-Regeln sollen Rücküberstellungen in jene EU-Länder, in die Migranten zuerst eingereist sind, vereinfachen und beschleunigen. Italien stellt sich quer: Immerhin trage man schon die Last der Ankünfte übers Mittelmeer. Und im Falle von Deutschland kommt noch ein pikantes Detail dazu: Die „Seenotretter“, die sich im Mittelmeer als Schlepper betätigen, segeln oftmals auf deutschen Schiffen. Gottfried Curio wundert die Weigerung der Italiener nicht.
„Das Regelungssystem der GEAS-Reform blendet vorsätzlich die eigentlich lagebestimmenden Faktoren aus“, mahnt er an. „Italien weigert sich zu Recht, die Verantwortung für anlandende Migranten zu übernehmen, die vorher von deutschen Schlepper-Schiffen vor der afrikanischen Küste abgeholt und dann proaktiv nach Italien gebracht werden.“
Auch für die Union sei das bezeichnend: „Dass diese kriminellen Vereinigungen auch noch mit deutschem Steuergeld gefördert werden, zeigt die ganze Doppelzüngigkeit der Migrationspolitik der Union: Offiziell beschließt man Reformen – die allerdings, da sie die Hauptherkunftsländer auslassen, sowieso ineffizient bleiben – und stellt diese ins Schaufenster. Hinter den Vorhängen aber unterlässt man es, Organisationen wie Sea-Watch und ähnliche Gruppierungen zu zerschlagen – was hier vordringlich wäre, wie der Konflikt mit Italien zeigt.“
Der Union unterstellt Curio Show-Politik: „So bleibt es dabei: Die Union will nur die Außenseite einer restriktiveren Migrationspolitik vorspiegeln, unterlässt aber tatsächlich alles, was nottäte, um wirklich effektive Restriktionen durchzusetzen.“
Das GEAS-Reformsystem selbst sei ungenügend, was die Herkunftsländer betreffe, und „zudem auch noch schlampig verhandelt und ungenügend operativ vorbereitet und schließlich auch noch mit bewusster Problem-Ausblendung ausgeführt“, so Curio. Er fordert echten Grenzschutz: „Die AfD-Fraktion fordert deshalb seit langem die grundsätzliche Abweisung von Migranten, die schon durch einen sicheren Drittstaat gekommen sind. Der aktuelle Konflikt zeigt, dass Deutschland seine Grenzen selbst schützen muss, und zwar zu 100 Prozent und nicht nur zum Schein, wie gegenwärtig. Die AfD-Bundestagsfraktion wird der reinen Ankündigungspolitik der Union eine wirkliche Politikwende folgen lassen.“
