„Der beste Bundeskanzler, den die Ukraine je hatte“: So kommentierte Hans-Georg Maaßen den jüngsten Tweet, den Bundeskanzler Friedrich Merz pünktlich nach seinem Sommerurlaub absetzte. Erst hatte Merz die Bürger bei einem Trip ins Waldbrandgebiet mit Klima-Propaganda beglückt, als Nächstes bekannte er sich zur Ukraine. Ob die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung für ihn so steigen werden?
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Klare Prioritäten: Auf X galt Friedrich Merz‘ zweiter Tweet nach seinem wochenlangen Sommerurlaub nicht Deutschland, sondern der Ukraine. „Slawa Ukrajini!“, heißt es da, begleitet von einem Video, in dem der Ukraine zur Erklärung der Unabhängigkeit vor 35 Jahren gratuliert wurde. Die Ukrainer würden im Krieg aller Welt zeigen, was es heiße, für Freiheit und einen gerechten Frieden einzustehen.
Verquere Wahrnehmung der deutschen Politik? Alle Welt scheint die Ukraine aktuell eher mit ihren Korruptionsskandalen zu assoziieren. In diesen Korruptionssumpf möchte Friedrich Merz aber dem Video nach stetig weiter deutsche Steuergelder schicken.
Dazu passt auch die jüngste Ankündigung der neuen Zuckersteuer: Die Obrigkeit scheint schon wieder gelogen zu haben, denn es wird keine zweckgebundene Abgabe im Dienste der Gesundheit geben, sondern schlicht eine neue Steuer, die der Bevölkerung Geld für nicht-deutsche Interessen abpresst. Fühlt ihr euch gut vertreten, liebe Deutsche?
Das RND hatte anlässlich des Urlaubsendes am 23. August noch getitelt: „Der Urlaub ist vorbei – nun geht es für Merz um alles“. Für ihn gehe es in den nächsten Wochen „um nicht weniger als den Erhalt seiner Koalition und seiner Kanzlerschaft“: Die Mehrheit der Deutschen sei mit seiner Arbeit unzufrieden und mutmaße, er werde nicht die ganze Wahlperiode überstehen. „Die Umfragewerte für Schwarz-Rot sind mies“, konstatierte man. Tags darauf setzte Merz dann sein starkes Zeichen für die Ukraine.
Das passt aber ins Bild: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ war der erste Beitrag der CDU auf X am Morgen nach der Wahl. Und schon wenige Minuten nach dem Kollaps der Ampel-Regierung (und somit vor der Wahl!) hatte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter angekündigt, dass die Bürger sich auf Verzicht für die Ukraine einstellen müssten. Sie müssten darauf „eingeschworen werden“, immer mehr Steuergeld an die Ukraine abzutreten.
Gewählt haben die Deutschen diese Partei aber trotzdem. Deswegen kann das allgegenwärtige Gejammer im Land nun durchaus überraschen. Hört man den Politikern nicht zu, denen man so bereitwillig seine Stimme gibt?
