Gerät das Denunziantentum in Deutschland doch wieder aus der Mode? Nachdem „Hessen gegen Hetze“ sich bereits zurückgezogen hat, fällt nun mit der Meldestelle „Respect! im Netz“ eine weitere Plattform weg. Vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fließen keine Förderungen mehr – daran soll’s aber angeblich nicht liegen. Kommt die Rückabwicklung des „Wahrheitskomplexes“?
Der nachfolgende Artikel ist eine Übernahme vom Multipolar-Magazin:
Stuttgart. (multipolar) Die seit 2017 von der Jugendstiftung Baden-Württemberg betriebene Meldestelle „Respect! im Netz“ wird zum Jahresende ihren Betrieb einstellen. Dies geht aus einer Meldung der „Bietigheimer Zeitung“ hervor. Man wolle sich zukünftig auf Themen wie Desinformation und Künstliche Intelligenz konzentrieren und nur noch auf mögliche Rechtswege bei Hass im Netz hinweisen, erklärte Petra Densborn, Vorstandsvorsitzende der Jugendstiftung, gegenüber der Regionalzeitung. Der Grund dafür soll nicht in der neu konzipierten Förderung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ liegen, von dem die Stiftung zuletzt über 400.000 Euro pro Jahr erhalten hat, erklärte Densborn.
Allerdings sind in den Förderaufrufen für Projekte im Rahmen von „Demokratie leben!“ ab 2027 für die Programmebenen „Land“ und „Digitaler Raum“, unter die eine erneute Bewerbung der Jugendstiftung Baden-Württemberg fallen könnte, keine Möglichkeiten mehr vorgesehen, Meldestellen wie „Respect! im Netz“ zu fördern. Stattdessen werden die Mittel auf der Programmebene „Land“ nur für Angebote der Beratung von Opfern und Betroffenen von Extremismus sowie für Ausstiegs- und Distanzierungsberatung vorgehalten. Auf der Ebene „Digitaler Raum“ werden lediglich die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz, Demokratiebildung und Extremismusprävention sowie weitere Präventivmaßnahmen gefördert.
Nach der „Neuausrichtung“ der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ Ende letzten Jahres wird mit dem Aus der baden-württembergischen Meldestelle die zweite und letzte Möglichkeit eines niedrigschwelligen anonymisierten sowie bundesweiten Melde- und Anzeigeverfahrens für potenzielle Hasskriminalität im Internet vom Netz genommen. Strafanzeigen und Hinweise können weiterhin online über die Onlinewache der Polizei oder das Bundesamt für Justiz gemeldet werden.
Die hessische Landesregierung hat Ende 2025 die Anzeigemöglichkeit über die vom Innenministerium des Landes finanzierte Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ stark eingeschränkt. Strafanzeigen und Fälle ohne Hessenbezug werden nicht mehr bearbeitet. Zudem werden nur noch Hinweise von Personen mit Klarnamen angenommen, und der Fokus liegt auf Beratung, Aufklärung und Information. Die Reform erfolgte nach breiter Kritik von Abgeordneten der FDP und der AfD im hessischen Landtag sowie auch in etablierten Medien. Über die Meldestelle war es zu Hausdurchsuchungen, Anzeigen und Verurteilungen gekommen – darunter die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der den damaligen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) „Schwachkopf“ genannt hatte. Weitere prominente Beispiele sind die Verfahren gegen den emeritierten Professor Norbert Bolz, den Autor und Satiriker CJ Hopkins sowie den Bremer Sozialwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer.
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring erkennt im Ende von „Respect! im Netz“ einen weiteren Hinweis auf die Rückabwicklung des von ihm so bezeichneten „Wahrheitskomplexes“, die für die Wahrung der Meinungsfreiheit dringend nötig sei. Weitere Indizien für eine solche Rückabwicklung sieht er in der Abwicklung von „Hessen gegen Hetze“, der Umstrukturierung des Förderprogramms „Demokratie Leben!“, dem Beschluss der Justizministerkonferenz zur Reform von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, einer stärkeren Berücksichtigung der Meinungsfreiheit durch Staatsanwälte und Richter bei „Äußerungsvergehen“ sowie in einem rückläufigen Geldzufluss für „Faktenchecker“. Allerdings finde die verdeckte Meinungs- und Informationsunterdrückung in öffentlich-privater Partnerschaft weiterhin „ungebremst“ statt, kritisiert Häring.
In einem bereits Mitte 2025 veröffentlichten Beitrag des Online-Mediums „Nachdenkseiten“ wurde auf die extreme Steigerung der Zahlen bei „politisch motivierter Kriminalität“ aufgrund der Tätigkeit der beiden Meldestellen „Hessen gegen Hetze“ und „Respect! im Netz“ hingewiesen. Kritisiert wurde in dem Beitrag unter anderem, dass nur ein geringer Teil der eingegangenen Meldungen strafrechtlich relevant war und in den Meldeformularen auch nicht über den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich verfolgbaren Aussagen aufgeklärt würde. Dadurch komme der Verdacht auf, dass Denunziantentum staatlich gefördert und für politische Zwecke missbraucht werde, kritisierten die „Nachdenkseiten“.
