Was würde passieren, wenn die AfD erstmals ein deutsches Bundesland allein regiert? In Sachsen-Anhalt könnte sie mit absoluter Mehrheit durchaus mehr verändern, als man erwarten würde: Abschiebungen forcieren, Schulen auf einen anderen Kurs bringen, Fördergelder neu verteilen, Polizei und Verwaltung umbauen, die grüne Energiewende im Land zurückdrehen und sogar den Ausstieg aus dem MDR einleiten. Report24 hat das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt für Sie analysiert.
Ein Montagmorgen nach der Vereidigung einer AfD-Alleinregierung würde wahrscheinlich wesentlich unspektakulärer beginnen, als sich Freund und Feind der Partei das wahrscheinlich vorstellen. Kein Asylgrundrecht wäre über Nacht verschwunden, kein Kernkraftwerk plötzlich wieder am Netz und durch Nord Stream würde auch nicht auf wundersame Weise wieder Gas strömen. In den Ministerien könnte der Kurswechsel trotzdem sofort beginnen: neue Erlasse, andere Behördenchefs, gestrichene Förderprogramme, neue Vorgaben für Ausländerbehörden, Polizei und Schulen. Vieles davon braucht weder die Zustimmung einer Bundesregierung noch die Erlaubnis der EU.
Gerade darin liegt die wohl interessanteste Erkenntnis aus dem 258 Seiten starken Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Von den 323 konkreten Forderungen haben wir 165 als weitgehend aus eigener Kraft machbar eingeordnet. Bei weiteren 64 Punkten besitzt das Land zumindest den entscheidenden Hebel. 229 Vorhaben – gut sieben von zehn – könnten damit entweder direkt oder in wesentlichen Teilen aus Magdeburg heraus angegangen werden. Eine detaillierte Übersicht als PDF können Sie übrigens am Ende des Artikels herunterladen. Wer nur auf die besonders lauten Forderungen zu Asylrecht, Russland-Sanktionen oder Kernenergie schaut, übersieht einen erheblichen Teil dessen, was eine Landesregierung eigentlich tatsächlich verändern kann – wenn sie es denn wirklich will.
Bei Abschiebungen könnte die AfD sofort Druck machen
Kaum ein anderes Thema dürfte so genau beobachtet werden wie die Migrationspolitik. Die AfD könnte das Grundrecht auf Asyl nicht aus einem Magdeburger Ministerium heraus streichen und auch das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nicht im Alleingang umschreiben. Doch zwischen einem Gesetz aus Berlin und dessen Umsetzung vor Ort liegen Behörden, Personal, Haushaltsmittel und politische Prioritäten – und dort sitzt das Land an zahlreichen entscheidenden Hebeln. Das Regierungsprogramm sieht eine mit 100 Millionen Euro ausgestattete Abschiebeoffensive vor. Hinzu kommen zusätzliche Abschiebehaftplätze, eigene Abschiebeflüge, eine „Task Force Abschiebungen“, ein Remigrationsbeauftragter und eine deutlich stärkere Konzentration der Ausländerbehörden auf Rückführungen. Die AfD will Migranten stärker zentral unterbringen, die freiwillige Rückkehr fördern und Gelder für die bisherige – oftmals scharf kritisierte – Integrationspolitik zusammenstreichen.
Eine neue Landesregierung könnte dafür Behörden umbauen, Personal einstellen, Geld bereitstellen und Verwaltungsrichtlinien ändern. Sie könnte Landkreise und kreisfreie Städte wesentlich stärker dazu drängen, vorhandene Spielräume tatsächlich zu nutzen. Fehlende Pässe, Gerichtsentscheidungen oder Herkunftsstaaten, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen wollen, verschwinden deshalb zwar nicht. Doch zwischen einer Regierung, die Abschiebungen eher verwaltet, und einer Regierung, die 100 Millionen Euro dafür in die Hand nimmt und ihre Behörden darauf ausrichtet endlich zu handeln, liegt ein erheblicher Unterschied. Und hier beginnt bereits die Blaupause. Ausländerbehörden gibt es nicht nur in Sachsen-Anhalt. Sollte die AfD später auch in Thüringen, Brandenburg oder anderswo regieren, könnten mehrere Länder gleichzeitig ihre bisherige Abschiebepraxis verschärfen. Dann würde sich Bundesrecht zwar nicht ändern – seine Anwendung und Durchsetzung aber sehr wohl.
Der Kurswechsel könnte im Klassenzimmer schnell sichtbar werden
Noch freier wäre eine AfD-Regierung in der Schule. Bildung gehört zu den klassischen Aufgaben der Länder. Magdeburg entscheidet deshalb über Schulgesetze, Lehrpläne, Verordnungen und einen beträchtlichen Teil dessen, was Kinder jeden Morgen im Klassenzimmer erleben. Die AfD will die Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse wieder verbindlicher machen, das gegliederte Schulsystem stärken und Förderschulen ausbauen. Smartphone-Verbot bis zur zehnten Klasse, deutlich weniger digitale Geräte in Grundschulen, mehr Informatik, mehr Sport und ein stärkerer Geschichtsunterricht gehören ebenfalls zum Programm. Linke Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sollen kein Landesgeld mehr erhalten und Lehrer strenger zur politischen Neutralität verpflichtet werden.
Darüber müsste keine Bundesregierung abstimmen. Eine absolute Mehrheit im Landtag reicht für Änderungen des Schulgesetzes, der Rest läuft zu großen Teilen über Ministerium und Verordnungen. Nur dort, wo die AfD ihre Vorstellungen zusätzlich in die Landesverfassung schreiben will, bräuchte sie zwei Drittel der Abgeordneten. Gerade die Schule zeigt, wie schnell sich ein Regierungswechsel im Alltag bemerkbar machen könnte. Während sich Bundespolitiker jahrelang über große Gesellschaftsfragen streiten, kann ein Kultusminister schon mit überarbeiteten Lehrplänen, Schulordnungen und Förderentscheidungen einen völlig anderen Kurs einschlagen.
Wer den Geldhahn hält, verändert auch die politische Landschaft
Weniger spektakulär, aber politisch wahrscheinlich mindestens ebenso folgenreich wäre der Landeshaushalt. Viele Vereine, Beratungsstellen, Initiativen und Kampagnen hängen nicht an einem Grundgesetzartikel, sondern an einer Förderzusage aus einem Ministerium. Die AfD will Ministerien verkleinern, Ausgaben kürzen, Landesgesellschaften auflösen oder zusammenstreichen und zahlreiche frei werdende Stellen nicht mehr nachbesetzen. Gleichstellungs-, Integrations- und Diversity-Strukturen sollen verschwinden oder deutlich gestutzt werden.
Damit könnte eine neue Regierung den bisherigen Förderapparat regelrecht umpflügen. Projekte aus dem Umfeld von Genderpolitik, Migrationslobby, Klimawahnpolitik oder sogenannter Demokratieförderung müssten sich darauf einstellen, dass auslaufende Gelder einfach nicht mehr verlängert werden. Bestehende Verträge gelten natürlich weiter. Niemand kann sie nach einer Wahl einfach zerreißen. Doch wer im nächsten Haushalt keinen Platz mehr bekommt, hat ein Problem. Auf der anderen Seite will die AfD Heimatpflege, Brauchtum, Familien, Handwerk und ländliche Räume stärker fördern. Das Geld würde also nicht einfach gestrichen, sondern politisch neu verteilt. Eben dort zeigt sich Regierungsmacht oft am deutlichsten: Ein Programm, das derzeit noch Millionen erhält, kann morgen leer ausgehen – und jene Programme, die bislang leer ausgingen, bekommen auf einmal einen neuen Prioritätsstatus.
Polizei und Verfassungsschutz bekämen eine völlig andere Linie
Auch bei der inneren Sicherheit müsste eine AfD-Regierung nicht auf Berlin warten. Die Landespolizei untersteht dem Land selbst. Das Programm will mindestens 7.500 Vollzugsbeamte, mehr Taser, attraktivere Laufbahnen und weniger Verwaltungsarbeit für Polizisten. Zusätzlich etwa 1.000 bis 1.100 Beamte stehen selbstverständlich nicht am Tag nach der Wahl vor der Tür. Ausbildung und Personalaufbau dauern Jahre. Neue Stellen, Einstellungsoffensiven, Ausrüstung und organisatorische Änderungen kann die Regierung aber sofort auf den Weg bringen.
Beim Verfassungsschutz wäre der Bruch noch deutlicher. Die AfD will ihn stärker auf Terrorismus, Spionage und konkrete Gewaltbereitschaft (also die eigentlichen Kernaufgaben der Behörde) konzentrieren und die bisherige Praxis öffentlicher Verfassungsschutzberichte beenden. Die Behörde gehört zum Verantwortungsbereich des Landesinnenministeriums. Eine neue Regierung könnte deshalb Führung, Aufbau und Prioritäten erheblich verändern.
Bei Richtern ist dagegen Schluss. Kein Justizminister darf einem Richter sagen, welches Urteil er zu fällen hat. Staatsanwaltschaften funktionieren anders: Sie gehören zur hierarchisch aufgebauten Landesjustiz. Die Regierung kann dort Organisation, Personal und allgemeine Prioritäten beeinflussen. Gerade im Bereich der Strafverfolgung wäre deshalb durchaus mit einem anderen Kurs zu rechnen, auch wenn das Strafgesetzbuch weiterhin von Berlin diktiert wird.
Familien, Häuslebauer und Handwerker könnten den Wechsel im Geldbeutel spüren
Die AfD beschränkt ihr Programm keineswegs nur auf Angelegenheiten wie Migration und Sicherheit. Sie verspricht auch ziemlich handfeste Leistungen. Ein Kinderwillkommensgeld soll je nach Kinderzahl mehrere Tausend Euro betragen. Hinzu kommen noch Familiengeld, Unterstützung beim Eigenheimerwerb, kostenlose Angebote für Kinder, Führerscheinzuschüsse für Auszubildende, eine kostenlose Meisterausbildung und Meisterprämien.
Auch die Grunderwerbsteuer will die Partei von fünf auf 2,5 Prozent halbieren. Das kann ein Bundesland tatsächlich selbst entscheiden. Wer ein Haus oder Grundstück kauft, würde den Unterschied unmittelbar merken. Damit lassen sich die Gewinner eines Regierungswechsels relativ leicht ausmachen: Familien mit Kindern, junge Hauskäufer, Auszubildende, Handwerker, Teile des Mittelstands und ländliche Gemeinden sollen mehr erhalten oder weniger bezahlen.
Doch irgendwann kommt die Rechnung. Sachsen-Anhalts Haushalt liegt bei mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr. Die AfD will Steuern senken und Behörden verkleinern, gleichzeitig aber Familienleistungen, Polizei, Krankenhäuser, Straßen und Kommunen stärker finanzieren. Eine Gesamtrechnung, die sämtliche neuen Ausgaben und Steuerausfälle den Einsparungen gegenüberstellt, liefert das Programm nicht. Spätestens beim ersten eigenen Haushalt würde deshalb aus der bereits vorhandenen Wunschliste echte Politik. Welche Vorhaben haben Priorität und kommen zuerst? Wofür reicht das eingesparte Geld tatsächlich und welche Projekte müssen warten? Eine stufenweise Umsetzung gerade bei den Ausgabenblöcken wäre hier wohl die logische Schlussfolgerung.
Die Energiewende ließe sich im Land kräftig zurückdrehen
In Sachen „Klimapolitik“ und Energie könnte Magdeburg ebenfalls weit mehr tun, als die bundespolitische Dominanz dieses Themas vermuten lässt. Die AfD will die Landesenergieagentur abschaffen, eigene Fördergelder für erneuerbare Energien streichen, die ohnehin zum aktuellen Stand der Technik nutzlose Wasserstoffstrategie beenden und das landeseigene Akzeptanzgesetz für Wind- und Solarprojekte wieder kassieren. Allein für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes nennt das Programm 54 Millionen Euro, die künftig nicht mehr fließen sollen. Die jährliche Beteiligung an entsprechenden Initiativen möchte die Partei ebenfalls beenden.
Eine Landesregierung könnte damit einen sichtbaren Bruch mit der bisherigen Klima- und Energiewendepolitik vollziehen. Die Landesförderung lässt sich einstellen, eigene Gesetze lassen sich ändern und über Raumordnung sowie Planung besitzt Magdeburg zusätzliche Einflussmöglichkeiten. Beim angekündigten vollständigen Windkraftmoratorium würde die Sache schwieriger. Bundesgesetze geben Betreibern unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungsansprüche und verpflichten die Länder zu Flächenzielen. Einen solchen Anspruch kann auch ein AfD-Minister nicht mit einem Federstrich beseitigen. Stromsteuer, Nord Stream, Russland-Sanktionen und der Wiedereinstieg in die Kernenergie bleiben ohnehin Bundes- beziehungsweise EU-Sache. Dort müsste Sachsen-Anhalt einen anderen Weg nehmen.
Beim MDR könnte es tatsächlich ernst werden
Eine der seit Jahren bekanntesten AfD-Forderungen betrifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Partei will aus den bisherigen Staatsverträgen aussteigen und den heutigen Rundfunk durch einen deutlich kleineren „Grundfunk“ ersetzen. Mit einer absoluten Mehrheit wäre das plötzlich mehr als ein Wahlkampfslogan. Nach der Parlamentsreform von 2026 entscheidet der Landtag über die Kündigung entsprechender Staatsverträge. Eine AfD-Mehrheit könnte dieses Ja aus eigener Kraft liefern.
Der MDR würde zwar nicht am nächsten Tag abgeschaltet werden, zumal der Staatsvertrag eine zweijährige Kündigungsfrist enthält. Und wenn nur Sachsen-Anhalt aussteigt, können Sachsen und Thüringen den MDR weiterführen. Doch für Sachsen-Anhalt selbst müsste danach eine neue Rundfunkordnung her. Damit gehört ausgerechnet eine der radikaler klingenden Forderungen zu jenen Punkten, bei denen eine Alleinregierung tatsächlich handeln könnte. Nicht sofort, nicht ohne juristischen Streit – aber sehr wohl mit einer realen Wirkung.
Vier Stimmen im Bundesrat – und erstmals ohne Koalitionspartner
Sachsen-Anhalt verfügt im Bundesrat über vier von 69 Stimmen. Das reicht nicht, um in Berlin im Alleingang Gesetze umzuschreiben. Für eine normale Mehrheit braucht es 35 Stimmen. Doch vier Stimmen sind eben auch nicht nichts. Eine AfD-Alleinregierung könnte sie geschlossen einsetzen. Keine CDU, SPD oder Grünen würden in Magdeburg mit am Kabinettstisch sitzen und auf eine Enthaltung drängen. Sachsen-Anhalt könnte eigene Initiativen in den Bundesrat tragen, andere Länder um Unterstützung werben und bei knappen Mehrheiten plötzlich interessant werden.
Noch spannender sind die Ausschüsse des Bundesrates. Dort besitzt jedes Bundesland eine Stimme – egal ob Nordrhein-Westfalen mit fast 18 Millionen Einwohnern oder Sachsen-Anhalt mit gut zwei Millionen. Im Innen-, Rechts-, Wirtschafts- oder Umweltausschuss säße eine AfD-Regierung damit formal auf Augenhöhe mit jedem anderen Land und könnte entsprechend auch in der Bundespolitik mitgestalten.
Wie wirkungsvoll solche Regierungsbeteiligungen sein können, zeigen ausgerechnet die Grünen. Sie sitzen in mehreren Landesregierungen und können dadurch die Bundesratsposition dieser Länder mitprägen. Ein Koalitionspartner braucht nicht „seine eigenen“ Bundesratsstimmen. Da ein Land nur geschlossen abstimmen darf, kann schon die Beteiligung an einer Regierung Einfluss auf das gesamte Stimmenpaket bringen. Sachsen-Anhalt allein wäre damit noch keine bundespolitische Revolution. Kommen aber weitere AfD-geführte oder von der AfD mitregierte Länder hinzu, verändert sich die Rechnung. Aus vier Stimmen werden acht, zwölf oder mehr – und irgendwann muss Berlin anfangen zu rechnen.
Magdeburg könnte Bundesgesetze sogar selbst nach Karlsruhe tragen
Ein Hebel wird in der öffentlichen Debatte fast nie erwähnt. Eine Landesregierung kann ein Bundesgesetz beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, wenn sie es für verfassungswidrig hält. Dafür braucht sie weder eine Mehrheit im Bundesrat noch die Zustimmung einer anderen Landesregierung. Sachsen-Anhalt könnte ein solches Verfahren selbst anstoßen.
Juristen nennen das abstrakte Normenkontrolle. Politisch lässt sich die Sache einfacher ausdrücken: Eine AfD-Regierung könnte Gesetze aus Berlin eigenständig nach Karlsruhe schicken. Ob das Gericht der Landesregierung am Ende recht gibt, steht auf einem anderen Blatt. Doch schon der Zugang zum Verfahren verschafft einem Bundesland einen bundespolitischen Hebel, den die bloße Zahl von vier Bundesratsstimmen nicht erkennen lässt.
Bei Berlin und Brüssel ist dann tatsächlich Schluss
Ein Teil des Programms bleibt trotzdem außerhalb der Reichweite Magdeburgs. Das Asylgrundrecht kann ein Bundesland nicht abschaffen. Staatsangehörigkeitsrecht, Strafmündigkeit und große Teile des Waffenrechts kommen aus Berlin. Russland-Sanktionen und zentrale Teile der Klimapolitik laufen über Bund oder EU. Strom- und Energiesteuern kann Sachsen-Anhalt ebenfalls nicht allein verändern.
47 der 323 untersuchten Forderungen fallen bei uns in diese Gruppe. Weitere 22 lassen dem Land nur kleine oder rechtlich umstrittene Spielräume. Den größeren Block bilden jedoch die anderen. 165 Forderungen ließen sich weitgehend direkt angehen, weitere 64 zu wesentlichen Teilen. Damit liegt bei 229 Punkten – gut 71 Prozent des gesamten Programms – der entscheidende Hebel zumindest zu einem beträchtlichen Teil in Sachsen-Anhalt selbst.
Und vielleicht liegt dort die größere politische Sprengkraft dieser Wahl. Eine AfD-Alleinregierung müsste Deutschland gar nicht sofort von Berlin aus verändern. Sie müsste nur zeigen, dass sich Migration, Schule, Polizei, Förderpolitik, Verwaltung, Energie und Rundfunk innerhalb eines Bundeslandes tatsächlich anders gestalten lassen. Wenn dieses Beispiel bei den eigenen Wählern ankommt, wäre Sachsen-Anhalt irgendwann sogar ein Argument für die Stimmabgabe zugunsten der AfD bei den nächsten Landtagswahlen. Doch vielleicht haben die Brandmauerparteien ja genau davor Angst. Was ist, wenn die AfD ein Bundesland regiert – und dabei auch noch erfolgreich ist?
