Spaniens sozialistische Regierung macht aus illegalem Aufenthalt einen Weg zum legalen Status – und die Schlepperbranche reagiert sofort. Migranten, denen in Großbritannien Abschiebung oder Strafverfolgung wegen Schwarzarbeit drohen, lassen sich inzwischen über den Ärmelkanal nach Frankreich und weiter nach Spanien bringen. Pedro Sánchez verkauft seine Massenamnestie als Humanität, doch in Wirklichkeit liefert Madrid den Menschenhändlern ein neues Geschäftsmodell.
Die Route verläuft diesmal in die andere Richtung. Jahrelang brachten Schlepper illegal Migranten über Frankreich nach Großbritannien, nun verstecken sie diese Leute in Lastwagen, um sie von der Insel wieder auf den Kontinent zu schaffen. Ziel ist allerdings nicht die Rückkehr in die Heimat, sondern Spanien – jenes Land, dessen Regierung unzähligen illegal aufhältigen Ausländern eine nachträgliche Legalisierung verspricht. Wer in Großbritannien sein Visum überzogen, illegal gearbeitet oder einen aussichtslosen Asylantrag gestellt hat, bekommt damit eine neue Option: nicht ausreisen, sondern innerhalb Europas weiterziehen, bis sich ein Staat findet, dem dies egal ist.
Schlepper verkaufen Sánchez’ Amnestie
Nach Recherchen des britischen Telegraph verlangen die kriminellen Banden bis zu 1.000 Pfund für die versteckte Überfahrt nach Frankreich. Weitere 500 Pfund kostet der Transport bis nach Spanien. Beworben wird das Angebot offen in sozialen Netzwerken, mit Videos aus Lastwagen, Bildern europäischer Wahrzeichen und Versprechen, die ebenso dreist wie wirkungsvoll sind: garantierte Arbeit, sicherer Aufenthalt und angeblich sogar die schnelle Staatsbürgerschaft. Besonders umworben werden junge Männer aus dem indischen Punjab und aus Haryana sowie Personen vom indischen Subkontinent, die mit Studenten-, Arbeits- oder Besuchervisa nach Großbritannien gelangten und dort nach Ablauf ihrer Aufenthaltsberechtigung geblieben sind.
Ein verdeckt arbeitender Reporter erhielt Angebote zwischen 980 und 1.450 Pfund. Ein Schlepper pries Spanien ausdrücklich als bevorzugtes Ziel an und versprach „hundertprozentig garantierte Arbeit und Staatsbürgerschaft“. Das ist zwar sachlich falsch, aber für das Geschäft nebensächlich. Entscheidend ist, dass Spaniens Regierung eine politische Botschaft ausgesendet hat, die sich von Neu-Delhi bis London problemlos verstehen lässt: Wer sich lange genug illegal in Europa hält, kann darauf hoffen, dass der Staat irgendwann einknickt und den Aufenthalt nachträglich legalisiert.
Über eine Million Anträge statt 500.000
Das spanische Programm sieht eine einjährige, verlängerbare Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Personen vor, die mindestens fünf Monate Aufenthalt in Spanien vor Ende 2025 nachweisen können und nicht vorbestraft sind. Ursprünglich sprach die Regierung von etwa 500.000 möglichen Begünstigten. Tatsächlich wurden nach Angaben des Telegraph mehr als eine Million Anträge gestellt. Über 600.000 Menschen sollen bereits vorläufige Arbeitserlaubnisse erhalten haben.
Damit geht es längst nicht mehr um die Bereinigung einiger zehntausend Altfälle. Madrid legalisiert eine Menschenmenge in der Größenordnung einer Großstadt und nennt das Integration. Die Regierung Sánchez schafft damit einen Präzedenzfall, der weit über Spanien hinausreicht: Illegale Migration wird nicht beendet, sondern nachträglich verwaltet, anerkannt und mit dem Recht auf Arbeit und Aufenthalt versehen. Rechtstreue Einwanderer müssen jahrelang Anträge stellen, Gebühren bezahlen und Voraussetzungen erfüllen. Wer sich dagegen illegal im Land festsetzt, darf auf eine politische Generalamnestie hoffen.
Genau darin liegt der Kern des Problems. Die Amnestie betrifft formal nur Menschen, die bereits vor dem Stichtag in Spanien gelebt haben. Wer erst jetzt aus Großbritannien eingeschleust wird, kann diese Bedingung nicht ehrlich erfüllen, sofern er nicht zuvor schon in Spanien war. Das macht die neue Route aber nicht harmloser, sondern eröffnet das nächste Geschäftsfeld: falsche Mietverträge, fingierte Meldebescheinigungen, erfundene Aufenthaltsnachweise und andere Tricks, mit denen illegale Migranten in das Verfahren gedrückt werden sollen. Wo hunderttausende Anträge in kurzer Zeit bearbeitet werden müssen, wächst zwangsläufig der Raum für Betrug.
Großbritannien schiebt ab – Spanien legalisiert
Viele Kunden dieser Schlepper kamen ursprünglich legal nach Großbritannien. Sie reisten mit Studenten-, Arbeits- oder Besuchervisa ein und wechselten erst später in die Illegalität oder ins Asylsystem. Inder und Pakistaner gehören zu den größten Gruppen, die nach einem regulären Aufenthaltstitel plötzlich Asyl beantragen. Das westliche Asylsystem wird damit nicht nur über Boote und Landrouten missbraucht. Es wird zunehmend auch von Personen genutzt, die zunächst problemlos ein Visum erhalten und anschließend mit einem Asylantrag Zeit gewinnen.
Die britische Regierung geht inzwischen schärfer gegen Schwarzarbeit, Visa-Überzieher und illegale Beschäftigung vor. Razzien nehmen zu, Arbeitgeber geraten stärker unter Druck und für manche Migranten wächst das Abschiebungsrisiko. Spanien wirkt daneben wie der politische Notausgang. Während selbst das sozialistisch regierte Vereinigte Königreich wegen des Drucks des Volkes versucht, illegale Aufenthalte zu beenden, verteilt Madrid neue Papiere. Was ein Staat mühsam bekämpft, macht der nächste zur Eintrittskarte in die Legalität.
Der Migrationsexperte Peter Walsh von der Universität Oxford sieht eben darin einen wichtigen Anreiz. Wer sich der verschärften britischen Kontrolle entziehen will, kann versuchen, zunächst nach Frankreich und anschließend nach Spanien zu gelangen. Ist der Migrant erst einmal im Schengen-Raum, verschwinden die Grenzkontrollen weitgehend. Eine spanische Aufenthaltserlaubnis erlaubt zwar nicht automatisch die dauerhafte Niederlassung oder Arbeitsaufnahme in Deutschland, Österreich oder Frankreich. Aber mit dem gesamten Legalisierungsprozess wird alles einfacher.
Spanien entscheidet – Europa trägt die Folgen
Die Sánchez-Regierung behandelt ihre Amnestie wie eine rein spanische Angelegenheit. Das ist sie nicht. Spanien ist Teil des Schengen-Raums, und jeder großzügig vergebene Aufenthaltstitel verändert die Lage auch in anderen europäischen Staaten. Wer legale spanische Papiere besitzt, kann sich innerhalb großer Teile Europas bewegen. Madrid schafft damit Bewegungsfreiheit für Menschen, über deren Identität, Aufenthaltsgeschichte und tatsächliche Angaben andere Staaten kaum Kontrolle besitzen. Spanien verteilt die Dokumente, doch mögliche Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und illegale Weiterwanderung landen später auch in Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich oder den Niederlanden. Sánchez betreibt eine linke Symbolpolitik auf Kosten des gesamten europäischen Grenzraums.
Dass solche Rückwärts-Schleusungen längst kein theoretisches Phänomen sind, zeigt der Fall Jaskirat Singh. Der in Wolverhampton lebende Inder organisierte Lastwagentransporte von Dover nach Frankreich und verdiente damit rund 185.000 Pfund. Auf seinem Telefon fanden Ermittler Werbematerial, Nachrichten und Videos der illegalen Transporte. Singh behauptete, zeitweise bis zu 60 Menschen pro Woche über den Ärmelkanal gebracht zu haben. Im Juni wurde er zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Die britische National Crime Agency ermittelt inzwischen gegen Banden, die Migranten in beide Richtungen durch den Ärmelkanal schleusen. Das Innenministerium verweist auf eine deutliche Zunahme der Maßnahmen gegen organisierte Migrationskriminalität. Doch Polizeieinsätze können politische Fehlanreize nur begrenzt ausgleichen. Solange ein europäisches Land illegale Migranten abschieben will und das nächste ihnen Aufenthaltspapiere anbietet, werden die Schlepper immer eine Route finden.
Die Amnestie ist Werbung für den Rechtsbruch
Spaniens Regierung behauptet, sie hole Menschen aus der Illegalität und integriere sie in den Arbeitsmarkt. Tatsächlich bestätigt sie die erfolgreichste Strategie illegaler Migration: einreisen, untertauchen, bleiben und auf die nächste Legalisierungsrunde warten. Wer die Regeln missachtet, wird am Ende nicht zwingend abgeschoben, sondern sehr wahrscheinlich mit einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis belohnt.
Für die Schlepper ist das dazu noch kostenlose Werbung. Sie müssen ihren Kunden keine sicheren Ergebnisse garantieren. Es genügt, auf Spaniens Politik zu verweisen und die Hoffnung zu verkaufen, dass der Rechtsstaat erneut nachgibt. Selbst wenn nur ein Teil der Migranten tatsächlich legalisiert wird, haben die Banden längst Unsummen abkassiert.
Sánchez bekämpft die illegale Migration nicht. Er verwaltet ihre Folgen, legalisiert hunderttausendfach vollendete Tatsachen und schiebt die Konsequenzen in den Schengen-Raum weiter. Großbritannien versucht, illegale Migranten loszuwerden, Spanien lädt sie indirekt ein – und Europas Schlepper sorgen gegen Bezahlung für den Transport. Eine absurdere Migrationspolitik könnte man kaum erfinden.
