Die EU-Kommission schreibt aktuell einen neuen Spitzenposten in Brüssel aus: Ein neuer „Director EU-Ukraine Defence Readiness“, der die Verteidigungszusammenarbeit der Europäischen Union mit der Ukraine auf höchster Ebene vorantreiben soll, wird gesucht. Wie lange kann das neutrale Österreich bei dieser EU noch mitmachen?
„Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ Das ist im Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang vom 26. Oktober 1955 eindeutig für die Alpenrepublik festgelegt.
Die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) scheint diesen klaren gesetzlichen Auftrag zum Erhalt unserer Neutralität zu ignorieren – jedenfalls ist bisher noch kein Protest aus Wien dazu bekannt, dass die EU-Führung nun zusätzlich ihre ohnehin schon klare Parteinahme für die Ukraine im Krieg gegen Russland betonen will: Die EU-Kommission will jetzt einen DEFIS-Direktor installieren, der die „Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine im Verteidigungsbereich“ steuern und intensivieren soll. Die Führung der Europäischen Kommission will also nicht mehr allein inoffiziell Alliierter der Ukraine sein, sondern nun auch ganz offiziell einen Aufrüstungs- und Kriegs-Direktor einsetzen.
Und das ist die aktuelle Ausschreibung für den Posten in Brüssel, bis Dienstag kann man sich dafür bewerben: Stellenbezeichnung „Director EU-Ukraine Defence Readiness“ („Direktor für EU-Ukraine-Verteidigungsbereitschaft“). Dienstgrad: AD 14 – das ist eine der höchsten Führungsebenen im EU-Beamtenstatut, dafür gibt es ein Gehalt von 18.695 Euro brutto plus Expatriation Allowance von etwa 3000 Euro. Die Dienststelle ist beim Directorate-General DEFIS (Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum) der Europäischen Kommission angeordnet.
Das soll der Direktor dann garantieren: die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Verteidigungsbereich leiten und verstärken, also „die Koordination von EU-Hilfen für die ukrainische Verteidigungsindustrie und -fähigkeiten, die Förderung gemeinsamer Projekte bei Rüstungsproduktion, Technologieaustausch und Resilienz, strategische Planung der ,Defence Readiness‘ (Verteidigungsbereitschaft) im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges und die Zusammenarbeit mit anderen Generaldirektionen, mit Mitgliedstaaten und internationalen Partnern, etwa mit der NATO“.
Der neue Chefposten in Brüssel ist somit klar definiert: Der DEFIS-Direktor wird die EU – noch mehr als bisher – als Verbündeten der Regierung in Kiew positionieren. Und das neutrale Österreich soll diese Entwicklung offenbar mittragen: Bisher kam kein Protest der ÖVP-SPÖ-Neos-Bundesregierung gegen diesen offensichtlichen Umbau der Wirtschaftsunion in eine Kriegs-Union.
Wie nun Russland als Signatarstaat des österreichischen Staatsvertrags reagieren wird, ist noch nicht klar. Dass aber ein Mitgliedsstaat der EU, welcher einen Aufrüstungs-Direktor gegen Moskau einsetzt, weiterhin als neutral bewertet wird, dürfte wohl unrealistisch sein.
