NEOS-Mitbegründer Veit Dengler nutzte seine Redezeit im Parlament für scharfe Kritik an einem Parteienkartell. Er nutzte seine parlamentarischen Rechte für eine Sonderabstimmung zu der seiner Meinung nach viel zu hohen Parteienförderung – in Folge wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Dengler veröffentlichte via X einen sehr deutlichen offenen Brief, in dem er die autoritäre Parteiführung, die Anbiederung und die Missachtung von freiem Mandat und Verfassung thematisierte.
„Die Party ist vorbei!“ „Ich weiß nicht, wie oft uns die Wähler noch ein Signal geben müssen, damit wir das verstehen!“ Die Rede Denglers sorgte im Parlament wohl für große Überraschung und Verwunderung. Totenstille, abgelöst von aufgeregtem Gemurmel, war die Folge. Es ist ein historischer Moment, in dem ein Parteigründer seiner Partei – aber auch der gesamten Bundesregierung – den Irrweg aufzeigt, auf dem sich diese befinden.
Veit Dengler hat die Partei NEOS gemeinsam mit Matthias Strolz im Jahr 2011 erfunden, im Hintergrund das Geld des Mäzens, des linken Multimillionärs Hans Peter Haselsteiner. Die NEOS waren seither immer eine scheinliberale Partei, mit wenigen Ausnahmen. Vor allem die Parteiführung glänzte spätestens nach dem Weggang von Strolz durch Fehlbesetzungen, deren hauptsächliche Aufgabe im Durchsetzen von Haselsteiners „gegen Rechts“-Agenda zu bestehen schien. Außerdem biederte man sich dem Globalismus an, bis man sogar bei George Soros – gut belegt durch Leaks – als „verlässliche Verbündete“ galt. Mit Liberalismus – den man beispielsweise bei Javier Milei findet – hatten und haben die NEOS nichts am Hut.
Dengler selbst wurde scheinbar die Selbstbedienungsmentalität in seiner Partei und der verschwenderischen Bundesregierung zu viel. Er wollte einen ersten, kleinen Schritt gehen und die Parteienförderung beschränken. In seiner Rede merkte er an, dass es 50 Jahre lang keine Steigerung geben dürfe, um am heutigen Stand von Belgien anzukommen. Sein Vorstoß führte nicht zu Selbstreflexion oder einer Diskussion – sondern zum Einzigen, das die linke Cancel-Culture heutzutage noch zuwege bringt: dem Parteiausschluss. Wobei man schon auch sagen muss: Herr Dengler, es hat 15 Jahre gedauert, bis Sie den Mut zu klaren Worten fanden. 15 Jahre, in denen Sie viel Geld vom Steuerzahler erhalten haben.
Im Anschluss, das öffentliche Statement Denglers aus dem sozialen Netzwerk X (im Original unverändert übernommen):
NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei. Überraschend kommt das nicht.
NEOS wird seit mehreren Jahren zunehmend autoritär geführt; für offene Diskussionen zu Kernthemen gibt es keinen Platz mehr. Ich habe heute von einem einfachen Recht der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und eine getrennte Abstimmung über die obszön hohe Parteienfinanzierung verlangt – ein für das Land fundamentales Thema. (Mehr dazu https://veitdengler.at/parteienfinanzierung.)
Dieses Thema gehört zur DNA von NEOS, passt der Parteiführung aber nach einem — angesichts der Größe des Problems — sehr kleinem Fortschritt, die Parteienförderung 2027 und 2028 nicht zu erhöhen, nicht mehr ins Konzept.
Inhaltlich wird mir dabei nichts entgegengehalten. Es ist ein Klischee zu sagen, dass nicht ich meine Partei verlasse, sondern sie mich verlassen hat. Dennoch stimmt es. Die Führung der Partei hat einen völlig falschen olympischen Gedanken verinnerlicht: Nicht „schneller, höher, stärker“ gilt für diese Regierung, sondern bloß noch „Dabei sein ist alles“. Mit einer autokratischen Führung, die sich gegen Rat von außen abschottet und an Machterhalt statt an Inhalten interessiert ist.
Diskussion und Kritik werden, wenn überhaupt, nur noch im Hinterzimmer geduldet; Abgeordnete sind zu Stimmvieh degradiert. Damit wird das freie Mandat missachtet, das die österreichische Bundesverfassung als Ausdruck eines liberalen Rechtsstaates garantiert. NEOS hat durch diesen überstürzten Ausschluss ihren Koalitionspartnern deutlich gemacht hat, dass sie sich der Linie unterordnet und fortan gehorsam sein will.
Als weiterer Vorwand für meinen Ausschluss diente ein völlig aufgebauschter Vorfall im Rahmen der Klubsitzung: Ich sah mich einem regelrechten Tribunal von 20 Personen gegenüber. Weil ich allein war und keine Zeugen hatte, habe ich diese Sitzung ganz offen für alle wahrnehmbar aufgenommen. Nun will man mir daraus eine Illegalität unterstellen.
Allein die Tatsache, dass ich auf die Aufnahme angesprochen wurde und sie daraufhin vor Zeugen gelöscht habe, beweist, dass man von Anfang an Kenntnis davon hatte. Mir hier Rechtswidrigkeit vorzuwerfen, zeigt nur eines: Niemand war an Inhalten interessiert. Man hat schlicht auf eine Gelegenheit gewartet und einen Vorwand gesucht, um mich hastig auszuschließen.
Eine echte Beschäftigung mit den Vorwürfen oder eine Anhörung, wie sie die Fairness gebietet, hat gar nicht erst stattgefunden. Ob und inwieweit es Sinn macht, meinen Ausschluss angesichts dieser Führungsriege rechtlich zu bekämpfen, werde ich in den nächsten Tagen entscheiden – nach Rücksprache mit den Menschen in der Partei, die die ursprünglichen Ideen von NEOS noch immer hochhalten.
Ich werde aber die Arbeit für ein neues Österreich mit erneuerter Energie fortsetzen. Was mich 2011 bewogen hat, stimmt heute umso dringender: die Sorge um die Richtung und die Zukunft dieses Landes. Ich werde weiter aufzeigen, wo dringende Änderungen erforderlich sind und was der Bevölkerung nicht mehr zumutbar ist, aber auch, wie viel mehr unser Land sein kann. Dafür bin ich gewählt worden, und dafür werde ich die Verantwortung als Mandatar weiter wahrnehmen.
Ich möchte mich ganz besonders bei allen Freundinnen, Weggefährten und Mitgliedern bedanken, die von der ersten Idee im Kaffeehaus bis heute NEOS unterstützt und mit aufgebaut haben. Die Vision lebt, die Idee tragen wir weiter.
