Die EU-Kommission greift im Kampf gegen die illegale Migration zu einem altbekannten, aber umstrittenen Werkzeug: Sanktionen. Ein neuer Vorschlag sieht Vermögenssperren und Einreiseverbote für Schlepper, Schmuggler und dergleichen vor. Während Ursula von der Leyen von einem harten Schlag gegen die Profiteure spricht, erweisen sich die Pläne als reine Symbolpolitik, die das Kernproblem – den mangelnden Grenzschutz – gar nicht erst anpackt.
Am 9. Juli 2026 präsentierten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein neues Sanktionsregime. Das erklärte Ziel lautet dabei: Vermögenswerte von Migrantenschmugglern, Menschenhändlern und organisierten Kriminellen innerhalb der EU einzufrieren und ihnen die Einreise zu verweigern. Der Katalog wurde im Vergleich zu ersten Entwürfen dabei noch ausgeweitet und umfasst nun neben der Schlepperei von Menschen in die Europäische Union auch illegalen Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche. Allerdings ist davon auszugehen, dass man die sogenannte „Seenotrettung“ diverser linker, überfremdungsgeiler NGOs nicht sanktionieren wird.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Plan bereits in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2025 ankündigte, erklärte, man wolle die Kriminellen „aus dem Geschäft drängen“. Zudem betonte sie das Prinzip, dass die Europäer selbst entscheiden müssten, wer unter welchen Umständen auf den Kontinent kommt. Doch das ist eine politische Rhetorik, die angesichts der seit über einem Jahrzehnt anhaltenden Migrationskrise und der Flutung des Kontinents mit Millionen illegaler Migranten erstaunlich spät kommt.
Bislang verfügt die EU über kein eigenständiges Sanktionsregime gegen transnational organisierte Kriminalität. Man orientiert sich nun an Ländern wie Großbritannien, das bereits im Juli 2025 ein ähnliches System einführte, oder den USA. Doch die Skepsis ist groß – insbesondere im konservativen und systemkritischen Lager. Der Brüsseler Thinktank MCC Brussels sparte in einer Reaktion auf X nicht mit deutlicher Kritik: Die Kommission versuche lediglich, eine Krise zu flicken, die sie selbst verschuldet habe. Anstatt die Außengrenzen endlich effektiv zu sichern, bekämpfe man nur die Symptome. Die fundamentale Kritik der Analysten bringt es auf den Punkt: „Die Sucht der EU nach Sanktionen ist ein Ersatz für ihre strategische Ohnmacht.“
Tatsächlich stellt sich die Frage, wie effektiv das Einfrieren von Konten im europäischen Bankensystem ist, wenn ein Großteil der kriminellen Gelder ohnehin über informelle Kanäle wie das Hawala-System oder Kryptowährungen geschleust wird. Zudem droht das Vorhaben an geopolitischen Realitäten zu scheitern: Die Liste der sanktionierten Personen wird zum Lackmustest dafür, ob die EU-Staaten bereit sind, auch Akteure in jenen Drittstaaten zu sanktionieren, von deren gutem Willen man bei der Migrationsabwehr und Rücknahmeabkommen abhängig ist.
Der Vorschlag landet inmitten einer ohnehin spürbaren Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Erst am 12. Juni 2026 trat der umstrittene EU-Migrationspakt in Kraft. Zudem einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Rückkehrrichtlinie, die sogenannte „Rückkehr-Hubs“ außerhalb der EU und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. 19 Regierungschefs drängen bereits darauf, diese Zentren noch vor Ende des Jahres in Betrieb zu nehmen.
Bis die neuen Schlepper-Sanktionen allerdings greifen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten (auch das sozialistisch regierte Spanien, welches lieber die restliche EU mit legalisierten illegalen Zuwanderern fluten möchte) im Rat der Europäischen Union einstimmig zustimmen. Das Europäische Parlament hat hierbei – wie so oft bei außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen – kein Mitspracherecht und darf die Vorlage weder abändern noch blockieren.
