Den deutschen Bürgern droht ein Steuer-Hammer: Um Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen und „Entlastungen“ bei der Einkommensteuer zu finanzieren, prüft Schwarz-Rot eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 22 Prozent. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt eine solche Erhöhung nicht aus.
Die schwarz-rote Schulden-Koalition hat ein Ausgabenproblem. Ein 30-Milliarden-Haushaltsloch steht für 2028 im Raum. Und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen muss finanziert werden. Da bietet es sich förmlich an, mal wieder an der Abgaben-Schraube zu drehen – die Bundesbürger werden offenbar noch nicht genug geschröpft. Eine Option, die zurzeit heiß diskutiert wird, ist eine Mehrwertsteuererhöhung.
In Koalitionskreisen kursiert auch schon ein konkretes Modell: Der reguläre Mehrwertsteuersatz soll von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent steigen. Im Gegenzug könnte der ermäßigte Satz für Lebensmittel von 7 auf null Prozent gesenkt werden. Damit könnten rund 30 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden – genau die Summe, die Experten für das Haushaltsloch 2028 veranschlagen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil antwortete im Haushaltsausschuss auf die direkte Frage nach einer Erhöhung ausweichend: Eine Anhebung sei „nicht mein Ziel“. Er schließt sie aber auch nicht aus. Laut der SPD-Spitze wolle Klingbeil angeblich selbst keine Mehrwertsteuererhöhung, die Union stoße die Diskussion darüber aber immer wieder an. Unionspolitiker wollten sich dazu nicht äußern. Die Debatten darüber laufen bereits seit dem Frühjahr.
Eine Mehrwertsteuererhöhung würde schnell viel Geld in die Staatskasse bringen, die Verbraucher wären die Leidtragenden. Da die Unternehmen in der Regel den erhöhten Steuersatz an die Endverbraucher weitergeben, würden viele Waren und Dienstleistungen noch teurer – und das in Zeiten, in denen viele Bürger bereits mit hohen Lebenshaltungskosten kämpfen. Besonders Geringverdiener würden durch die Anhebung belastet. Unternehmen müssten mit noch stärkerer Konsumzurückhaltung rechnen. Auch für die strauchelnde Wirtschaft wäre diese Maßnahme ein harter Schlag.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, attestiert der Bundesregierung ein „strukturelles Ausgabenversagen“:
„Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst.
Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen.“
Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt vor 19 Jahren erhöht: 2007 hob eine schwarz-rote Regierung unter Angela Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an.
Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft warnt, dass steigende Staatsschulden mittelfristig zwangsläufig höhere Staatseinnahmen erforderlich machen. Die Flucht in weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen untergrabe jedoch die Glaubwürdigkeit der Regierung. Diese Koalition dürfte allerdings längst jede Glaubwürdigkeit verloren haben.
