Selbst in der skandalösen Corona-Impfpflicht-Verordnung Österreichs waren Ausnahmen für Schwangere und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen festgelegt. Die hitzige Debatte um Nutzen und Sicherheit der umstrittenen Gentherapeutika, auch und gerade für diese Gruppen, dauert bis heute an. Die EU hält das nicht davon ab, die Corona-Impfung auch im Jahr 2026 noch für Schwangere, Kinder und vulnerable Menschen zu empfehlen, wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser anprangert.
Gerald Hauser erinnert in einem aktuellen Statement an den gesetzlichen Impfzwang in Österreich. Die Alpenrepublik agierte damals ganz im Sinne der EU: „Österreich war das einzige Land der Europäischen Union, das eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht beschlossen hat – ganz im Sinne der damaligen Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nachdem es zuletzt ruhiger um die COVID-19-Impfungen geworden ist, sorgt nun ausgerechnet die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erneut für Kopfschütteln“, so Hauser.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete kritisiert: „Auf der offiziellen Informationsplattform der Europäischen Union werden weiterhin regelmäßige COVID-19-Impfungen unter anderem für Schwangere, Kinder sowie Menschen mit Autoimmunerkrankungen, Immundefekten, Transplantationen, onkologischen Erkrankungen und anderen chronischen Grunderkrankungen empfohlen. Genau jene Personengruppen also, die während der Pandemie als besonders schutzbedürftig galten und für die ein besonders sorgfältiges Nutzen-Risiko-Verhältnis erforderlich ist.“ Hauser stellt fest: „Das ist medizinisch völlig unverständlich.“
Er zeigt kein Verständnis dafür, dass die EU trotz der anhaltenden wissenschaftlichen Debatte unbeirrt an ihren Impfempfehlungen festhält. Selbst das österreichische Impfpflicht-Gesetz hatte Ausnahmen vorgesehen, wie er anmahnt: „Am 7. Februar 2022 wurde in Österreich eine Impfpflicht-Verordnung im Bundesgesetzblatt erlassen, in der gesetzlich klar geregelt war, dass unter anderem Schwangere sowie Menschen mit Autoimmunerkrankungen, schweren Entzündungen, schweren chronischen Erkrankungen und Personen, bei denen aus medizinischen Gründen keine ausreichende Immunantwort auf eine COVID-19-Impfung zu erwarten war – etwa nach Transplantationen, bei Immunsuppression oder aktiven Krebserkrankungen – aus medizinischen Gründen von der Impfpflicht ausgenommen waren. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet diesen vulnerablen Personengruppen nun weiterhin regelmäßige COVID-19-Impfungen empfohlen werden“, so Hausers Schlussfolgerung.
Der Freiheitliche lässt die Begründung dieser Empfehlungen nicht stehen: Die EU berufe sich nämlich darauf, dass die COVID-19-Impfung schwere Krankheitsverläufe verhindern könne. „Diese Behauptung ist jedoch spätestens seit dem offiziellen COVID-19-Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich 2025 nicht mehr haltbar“, erinnert Hauser. „Rund 94 Prozent aller COVID-19-Infektionen und rund 74 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in Österreich ereigneten sich nach dem 27. Dezember 2020 – also in jenem Zeitraum, in dem bereits rund drei Viertel der Bevölkerung geimpft waren.“
Er fordert Antworten nun von der EU-Kommission und hat eine parlamentarische Anfrage eingebracht: „Sie muss offenlegen, weshalb die Europäische Kommission und das ECDC ausgerechnet den genannten Risikopersonen weiterhin COVID-19-Impfungen empfehlen, auf welcher wissenschaftlichen Evidenz diese Empfehlungen beruhen, warum diese vulnerablen Personengruppen dem Risiko eines Impfversagens und möglicher schwerer Nebenwirkungen ausgesetzt werden und welchen gesundheitspolitischen Zweck europäische COVID-19-Impfempfehlungen überhaupt noch erfüllen, nachdem die USA ihre allgemeinen COVID-19-Impfempfehlungen aufgehoben haben.“
