Der neue ungarische Ministerpräsident, Péter Magyar, zieht seinen Feldzug gegen die Institutionen seines Vorgängers Viktor Orbán durch. Mit einer gezielten, auf eine einzelne Person zugeschnittenen Verfassungsänderung soll der amtierende Präsident Tamás Sulyok aus dem Amt gedrängt werden. Nun schlagen selbst langjährige Orbán-Kritiker und globale NGOs Alarm – und warnen vor einem drohenden Autoritarismus.
Die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar hat eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die faktisch nur einem einzigen Zweck dient – der sofortigen Absetzung von Präsident Tamás Sulyok. Sulyok, der erst 2024 vom damals noch von der Fidesz-Partei dominierten Parlament ernannt wurde, ist der neuen Regierung offensichtlich ein Dorn im Auge. Am 4. Juli verkündete Magyar, dass seine Tisza-Partei, die bei den Wahlen im April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erringen konnte, den mittlerweile 17. Zusatzartikel zum ungarischen Grundgesetz ins Parlament eingebracht hat. Die Kernaussage des Entwurfs: Das Mandat von Präsident Sulyok soll exakt am Tag nach dem Inkrafttreten der Änderung enden. Den Parlamentariern blieben dann lediglich 30 Tage, um einen Tisza-hörigen Nachfolger zu wählen.
„Operation Fegefeuer“ und der Umbau des Staates
Magyar selbst macht aus seinen Absichten keinen Hehl. Er brandmarkt seine Kampagne geradezu martialisch als „Operation Fegefeuer“ und hat den Präsidenten in den vergangenen Wochen wiederholt zum Rücktritt aufgefordert. Sein Vorwurf: Sulyok schütze die alte Orbán-Regierung und vernachlässige seine Pflichten. Ein von Magyar diktiertes Ultimatum zum 31. Mai ließ der Präsident jedoch unbeeindruckt verstreichen. Sulyok weigert sich standhaft, seinen Posten zu räumen. Er argumentiert damit, dass diese Verfassungsänderung gezielt gegen ihn als Person gerichtet sei und in keiner Weise einer legitimen Reform des Amtes diene. Mit der Rechtsstaatlichkeit sei ein solches Vorgehen schlichtweg unvereinbar.
Zudem betonte er, dass er nie einer Partei angehört und sehr wohl Gesetze unterzeichnet habe, die von der neuen Tisza-Mehrheit verabschiedet wurden. Eine parlamentarische Mehrheit rechtfertige es nicht, einfach alles zu tun, was technisch möglich sei, mahnte der Präsident. Um den beispiellosen Machtkampf auf eine internationale Ebene zu heben, hat Sulyok den Verfassungsentwurf mittlerweile an die Venedig-Kommission des Europarats verwiesen. Seine Warnung ist deutlich: Unter der neuen Regierung finde eine zunehmende und gefährliche Machtkonzentration statt.
Selbst NGOs und Brüssel äußern plötzlich Bedenken
Die Fidesz-Partei, die Ungarn 16 Jahre lang regierte und nun die stärkste Oppositionskraft bildet, verurteilt den Plan aufs Schärfste. Gergely Gulyás, der Fraktionschef im Parlament, sieht darin das Ende der verfassungsmäßigen Demokratie und den Beginn einer autoritären Herrschaft. Er warnt zudem davor, dass das Paket auch das Verfassungsgericht schwächen und viele oppositionelle Abgeordnete von künftigen Kandidaturen ausschließen könnte. Zusätzlich sieht der Änderungsentwurf die Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete, die Abschaffung der Parlamentsgarde sowie die Einrichtung einer neuen „Behörde für Vermögensabschöpfung“ vor – Instrumente, die Kritikern zufolge leicht gegen die politische Opposition eingesetzt werden könnten.
Interessant ist die Reaktion aus einer unerwarteten Richtung: Human Rights Watch und Amnesty International Ungarn – beides Organisationen, die über Jahre hinweg zu den lautesten und schärfsten Kritikern von Viktor Orbán zählten – stellen das Vorgehen von Magyars Tisza-Partei nun massiv infrage. Sie argumentieren, dass die gezielte Entfernung des Präsidenten über einen direkt auf ihn zugeschnittenen Verfassungszusatz den bereits bestehenden Amtsenthebungsweg umgehe und essenzielle rechtsstaatliche Schutzmechanismen aushebele.
Jahrelang lag Brüssel mit der Regierung Orbán wegen angeblicher Rechtsstaatsdefizite im Dauerclinch. Nun, da Orbáns Nachfolger das Land offenbar im Eiltempo nach seinen eigenen Vorstellungen umbaut und dabei vor tiefgreifenden, personenbezogenen Verfassungseingriffen nicht zurückschreckt, werden auch in der Europäischen Union ähnliche Bedenken laut. Magyar zeigt sich davon bislang unbeeindruckt: Er kündigte bereits vollmundig an, Ungarn werde noch vor dem Nationalfeiertag am 20. August ein neues Staatsoberhaupt haben. Ob die EU bei ihm dieselben strengen Maßstäbe anlegen wird wie bei seinem Vorgänger, bleibt abzuwarten.
