Der Katargate-Skandal zieht nun auch einen ehemaligen EU-Kommissar immer tiefer hinein. Belgische Justizbehörden haben einen Europäischen Haftbefehl gegen den griechischen Politiker Dimitris Avramopoulos erlassen, der von 2014 bis 2019 als EU-Kommissar für Migration und Inneres zuständig war. Der heutige Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia bestreitet die Vorwürfe.
Wie käuflich sind eigentlich hochrangige EU-Politiker? Wie viel Einfluss können ausländische Regierungen auf die politischen Entscheidungen in Brüssel nehmen? Der sogenannte Katargate-Skandal zieht jedenfalls immer weitere Kreise. Aufgeflogen war dies Ende 2022, nachdem belgische Ermittler bei Razzien rund 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt hatten – teils in Wohnungen, teils in Hotelzimmern, teils in Koffern. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Vorwürfe, wonach Katar und Marokko über ein Netzwerk aus ehemaligen und aktiven EU-Politikern, Mitarbeitern und vermeintlichen Menschenrechtsorganisationen Einfluss auf Entscheidungen des Europaparlaments genommen haben sollen.
Nun ist mit Dimitris Avramopoulos ein ehemaliger Kommissar betroffen, der ausgerechnet über Jahre das EU-Migrationsressort leitete. Seine politische Laufbahn war damit eng mit Themen wie Visa, Schengen, Grenzschutz und der Einreise aus Drittstaaten verbunden. Gerade deshalb ist sein Name im Katargate-Komplex besonders interessant. Avramopoulos gehörte nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission dem Ehrenrat der Brüsseler NGO „Fight Impunity“ an. Gegründet worden war diese Organisation vom früheren italienischen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri, den die belgischen Ermittler als Schlüsselfigur des Korruptionsnetzwerks betrachten. Panzeri hatte im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingeräumt, ein System für politische Einflussnahme zugunsten Katars, Marokkos und Mauretaniens organisiert zu haben.
Nach eigenen Angaben erhielt Avramopoulos von Februar 2021 bis Februar 2022 monatlich 5.000 Euro von „Fight Impunity“. Insgesamt summierten sich die Zahlungen auf ungefähr 60.000 Euro, nach anderen Berichten auf rund 73.000 Euro. Avramopoulos betont, die Vergütung sei ordnungsgemäß versteuert und in seinen Vermögensangaben offengelegt worden. Seine Tätigkeit sei ausschließlich ehrenamtlich beziehungsweise ohne operative oder geschäftsführende Funktion gewesen. Die belgischen Ermittler sehen die Sache offenbar anders. Sie ordnen die NGO laut Medienberichten einem „kriminellen Netzwerk“ zu und wollen Avramopoulos wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vernehmen. Dass die belgische Justiz nun einen Europäischen Haftbefehl erlassen hat, zeigt, dass es längst nicht mehr nur um unangenehme Fragen zu einer fragwürdigen Nebentätigkeit geht.
Visa-Erleichterungen für Katar im Fokus
Besonders heikel sind frühere Recherchen zu den Bemühungen um visafreies Reisen für Katarer im Schengen-Raum. Avramopoulos war als Migrationskommissar für eben solche Fragen zuständig. Nach seinem Ausscheiden aus der Kommission soll er sich weiterhin für entsprechende Erleichterungen eingesetzt haben. Ermittlungsunterlagen und investigative Recherchen hatten bereits den Verdacht genährt, dass Panzeri und sein damaliger Mitarbeiter Francesco Giorgi auf ein griechisches Netzwerk setzten, um Katars Interessen in Brüssel voranzutreiben. Dabei tauchte auch der Name Avramopoulos auf. Er selbst bestreitet, gegen EU-Vorschriften verstoßen oder irgendeine unrechtmäßige Gegenleistung erhalten zu haben.
Da Avramopoulos heute dem griechischen Parlament angehört, kann der Haftbefehl nicht ohne Weiteres vollstreckt werden. Zunächst muss das Verfahren über die griechische Justiz und das Justizministerium an das Parlament weitergeleitet werden. Dort steht dann die Frage der Aufhebung seiner Immunität im Raum. Avramopoulos erklärte, er werde sich nicht hinter dieser Immunität verschanzen. „Es gab keinerlei direkte oder indirekte Beteiligung meinerseits an etwas Verwerflichem“, ließ er mitteilen. Er wolle selbst die griechische Justiz anrufen, damit der Sachverhalt vollständig geprüft werde.
Bis zu einem gerichtlichen Urteil gilt auch für den früheren EU-Kommissar die Unschuldsvermutung. Doch Katargate hat schon jetzt einen Schaden angerichtet, der sich nicht mit ein paar Ethikrichtlinien beheben lässt. Die Affäre hat offengelegt, wie durchlässig die Grenze zwischen Politik, Lobbyismus, internationalen Interessenvertretern und diversen NGOs in Brüssel geworden ist. Dass ausgerechnet ein früherer EU-Migrationskommissar nun mit einem Europäischen Haftbefehl im Zusammenhang mit diesem Skandal konfrontiert ist, macht die Sache noch symbolträchtiger. Immerhin verlangt Brüssel von allen anderen maximale Transparenz und Compliance. Dies muss auch für EU-Spitzenpolitiker gelten.
