Mit der Wahl von Janez Janša zum Ministerpräsidenten Sloweniens zieht endlich wieder außenpolitische Vernunft im Nachbarland ein. Seine erste Amtshandlung: die sofortige Aufhebung der radikalen Anti-Israel-Politik seines links-woken Vorgängers Robert Golob. Für den staatlichen Zwangsgebührenfunk ORF ist das natürlich ein Skandal – dort framt man den viermaligen Regierungschef als gefährlichen „Rechtsnationalisten“.
Die neue rechtskonservative Regierung unter Janez Janša hat eine radikale Kehrtwende in der slowenischen Israelpolitik vollzogen. Sämtliche Einreiseverbote gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie zwei seiner Minister wurden unverzüglich aufgehoben. Auch das politisch motivierte Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen und das unsinnige Waffenembargo sind Geschichte.
Was sich die Vorgängerregierung unter Robert Golob geleistet hatte, suchte in Europa ihresgleichen. Die linksliberale bis grüne Truppe wütete außenpolitisch wie die sprichwörtliche „grüne Sau“ auf dem diplomatischen Parkett. Mit einer geradezu unheimlichen Obsession verhängte man antisemitisch motivierte Sanktionen gegen den Staat Israel und dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu, sonnte sich in der vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates und boykottierte wehleidig den Eurovision Song Contest in Wien. Die peinliche palästinensische Flagge, die Golob am Regierungsgebäude hissen ließ, wurde von Janša nun als eine der ersten Amtshandlungen kurzerhand wieder abmontiert.
Dass in Slowenien nun wieder die Normalität regiert und außenpolitische Geisterfahrten gestoppt werden, passt dem österreichischen Mainstream und vor allem dem ORF überhaupt nicht in den Kram. Anstatt objektiv darüber zu berichten, dass Slowenien seine diplomatischen Beziehungen zu einer der wichtigsten Demokratien im Nahen Osten repariert, schießt man sich am Küniglberg auf den neuen Premier ein.
In gewohnter Manier wird Janša, der vom Parlament völlig legitim bereits zum vierten Mal ins Amt des Regierungschefs gewählt wurde, vom Gebührenfunk reflexartig mit dem Etikett „Rechtsnationalist“ und „Rechtspopulist“ gebrandmarkt. Man übernimmt lieber unkritisch die haltlosen Schmutzkübel-Kampagnen der abgewählten Linken, die Janša absurde Spionage-Vorwürfe andichten wollte, weil er sich mit den Israelis austauschte.
Die Slowenen haben der woken, antisemitischen linksgrünen Politik die Rote Karte gezeigt und einer rechtskonservativen Regierung eine Mehrheit verschafft. Welche absurden Maßnahmen der linken Vorgängerregierung werden in den kommenden Wochen wohl noch abgeschafft?
