Die EU-Kommission plant den ultimativen Überwachungsstaat. Europol soll zu einer mächtigen Super-Behörde aufgepumpt werden. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Macht. Doch was die Eurokraten verschweigen: Ausgerechnet Europas oberste Polizeibehörde bricht seit Jahren massiv Gesetze und verhält sich selbst wie ein Gesetzloser!
Es ist ein Masterplan zur totalen Kontrolle: Ob nun das „EU-Alters-Verifikationssystem“, die umstrittene Digitale Identität oder der EU-weite Gesundheitspass – Brüssel will alles über uns wissen. Wir Bürger sollen gläsern und transparent werden. Die EU verspricht dabei stets treuherzig: „Ihre Daten sind bei uns sicher!“ Doch das ist eine glatte Lüge. Denn das Einzige, was in dieser EU sicher ist, ist der Drang nach einer totalen Überwachung.
Dies zeigt sich gerade bei der europäischen Super-Polizeibehörde Europol. Eigentlich, so sollte man meinen, müsste die Exekutivbehörde ein Bollwerk gegen Datendiebstahl und -missbrauch sein. Doch während man der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus „Datenschutzgründen“ wichtige Schlepperdaten vorenthält (Report24 berichtete), dürfen im Inneren jegliche entsprechende Gesetze ganz offensichtlich geflissentlich ignoriert werden.
Ein neuer Bericht von Computer Weekly verdeutlicht jetzt das ganze Ausmaß des Wahnsinns. Europol schützt unsere Daten nicht – die Polizeibehörde hortet sie stattdessen für staatlichen Datenmissbrauch im industriellen Stil. In einer gigantischen Datenbank namens „CFN“ (Computer Forensic Network) sammelte Europol unvorstellbare 2 Petabyte an Daten über EU-Bürger. Das sind 2.000.000 Gigabyte! Abgehörte Telefonate, private Online-Konten, Passbilder, Reisebewegungen – einfach alles wurde weggesaugt.
Der eigentliche Skandal liegt jedoch insbesondere darin, dass diese hochsensiblen Daten bei Europol offenbar ein reiner Selbstbedienungsladen sind! Es gibt keinerlei Schutz und keine echten Zugangsbeschränkungen. Nach dem Motto „First come, first serve“ kann quasi jeder Europol-Analyst auf sämtliche Daten zugreifen. Doch die Kontrollinstanzen versagen. Der oberste europäische Datenschützer (EDPS) weiß seit 2019 von diesem massiven Rechtsbruch. Fünf Jahre lang hat er versucht, die Missstände abzustellen. Ohne Erfolg. Inzwischen macht man in Brüssel zähneknirschend gute Miene zum bösen Spiel. Die EU-Kommission, die normale Unternehmen bei kleinsten Datenschutz-Verstößen mit Mega-Strafen in den Ruin treibt und auch Frontex den Zugriff auf entsprechende Daten verwehrt, schaut bei ihrer eigenen Schnüffel-Truppe einfach weg.
Die perfide Ausrede der Behörde lautet, man habe die Datenbank nach den furchtbaren Bataclan-Terroranschlägen im Jahr 2015 rasend schnell ausbauen müssen. Man habe das Gesetz nur gebrochen, um uns Bürger zu schützen. Das heißt aber auch, man will uns erklären, dass der Datenschutz bei den eigenen Bürgern nichts zählt, bei Schleppernetzwerken und der illegalen Migration nach Europa jedoch schon. Da darf man sich ausmalen, was die Brüsseler Eurokraten und deren Behörden mit all den Daten der Bürger machen, die sie noch zentralisiert sammeln wollen.
