Laut einem nun an die Öffentlichkeit gelangten internen Dokument der sächsischen Landesregierung wollte man Quarantäne-Verweigerer zu Coronazeiten doch wegsperren. Zuvor wurde dies permanent geleugnet. Doch nun haben wir es schwarz auf weiß da. Aber was will man von einer Ministerin erwarten, die bis kurz vor dem Mauerfall ein braves SED-Mitglied war?
Sie haben es geleugnet. Sie haben Kritiker als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Sie sprachen von „verleumderischen Falschmeldungen“. Doch jetzt bricht die offizielle Erzählung der sächsischen Landesregierung in sich zusammen: Ein internes Dokument belegt schwarz auf weiß, dass das sächsische Gesundheitsministerium unter Petra Köpping (SPD) im April 2020 plante, Menschen, die sich nicht an die Corona-Quarantäne hielten, in einer psychiatrischen Einrichtung wegzusperren – bewacht von der Polizei! Es ist ein weiteres Horror-Beispiel aus dem dunkelsten Kapitel der neueren deutschen Geschichte, der Coronazeit, welches – so ein Bericht von Nius – von der mutigen Journalistin Claudia Jaworski ans Licht gebracht wurde. Sie recherchiert unermüdlich zur Aufarbeitung des Corona-Unrechts und berichtet auch aktuell aus dem Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag.
Blicken wir zurück in den April 2020. Die Angst vor dem Virus wurde damals politisch maximal befeuert, die Maßnahmen wurden immer drakonischer. Damals berichtete die Welt unter Berufung auf den MDR, dass Sachsen Zimmer in psychiatrischen Kliniken freiräume, um dort Quarantäne-Brecher zu internieren. Die Reaktion der Regierung des Freistaats darauf bestand in gespielter Empörung und einem Dementi. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) tönte damals unmissverständlich: „Es war NIE geplant, Quarantäneverweigerer in die Psychiatrie einzuweisen oder zu sperren. Zu keiner Zeit. Solche Meldungen und Screenshots basieren auf einer verleumderischen Falschmeldung.“
Heute wissen wir: Das war nicht nur die Unwahrheit – es war sogar eine glatte, freche Lüge. Die Echtheit der internen Verfahrensanweisung des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf wurde gegenüber Nius offiziell bestätigt. Arnsdorf ist unstreitig eine „Fachklinik für Psychiatrie und Neurologie“. In dem Dokument heißt es unmissverständlich: „Mit Erlass vom 08.04.2020 nachmittags beauftragte uns das SMS [Sozialministerium Sachsen], 6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten.“
Das Dokument sieht die Unterbringung auf einer konkreten Station vor – inklusive Polizeibewachung. Und es kommt noch schlimmer: Die Eingesperrten mussten nicht einmal krank sein! Wer symptomfrei positiv getestet war und gegen die häusliche Quarantäne verstieß, stand im Fadenkreuz der Behörden. Im „Verfahrensgang für den Ärztlichen Dienst 1“ ist zwingend vorgeschrieben: „Eine körperliche (…) und psychopathologische Untersuchung ist durchzuführen.“
Sollten die Internierten unter dem Druck der Zwangseinweisung psychisch zusammenbrechen, hatte der Staat auch dafür schon einen Plan: „Sofern sich im Verlauf ein psychiatrisches Syndrom entwickelt (…) werden die Personen ab diesem Moment als akutpsychiatrische Patienten geführt und nach den geltenden Standards behandelt.“ Wer gesund, aber aufsässig war, konnte also durch den perfiden Maßnahmen-Terror der Regierung ganz offiziell zum „akutpsychiatrischen Patienten“ gemacht werden.
Konfrontiert mit diesen erdrückenden Beweisen, windet sich das SPD-geführte Ministerium heute mit Wortklauberei heraus. Auf Anfrage redet man sich damit heraus, das sei nur der „Entwurf“ einer Verfahrensanweisung gewesen, der am 11. April wieder gekippt wurde. Man bestätigt den Plan der Zwangseinweisung in landeseigene Einrichtungen für „extrem hartnäckige Quarantäne-Verweigerer“, behauptet aber stur weiter: Das sei ja keine Einweisung „in die Psychiatrie“ gewesen, sondern nur in einen „abgetrennten Teil des Landeskrankenhauses“, das eben zufällig eine Psychiatrie ist.
Wie absurd diese Erklärung doch ist. Eine Klinik, die neurologische, psychiatrische sowie kinder- und jugendpsychiatrische Schwerpunkte hat und psychopathologische Untersuchungen durchführen lassen will, ist eine Psychiatrie. Punkt. Interessant auch: Der MDR, der den Skandal damals als Erstes anriss, hat seinen Bericht längst gelöscht (selbst im Internet-Archiv ist er nicht mehr zu finden). Auf eine Nius-Anfrage, warum der Artikel aus dem Netz verschwand, schweigt der mit Zwangsgebühren finanzierte Sender beharrlich. Die Welt hingegen hat ihren Text bis heute online.
Irgendwie scheint es jedoch passend zu sein, dass solche unfassbaren Pläne ausgerechnet aus dem Ministerium von Petra Köpping kommen. Denn die SPD-Politikerin war bis Juni 1989 – also wenige Monate vor dem Mauerfall, als die Marschrichtung bereits klar war – Mitglied der Mauermörderpartei SED. So wie „niemand die Absicht“ hatte, eine Mauer zu bauen, hatte wohl auch „niemand die Absicht“, Quarantäne-Verweigerer psychiatrisch einweisen zu lassen.
