Fahrdienste wie Uber und Bolt erlauben es, zu günstigeren Preisen ans Ziel zu kommen als mit einem traditionellen Taxi. Ein Unding, findet die Politik in München. Sie setzt eine Zwangsverteuerung durch Mindestpreise durch. Typisch Deutschland: Immer häufiger greifen staatliche Stellen in Märkte ein. Innovation und Wettbewerb werden somit im Keim erstickt.
Die Stadt München hat entschieden, Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber und Bolt einzuführen. Bisher konnten die Plattformen dynamische Preise (auch sehr niedrige) anbieten, was vor allem bei geringer Nachfrage zu „Dumpingpreisen“ führte – die Taxibranche wurde deutlich unterboten, teilweise wurde nur die Hälfte des Taxipreises fällig. Das Grauen muss man sich einmal vorstellen: Menschen konnten günstig von A nach B gelangen, und das bedeutend sicherer als in Bus und Bahn! Das muss offensichtlich unterbunden werden.
Ab 1. Juli 2026 müssen sich die Preise nun nach dem Stadtratsbeschluss am Taxitarif orientieren. Es gilt dann ein Grundpreis von 5,13 Euro, für jeden gefahrenen Kilometer werden mindestens 2,43 Euro fällig, ab dem achten Kilometer 2,25 Euro. Die typischen Taxi-Zuschläge (z. B. für Nacht, Gepäck oder Flughafen) gelten aber nicht. Dadurch bleiben Uber & Co. wenigstens etwas günstiger als klassische Taxis, werden aber deutlich teurer als bisher. Taxifahrten werden dagegen etwas günstiger: Der Grundpreis von 5,90 Euro bleibt gleich, aber der Kilometerpreis sinkt ab dem achten Kilometer von 2,70 auf 2,50 Euro.
Die Stadt verfolgt damit angeblich das Ziel, den Wettbewerb „fairer“ zu gestalten und die „Arbeitsbedingungen“ der Mietwagenfahrer zu verbessern. So berichtete das Hauptzollamt München von zahlreichen Verstößen – unter anderem gegen sozialversicherungsrechtliche Melde- und Beitragspflichten sowie gegen Vorgaben des Mindestlohngesetzes. Sprich: Verbessert werden nicht die Arbeitsbedingungen, sondern man hat offenbar ausschließlich Sorge, dass dem Staat Geld entgeht.
Taxifahrer hatten schon länger protestiert und einen „fairen“ Wettbewerb sowie Mindestpreise verlangt. Sie fühlten sich durch die niedrigen Preise der Konkurrenz, die sich angeblich nicht an Gesetze halte, in ihrer Existenz bedroht. Für sie würden auch strengere Regeln als für Uber und Bolt gelten, die offiziell eine Beförderung mit Mietwagen vermitteln, „Ride-Hailing“ genannt. Vielleicht muss man einfach am eigenen Angebot arbeiten, wenn andere ein besseres anbieten? Nicht im ökosozialistischen Deutschland…
Für Fahrgäste werden Fahrten mit Uber/Bolt jedenfalls deutlich teurer – laut Uber im Schnitt um rund 8 Euro pro Fahrt. Uber wirft der Stadt München einen „planwirtschaftlichen“ Eingriff in die Branche vor, der „das Leben der Münchnerinnen und Münchner noch teurer machen und Arbeitsplätze gefährden“ werde.
Auch Bolt übte Kritik und kritisierte die neue Regelung als faktische „Taxi-Steuer“. Es handle sich dabei um „eine politisch verordnete Preiserhöhung für alltägliche Mobilität, die vor allem Verbraucher trifft und eine einzelne Branche vor Wettbewerb schützen soll“.
Tatsächlich bedeutet die Maßnahme, dass Preise nicht mehr durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden, sondern durch politische Vorgaben. Damit wird ein zentraler Mechanismus der Marktwirtschaft ausgehebelt. Anstatt Innovation zuzulassen und gegebenenfalls gezielt Missstände zu beheben, wird pauschal eingegriffen. Der Preis dafür: weniger Dynamik, weniger Auswahl und am Ende höhere Kosten für Verbraucher. Der Stadt München zufolge prüfen auch andere Städte die Einführung einer derartigen Mindestpreis-Regelung.
