Während die heimische Autoindustrie in der schwersten Krise seit Jahrzehnten steckt und in Deutschland Brücken und Straßen verrotten, schiebt die EU Hunderte Millionen Euro in den Senegal, um dort den Nahverkehr aufzumöbeln. Das Resultat dieser unkontrollierten Geldverteilung: Die europäischen Millionen fließen nach China.
Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und natürlich des „European Green Deals“ fließen immer wieder Unsummen ins Ausland. Im aktuellen Fall sind es 320 Millionen Euro, finanziert von der EU (über die Europäische Investmentbank, EIB) und der deutschen staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Geld, das nun in die senegalesische Hauptstadt Dakar gepumpt wird, um dort 380 neue Erdgasbusse auf die Straße zu bringen. Eine glorreiche Idee Brüssels und Berlins.
Doch die Sache hat einen gewaltigen Haken. Denn Europa zahlt und andere machen das Geschäft. Der schwedische Fahrzeughersteller Scania hatte sich als einziger europäischer Bieter Hoffnungen auf den lukrativen Auftrag gemacht. Doch das Unternehmen geht leer aus. Der Zuschlag geht an den chinesischen Staatskonzern CRRC. Denn die europäische Fahrzeugindustrie hat Dank der hohen Produktionskosten preislich keine Chance gegen die staatlich subventionierte Konkurrenz aus dem Reich der Mitte.
Eigentlich dürfen chinesische Staatsunternehmen bei solchen EU-Ausschreibungen überhaupt nicht mitmischen. G-20-Länder außerhalb der EU sind „grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt“, heißt es von der Kommission. Aber was interessieren Brüssel die eigenen Regeln, wenn man dreistellige Millionenbeträge in Afrika verklappen will? Die Europäische Investitionsbank biegt sich das Regelwerk eiskalt zurecht: Man investiere zwar nach EU-Strategie, aber das bedeute ja nicht, dass auch europäische Projekte unterstützt werden müssten.
Doch dahinter steckt wohl ein System. Denn schon ein früheres Nahverkehrsnetz in der senegalesischen Hauptstadt Dakar mit 121 Elektrobussen wurde mit 87 Millionen Euro aus Brüssel querfinanziert. Die Straßen wurden vom chinesischen Staatsunternehmen CRBC gebaut. Und die Busse, die wurden natürlich schlussendlich von Chinas CRRC geliefert. Wie praktisch. Die Volksrepublik pusht seit Jahren erfolgreich in die afrikanischen Märkte, während die Europäer das offensichtlich nur kofinanzieren sollen.
Die EU finanziert mit diesem Geldfluss allerdings nicht nur einen direkten Konkurrenten auf dem Weltmarkt, sondern auch völlig unkalkulierbare Sicherheitsrisiken. Chinesische Busse gelten nämlich als tickende Spionage-Geräte. Das zeigte ein Test in Norwegen: Fahrzeuge der Marke Yutong ließen sich wegen einer fest verbauten SIM-Karte aus der Ferne jederzeit durch den chinesischen Hersteller lahmlegen. Schweden zog vergangenes Jahr deshalb chinesische E-Busse nach Spionagebedenken komplett aus dem Verkehr.
Deutschland und die Europäische Union pumpen nicht nur Unsummen an Steuergeldern für fragwürdige Projekte in ferne Länder, sondern unterstützen damit ganz offensichtlich auch die chinesische Expansion über die „Neue Seidenstraße“ in den Globalen Süden. Und das, während die eigene Industrie durch die hohen Energiepreise und den Klimawahn zu Tode stranguliert wird.
