Bislang hat Peking zumindest nach außen hin stets so getan, als ob man sich an die westlichen Sanktionen gegen andere Länder halten würde. Doch damit ist nun Schluss. Die kommunistische Führung ordnete jetzt an, die US-Sanktionen gegen den Iran zu ignorieren.
Bislang galt in Peking stets der Grundsatz, dass die wirtschaftlichen Eigeninteressen (gerade das Geschäft mit den Vereinigten Staaten) Vorrang gegenüber den geopolitischen Interessen haben. Wenn Washington (und Brüssel) wieder einmal wild Sanktionen verteilten, gab es zwar stets scharfe Worte – doch man hielt sich – zumindest offiziell – weitestgehend daran. Nun sieht man sich seitens der kommunistischen Führung zusehends im Zugzwang.
Denn einerseits sorgt der seit Jahren anhaltende Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten ohnehin für eine sukzessive Schwächung der eigenen Position, andererseits verliert Peking zusehends an Gesicht in jenen Ländern, mit denen man eigentlich gute Beziehungen pflegt. Zwar will man den Zugang zum von den Amerikanern kontrollierten westlichen Finanzsystem nicht verlieren, doch andererseits weiß man seitens der kommunistischen Führung auch, dass schon der gewaltige Berg an US-Staatsanleihen in chinesischem Besitz ein passables Druckmittel ist. Sollte Washington eskalieren wollen, könnte Peking Unmengen davon einfach so auf den Markt werfen und die US-Regierung gewaltig unter Druck setzen.
Das kommunistische Regime setzt nun entgegen der bisherigen Linie zusehends auf einen Konfrontationskurs gegenüber Washington. Laut dem Finanznachrichtendienst Bloomberg hat das chinesische Handelsministerium nun angeordnet, dass die chinesischen Unternehmen die US-Sanktionen gegen fünf private Raffinerien, die iranisches Öl verarbeiten, weder anerkennen noch befolgen dürfen. Diese Sanktionen beinhalten unter anderem auch die Einfrierung von Vermögen und Transaktionsverbote. Basis für diese Entscheidung Pekings ist das sogenannte „Blocking Statute“, welches chinesische Unternehmen vor ausländischen Gesetzen schützen soll, die von der Führung des Landes als ungerechtfertigt angesehen werden.
So auch die einseitig verhängten Sanktionen, denen laut dem Ministerium „die Genehmigung der Vereinten Nationen fehlt und die keine Grundlage im Völkerrecht haben“. Dieses Gesetz sieht zudem vor, dass die Unternehmen vor chinesischen Gerichten Entschädigungen von Unternehmen einfordern können, die sich an US-Restriktionen halten. Für die betroffenen Firmen ist dies eine Zwickmühle, da sie – egal was sie auch tun – unter den finanziellen Folgen leiden werden. Entweder müssen sie Schadenersatz zahlen, oder aber verlieren den Zugang zu den westlichen Märkten.
Peking, welches (z.B. über Alipay und andere Zahlungssysteme) bereits seit vielen Jahren an einer parallelen Zahlungsinfrastruktur arbeitet, scheint nun die entsprechenden Bemühungen zur internationalen Verflechtung auf Yuan-Basis vorantreiben zu wollen. Ziel ist es, zumindest langfristig, die Rolle des Dollars auf den globalen Märkten zu schwachen und selbst eine stärkere Rolle darin zu spielen. Denn trotz der eigenen wirtschaftlichen Stärke ist das Reich der Mitte nach wie vor stark von Dollar-Transaktionen und damit auch vom westlichen Finanzsystem abhängig.
