Es ist ein massives politisches Versagen, welches die deutschen Krankenkassen an den Rand des Abgrunds drängt: Die Beitragszahler bluten aus, doch das Geld reicht trotzdem nicht. Ohne weitere massive Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen oder gleich umfassenden Reformen des Systems sieht es düster aus. Es droht ein Domino-Effekt.
Führende Kassenchefs schlagen Alarm. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Situation: Die finanziellen Reserven der gesetzlichen Krankenversicherungen reichen gerade einmal für zweieinhalb Tage. Eine erschreckende Bilanz für ein System, das einst als Vorzeigemodell deutscher Sozialstaatlichkeit galt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mehr als sechs Milliarden Euro Defizit haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr angehäuft – deutlich mehr als die ursprünglich prognostizierten 5,5 Milliarden. Besonders alarmierend ist die Verteilung der roten Zahlen: Die Ersatzkassen verzeichnen ein Minus von 2,5 Milliarden Euro, die AOKs 1,5 Milliarden, die Betriebskrankenkassen 1,4 Milliarden und die Innungskrankenkassen 662 Millionen Euro.
Die Ursachen für diese finanzielle Schieflage sind vielschichtig. Neben den explodierenden Kosten für Klinikbehandlungen, Arznei- und Heilmittel spielt auch die systematische Schwächung der gesetzlichen Krankenversicherungen eine entscheidende Rolle. Während sich private Versicherungsunternehmen die “Rosinen” – sprich: die gesunden, gut verdienenden Versicherten – herauspicken können, bleiben den gesetzlichen Kassen überproportional viele kostenintensive Versicherte.
Verschärft wird die Situation durch die anhaltende Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Die illegale Einwanderung, das Bürgergeld-System und die damit verbundenen Gesundheitsleistungen belasten die Kassen massiv, ohne dass entsprechende Beitragseinnahmen gegenüberstehen.
Storm warnt eindringlich vor einem drohenden Domino-Effekt: “Wenn ein halbes Dutzend Krankenkassen mit deutlich über einer Million Versicherten in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, könnte das gesamte System in Gefahr geraten.” Eine Prognose, die angesichts der aktuellen Entwicklung keineswegs übertrieben erscheint.
Die Beitragszahler spüren die Krise bereits im Geldbeutel. Zum Jahreswechsel stieg der durchschnittliche Beitragssatz inklusive Zusatzbeitrag von 16,3 auf 17,5 Prozent. Eine weitere Erhöhung noch in diesem Jahr scheint unvermeidlich. Zur Einordnung: Die Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen beliefen sich 2023 auf 306 Milliarden Euro – ein Anstieg um 100 Milliarden Euro gegenüber 2015.
Der DAK-Chef fordert nun ein “Sofortprogramm zur Stabilisierung der Kassenlandschaft” von der Bundesregierung. Dies müsse noch vor dem Zusammentreffen des Schätzerkreises im Oktober erfolgen. Dieser Expertenkreis, bestehend aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands, wird dann die Weichen für die Beitragsentwicklung im kommenden Jahr stellen. Das Problem: Mit den Kartellparteien an der Macht wird es eine Veränderung zugunsten der Beitragszahler wohl kaum geben.
Die aktuelle Situation offenbart die strukturellen Schwächen des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland. Während die privaten Versicherer von einer positiven Risikoselektion profitieren, tragen die gesetzlichen Kassen die Hauptlast der gesellschaftlichen Gesundheitsversorgung – und finanzieren damit Personen, die das System ausnutzen und keinen Cent beitragen. Eine grundlegende Reform scheint unausweichlich – die Frage ist nur, ob sie noch rechtzeitig kommt, bevor das System implodiert. Mit linksgrünen Parteien, die die Ausbeutung der eigenen Bürger weiter auf die Spitze treiben wollen, wird das Abwälzen von Migrationskosten auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung jedenfalls höchstwahrscheinlich weitergehen.
