Petersdorf ist ein Ortsteil von Bad Saarow im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg mit knapp 600 Einwohnern. Schon jetzt sind in dem kleinen Ort 300 Migranten untergebracht. Einem Bericht der BZ zufolge könnten nun weitere 200 dazukommen. Unter den Einwohnern macht sich Unmut breit – sie fühlen sich übergangen und bemängeln das Ungleichgewicht.
In dem sogenannten „Fuchsbau“, einer ehemaligen Kaserne der Nationalen Volksarmee (NVA), hat der Landkreis schon etwa 300 Migranten untergebracht. Jetzt stehen zusätzlich Wohncontainer bereit, die bald beziehbar sind. Damit bietet die Unterkunft Platz für bis zu 500 Migranten, was die Einwohnerzahl des Ortes nahezu verdoppeln würde.
Die Erweiterungspläne, über die der Landkreis die Gemeinde vor einem Jahr informiert hatte, stießen von Anfang an auf Ablehnung. Trotzdem starteten die Bauarbeiten Ende Mai, ohne dass die Anwohner umfassend informiert wurden. Bedenken aufgrund der begrenzten Infrastruktur – Kindergärten, Schulen und Arztpraxen sind auf einen solchen Bevölkerungszuwachs nicht ausgelegt – wurden ebenso ignoriert wie die Sorge vor einem Ungleichgewicht in der Bevölkerungsstruktur. Die neu gewählte Gemeindevertretung verweigerte in einer Sitzung Ende August erneut ihre Zustimmung. Da laut Gesetz ein Einvernehmen mit der Gemeinde nicht erforderlich ist, wurden die Baumaßnahmen trotzdem fortgesetzt.
Die Kreisverwaltung verweist auf die nach § 246 Abs. 13 des Baugesetzbuches (BauGB) erteilte Baugenehmigung, die spezielle Regelungen für Flüchtlingsunterkünfte umfasst. Diese Genehmigung erlaubt es, befristete Bauten im Außenbereich für zunächst drei Jahre zu errichten und bei Bedarf um weitere drei Jahre zu verlängern, berichtet die Märkische Oderzeitung (MOZ). Sie wurde bereits ausgestellt, obwohl die Gemeindevertretung noch darüber diskutierte. Lokalpolitiker und Bürger wurden also vor vollendete Tatsachen gestellt.
„Wir wurden total hintergangen. Hört man sich im Ort um, ist viel Unmut zu hören“, erklärte der Petersdorfer Ortsvorsteher. Auch Bad Saarows Bürgermeister Christian Schroeder (36, CDU) bestätigt die schlechte Stimmung: „Die Leute fühlen sich übergangen.“
Der Landkreis hatte die Erweiterung 2023 angekündigt, um auf hohe Ankunftszahlen vorbereitet zu sein. Doch seit der Einführung der Grenzkontrollen im Herbst 2023 sind die Zahlen wieder gesunken. Dennoch bleiben die Container. „Es ist aktuell also unklar, ob die Container überhaupt gebraucht werden. Wir halten sie aber erst mal vor“, so Schroeder.
Die verfehlte Migrationspolitik der Regierung sorgt dafür, dass immer mehr Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland mit der Aufnahme von Zuwanderern überfordert sind. Auf die Interessen der Bevölkerung wird keinerlei Rücksicht genommen, wie auch in diesem Fall werden einfach Tatsachen geschaffen. Die Bürger müssen nicht nur mit den negativen Konsequenzen leben, sondern auch noch die Kosten tragen.
