Die langjährige Nationalratsabgeordnete und ehemalige Spitzensportlerin Petra Steger ist nach der vergangenen Wahl für die Freiheitlichen MEP ins EU-Parlament eingezogen. Dort war sie live dabei, als mehrheitlich gegen Frieden und für die Lieferung von Langstreckenraketen abgestimmt wurde. Sie schildert ein Sittenbild von Ausgrenzung und Überheblichkeit – von Demokratie und Meinungsvielfalt ist in Straßburg und Brüssel nichts zu bemerken.
In diesem Interview befragt Report24-Chefredakteur Florian Machl die frisch ins Amt gekommene Abgeordnete Petra Steger nach ihren ersten Eindrücken vom EU-Parlament. Sie schildert, dass es dort noch weitaus schlimmer zugeht als befürchtet. Abseits von allen demokratischen Prinzipien werden Andersdenkende beleidigt und ausgegrenzt. Demokratie sieht anders aus.
Steger schildert, dass die Entscheidungen ebendort von der Kommission getroffen und vorab im Stillen Kämmerchen ausgehandelt werden – das Parlament darf dann nur noch abnicken. Deshalb sieht sie eine große Bedeutung darin, dass der nächste Kanzler in Österreich Herbert Kickl heißt – dieser kann dann bei wichtigen Entscheidungen der EU sein Veto einlegen.
Die Abgeordnete berichtet einige persönliche Erlebnisse – sowohl aus dem EU-Parlament, wo sie gleich einmal von einem Kollegen aus der EVP beschimpft wurde – als auch aus Österreich, was den designierten EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner betrifft. Die Freiheitlichen üben derzeit in der Europäischen Union eine wichtige Kontrollfunktion aus, selbst wenn sie in ihrer Fraktion nicht mitentscheiden dürfen. Denn obwohl es sich um die drittstärkste Fraktion im Parlament handelt, werden sie von den ferngesteuerten Globalisten nur ausgegrenzt.
Dabei ist vor allem bei den „Neulingen“ Petra Steger und Gerald Hauser zu bemerken, dass sie mit massiver Energie an die Sache herangehen und in regelmäßigen Presseaussendungen darüber informieren, welcher neue Wahnsinn in der EU ausgeheckt oder abgestimmt wurde.
In diesem etwa vierzigminütigen Gespräch geht es vor allem um die Themenkreise „Weltkriegs-Abstimmung“ als auch um die Migration. Hier läuft laut Steger so gut wie alles schief, das schieflaufen kann – obwohl es verschiedene Möglichkeiten gäbe, die Problematik zu lösen. Sie ist auch der Ansicht, dass man das System „Europäische Union“ reformieren und reparieren kann – sofern die Rechtskonservativen mit ausreichend Stimmen ausgestattet werden. Dass rechte Politik wirkt, belegt sie mit mehreren Beispielen – schildert aber auch gleichzeitig, wie ungerecht man Ungarn behandelt.
In jedem Fall hat die kommende Nationalratswahl auch deutliche Auswirkungen auf Österreichs Auftreten in der Europäischen Union. Tatsächlich haben der Kanzler und die Minister mehr Möglichkeiten der Einflussnahme als die Abgeordneten. Was im Gespräch nicht extra betont wurde, hier zur Ergänzung: Viele wissen nicht, dass die Abgeordneten kein Initiativrecht haben, also keine neuen Gesetze oder Resolutionen vorschlagen dürfen. Sie können nur Änderungsanträge einbringen. Alles, was zur Abstimmung gelangt, geht von der Kommission aus. Aus dem Blickwinkel der Demokratie ist dies ein zentraler Fehler, den man dringend beheben müsste.
