Die letzten Umfragen zeigten die Möglichkeit eines Sieges des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei den aktuell stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen. Sogar eine absolute Mehrheit der Sitze ist möglich. Die radikale Linke droht deshalb mit Gewaltaktionen, sollte Frankreich die erste Rechtsregierung der Geschichte erhalten.
Am heutigen Sonntag findet die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich statt. In jenen Wahlkreisen, in denen keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt, wird am siebten Juli eine zweite Wahlrunde mit jenen Kandidaten durchgeführt, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Doch für Präsident Emmanuel Macrons Liberale und für die vereinigte Linke könnte eine Horrorvorstellung wahr werden. Denn die letzten Umfragen zeigten die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auf.
Jean-Luc Mélenchon, ein trotzkistischer linksextremer Hardliner und Chef der Partei La France Insoumise (LFI), zu Deutsch “Unbeugsames Frankreich”, will einen solchen Sieg jedoch nicht einfach so hinnehmen und den Wählerwillen missachten. Der 72-jährige Linkspolitiker droht mit gewaltsamen Protestmaßnahmen. “Falls der RN diese Wahlen gewinnt, werden wir in moralischen und legalen Widerstand eintreten”, erklärte er. Kurs gesagt droht er mit zivilem Widerstand, der aufgrund der Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene auch ausarten kann.
Mélenchon hatte schon früher Verständnis für gewaltsame Proteste gezeigt und beispielsweise bei den rund eine Woche andauernden gewaltsamen “Jugendprotesten” in Paris (eigentlich Ausländerproteste nach der Erschießung eines kriminellen Ausländers durch einen Polizisten) die Randalierer lediglich dazu aufgefordert, wenigstens Schulen, Sporthallen und Büchereien zu verschonen. Auch die gewaltsamen Proteste im Überseegebiet Neukaledonien unterstützte er lautstark. Insofern sind seine Warnungen durchaus auch als Drohung zu verstehen.
Doch das komplizierte Wahlsystem Frankreichs, welches eigentlich dazu geschaffen wurde, um die Rechte (damals in Form des Front National) kleinzuhalten, könnte nun dazu führen, dass Le Pens Partei trotz lediglich 36 Prozent der Stimmen (so die letzte Umfrage) eine Mehrheit der Abgeordneten stellen wird. Zwischen 250 und 305 der 577 Sitze sind für den RN drin. Für die vereinigte Linke (29 Prozent) und Macrons zentristische Allianz (20 Prozent) sieht es dann schlecht aus – trotz rund der Hälfte aller Stimmen für die beiden Parteienblöcke.
