Ausgerechnet Karl Lauterbach beklagte anlässlich des SPD-Parteitags in den sozialen Netzen die Spaltung der Gesellschaft und die damit einhergehende Gefahr für die Demokratie. In seiner Aufzählung vergaß er die Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte, die er selbst über Jahre forcierte. Dafür implizierte er, Juden würden sich gegen Muslime wenden und zog damit scharfe Kritik auf sich. Wie so oft musste der Minister seinen Post eilig wieder löschen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Karl Lauterbach hat kein glückliches Händchen für die sozialen Netze: Immer wieder muss er seine Tweets und Instagram-Postings zurücknehmen – und macht sich auf diese Weise nur noch unmöglicher, schließlich vergisst das Internet nichts. Vom Jubel über bestellte Impfstoffdosen über Zusagen für Hilfe für Impfgeschädigte bis hin zu Forderungen nach Obdachlosigkeit als Disziplinierungsmaßnahme: Die ständigen Löschungen von Aussagen des sogenannten Gesundheitsministers auf X und Co. sind bereits legendär.
Anlässlich des SPD-Parteitags twitterte Lauterbach am Freitag ein Foto mit der Aussage:
Der @spdde Parteitag läuft auf Hochtouren. Schwierige Zeiten. Die Gesellschaft wird zunehmend gespalten. Migranten gegen Arme. Umwelt gegen Soziales. Deutsche gegen Fremde. Juden gegen Muslime. Gegen die Spaltung anzukämpfen ist unterschätzt. Sonst wackelt die Demokratie.
K. Lauterbach
Dass ausgerechnet der Minister, der die Arbeit von ungeimpften Pflegekräften im Gegensatz zu der von geimpften als wertlos deklarierte und stets und ständig jene diskriminierte, die die experimentelle Corona-Impfung ablehnten, die Spaltung der Gesellschaft beklagt, mutet überaus ironisch an. Entsprechende Kritik ließ entsprechend nicht lange auf sich warten.
Doch auch Lauterbachs konkrete Aufzählung sorgte vielfach für Kopfschütteln – insbesondere der Punkt “Juden gegen Muslime”. Der implizierte, da an erster Stelle im Satz gemeinhin der aktive Part steht, nach Ansicht von einigen Usern, dass Juden sich gegen Muslime wenden würden. Das mag zum Narrativ der “Palästinenser” passen, die immer wieder einen “Genozid” durch die Juden herbei fabulieren, auf deutschen Straßen sind die Täter-Opfer-Rollen jedoch anders verteilt: Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und dem daraus resultierenden Krieg sehen sich jüdische Menschen in Deutschland mehr Aggressionen und Angriffen ausgesetzt.
Grund dafür ist keine gestiegene Bedrohung “von rechts”, wie die Antifa-nahe Nancy Faeser so gern behauptet – vielmehr zeigen sich hier die Folgen der unkontrollierten illegalen Migration aus islamischen Ländern. Linke Kreise sind darüber hinaus ohnehin für ihren tief verwurzelten Antisemitismus bekannt. Wie passend, dass auf dem SPD-Parteitag unter anderem eine weitere Erleichterung des Familiennachzugs gefordert wurde: An seine Versprechen einer Abschiebeoffensive und der Begrenzung der Masseneinwanderung noch vor wenigen Wochen konnte Kanzler Scholz sich wohl wieder einmal nicht mehr erinnern.
SPD und Scholz sind absolut https://t.co/VtUfBWCADY den Familiennachzug zu erleichtern, ist grotesk falsches Regierungshandeln „schneller abschieben“ war auch nur Fake News von Scholz. pic.twitter.com/t3b0GyjNmo
— Oliver Kehrl(@OKehrl) December 10, 2023
Dieser Aspekt verdeutlicht allzu gut, dass es die Politik selbst ist, die die Bevölkerung auseinandertreibt, indem sie Probleme verschärft und den sozialen Frieden gefährdet – und das bewusst. Die Bevölkerung will keine illegale Masseneinwanderung, und dennoch lässt die Ampelregierung das Land weiterhin mit Migranten fluten, die die Wohnungsnot verschärfen, das Sozialsystem überlasten und die innere Sicherheit erodieren lassen. Wer diese Entwicklung fördert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Gesellschaft zersetzen und Konflikte aktiv befördern will. Ebenso wie ein Karl Lauterbach sich den Vorwurf gefallen lassen musste, dass er in der Bevölkerung ganz gezielt Hass gegen Ungeimpfte (der bis hin zur Gewaltbereitschaft ging) schüren wollte, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.
Damit wäre auch klar, wer die Demokratie in Deutschland zunehmend zum “Wackeln” bringt. Glücklicherweise kann man sich der Schuldigen ganz demokratisch entledigen: Die hohen Umfragewerte der AfD zeigen, dass SPD und Co. längst ernten, was sie gesät haben.
