Bargeld bedeutet Freiheit: Gerade die Corona-Jahre dürften vielen Menschen vor Augen geführt haben, dass wir im sogenannten Wertewesten einem chinesischen Sozialkreditsystem näher sind als uns zuvor bewusst war. Digitale Impfpässe und QR-Codes als Passierschein waren nur der Anfang. Umso wichtiger ist der Erhalt des Bargelds als überwachungsfreies Zahlungsmittel. Dem will die EU jedoch mehr und mehr einen Riegel vorschieben. Die Höhe der geplanten Obergrenze schrumpft dabei stetig.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Unter dem Vorwand, Geldwäsche erschweren zu wollen, will die EU den Einsatz von Bargeld beschränken. Dazu soll zunächst eine EU-weite Obergrenze für Zahlungen festgelegt werden: Die EU-Kommission hatte ein Limit in Höhe von 10.000 Euro ins Spiel gebracht, im Europäischen Parlament wurde nun derweil ein Maximum von nur 7.000 Euro gefordert.
Laut der Österreichischen Nationalbank wird sich die Bargeldobergrenze innerhalb dieser Spanne bewegen: Es sei laut dem Direktor der Hauptabteilung Bargeld, Beteiligungen und Interne Dienste der OeNB davon auszugehen, dass es zu einem entsprechenden Beschluss kommen werde. Der Zeitpunkt ist allerdings noch unklar. Eine Abschaffung des Bargelds sei “nicht zu erwarten”, so hieß es. Es hatte aber auch nie jemand die Absicht, eine Mauer zu bauen oder eine Impfpflicht zu verhängen, nicht wahr?
Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Entwicklung von digitalen Zentralbankwährungen sollten bei den Forderungen der EU die Alarmglocken schrillen. Ein programmierbarer digitaler Euro, gekoppelt an eine digitale ID mit allerhand persönlichen Informationen und Daten, die weit über den Impfstatus hinausgehen, würde eine nie dagewesene Steuerung und Kontrolle der EU-Bürger ermöglichen. In Verbindung mit einem CO2-Konto wäre selbst die zwangsweise Durchsetzung von “Netto Null” plötzlich ein Leichtes: Ausgaben für Güter, die als “klimaschädlich” gebrandmarkt werden, könnten problemlos unterbunden werden. Für die Bürger haben diese Währungen keinerlei Vorteile – diese bestehen lediglich für Zentralbanken und Regierungen. Wundert es da, dass die EU-Bürger nicht dazu befragt werden, wie sie zur Einführung eines digitalen Euro und zur Beschränkung von Bargeldzahlungen stehen?
Dass die Grundrechte der Bürger gerade in Anbetracht von Krisen (egal, wie fiktiv diese in Wahrheit sind) jede Bedeutung verlieren, hat die EU in den Corona-Jahren längst bewiesen. Könnten die Menschen nach Einführung von digitalen Zentralbankwährungen jedoch noch immer auf Bargeld als Alternative zurückgreifen, so wäre jeder Effekt dieser Entwicklung dahin. Wie wahrscheinlich ist es also, dass eine Abschaffung das Bargeld tatsächlich “nicht zu erwarten” ist?
Für vertrauensselige Bürger sind das zweifelsfrei nur Verschwörungstheorien. Die letzten Jahre dürften allerdings gezeigt haben, dass diese dazu neigen, sich zu bewahrheiten.
