Die kanadische Provinz Alberta hält am 19. Oktober ein Referendum über einen formellen Abspaltungsprozess ab. Auslöser ist eine von Hunderttausenden Bürgern getragene Petition für die staatliche Unabhängigkeit. Premierministerin Danielle Smith veranlasste die Befragung nun proaktiv, entgegen eines vorherigen juristischen Stopps.
Im konservativen Alberta brodelt es seit langer Zeit. Die Bürger der Provinz sind zunehmend unzufrieden mit der liberalen Regierung in Ottawa. Alberta fungiert seit Jahren als Nettozahler und treibt die nationale Wirtschaft voran, wird aber gleichzeitig wegen der Klimawahnpolitik der Bundesregierung unverhältnismäßig stark unter Druck gesetzt. Die heimische Wirtschaft lebt vom Erdöl. Doch dieser Sektor wird durch die Vorschriften der linksliberalen Führung in der Hauptstadt kontinuierlich attackiert, weshalb sich die Einwohner bei den Themen Energiepolitik und Ressourcenverwaltung vom Bund systematisch übergangen fühlen.
Aus diesem Unmut entstand die aktuelle Unabhängigkeitsbewegung, die mehr als 300.000 Unterschriften für eine Loslösung aus der kanadischen Föderation sammeln konnte. Das Vorhaben trifft jedoch auch auf Gegenwehr. Laut Berichten formierte sich mit über 400.000 Unterzeichnern ein starker Widerstand, zudem deuten Umfragen derzeit auf eine Mehrheit gegen eine Trennung hin. Am Wahltag im Oktober müssen sich die Wähler nun der Grundsatzfrage stellen, ob das Gebiet eine kanadische Provinz bleiben oder den verfassungsrechtlichen Prozess für ein späteres, rechtlich bindendes Referendum zur Abspaltung einleiten soll.
Premierministerin Danielle Smith machte öffentlich deutlich, dass sie selbst und ihre Regierung für einen Verbleib Albertas stimmen werden. Zugleich griff sie jedoch ein vorangegangenes Gerichtsurteil scharf an. Ein Richter hatte die amtliche Überprüfung der Unterschriften blockiert, nachdem indigene Gruppen eine unzureichende Konsultation beanstandet hatten. Smith erklärte daraufhin, sie werde nicht zulassen, dass der juristische Fehler eines einzelnen Richters die Stimmen der Bürger zum Verstummen bringe. Die Entscheidung über die Zukunft der Provinz liege bei den Menschen vor Ort.
Sollte es an den Wahlurnen zu einem Ja für den Abspaltungsprozess kommen, greifen strenge föderale Regelungen. Der sogenannte Clarity Act fordert eine eindeutige Fragestellung sowie klar definierte Mehrheiten, bevor die Bundesregierung in Verhandlungen eintreten würde. Eine ähnliche nationale Existenzfrage musste Kanada zuletzt im Jahr 1995 beantworten, als sich die Einwohner der französischsprachigen Provinz Quebec sehr knapp gegen eine Trennung von Kanada entschieden.
Kanada selbst kann sich eine Abspaltung Albertas nicht wirklich leisten. In solch einem Fall müssten die anderen Provinzen mehr Geld für die Subventionierung Quebecs aufwenden, welches sich eigentlich nur aufgrund der anhaltenden Zahlungen aus Ottawa noch nicht abgespalten hat. Eine Loslösung Albertas könnte auch die Unabhängigkeitsbewegungen in anderen eher konservativen Provinzen befeuern. Immerhin würde sich das politische Gewicht durch die Loslösung Albertas weiter zugunsten der Liberalen Partei von Premierminister Mark Carney verschieben. Das wäre das endgültige Ende Kanadas, so wie wir es kennen.
