Widerstand in Corona-Zeiten: Der richtige Umgang mit der Polizei

Bild: Youtube / A. Ehrlich

Von Siri Sanning

Teil 5 unserer Serie “Widerstand in Corona-Zeiten: Gedanken zur Strategie von Alexander Ehrlich”
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Alexander Ehrlich ist inzwischen Routinier auf dem Gebiet der „Corona-Veranstaltungen“. Der Buslogistiker und Honk for Hope-Gründer engagierte sich als einer der ersten im grenzüberschreitenden, friedlichen Widerstand gegen die staatlich verordnete Corona-Willkür. Von der Standkundgebung über den Autokorso bis hin zur interkonfessionellen, interreligiösen Prozession – um die Bürger anzusprechen und zur Teilnahme anzuregen, werden der Kreativität keine Grenzen gesetzt.

Ehrlich rechnet damit, dass 2021 der Protest auf der Straße unabhängig von behördlicher Untersagung immer stärkeren Zulauf erfahren und der Versammlungsfreiheit als verfassungsrechtlich geschütztem Grundrecht besondere Bedeutung zukommen wird. In einer Reihe von Videos reflektiert der Demo-Organisator nun seine Erfahrungen und gelernten Lektionen, um den Erfolg der Friedensbewegung mit zusätzlichen Impulsen zu unterstützen.

„Danke Polizei!“ – guter oder schlechter Ruf?

Im fünften Teil seiner Video-Reihe beleuchtet Mag. Ehrlich den Umgang seitens der Veranstaltungsteilnehmer mit einzelnen Polizeibeamten sowie der Polizei an sich. Gleich zu Beginn ist es ihm wichtig, zu betonen, dass es „den Polizisten“ nicht gibt. Wie sonst überall gäbe es auch innerhalb des Polizeiapparates alle möglichen Schattierungen von Meinungen, Einstellungen und Charakteren. Wenn einige Polizisten nun auf ihre Dienstpflicht oder sogar auf ihre Menschlichkeit vergessen würden, dürfe dies keinesfalls verallgemeinert werden. Im Gegenteil müsse man angesichts des ungeheuren Drucks, der aktuell auf die Beamten ausgeübt wird, jenen dankbar sein, die bei der Verhältnismäßigkeit blieben. Der Großteil der Polizei sowohl in Österreich als auch in Deutschland habe sich im letzten Jahr immer noch menschlich verhalten, so der Unternehmer in der Retrospektive.

Ehrlich erinnert daran, dass ein Polizeibeamter nicht notwendigerweise über das selbe Wissen bzw. die selben Informationen verfügt wie die Demonstranten. Ihm werde eingehämmert, dass aktuell ein Virus grassiert, welches die gesamte Menschheit auslöschen wird, so sich nicht alle punktgenau an die Massnahmen hielten. In Kombination mit dem Narrativ, dass jene, welche die Regierung kritisieren, für dessen Verbreitung sorgen würden. Viele Beamte glauben infolgedessen tatsächlich, dass von den Veranstaltungsteilnehmern eine Gefahr für andere Menschen ausgeht, notiert der Demo-Organisator. Es sei nur eine logische Konsequenz, dass der Instinkt eines Polizisten, andere Menschen schützen zu wollen, dementsprechend zum Tragen käme.

Im Hinblick auf das Remonstrieren sei zu Bedenken, dass der Druck bzw. die Rechtswidrigkeit eines Befehls schon sehr ausgeprägt sein müsse, damit ein Polizeibeamter deswegen seinen Dienst quittiert – glücklicherweise spreche man in Österreich im Augenblick nicht von Schießbefehlen wie in Myanmar. Für den Fall, dass eines Tages ein wirklich schlimmer Befehl kommen sollte, der die Menschlichkeit bei weitem verletzt und übersteigt, führt der Unternehmer aus, sind zwei Dinge wichtig: Aufklärungsarbeit und die Art des Benehmens auf Demonstrationen.

Richtiges Verhalten gegenüber Polizisten

Polizisten anzuschreien, sie als Systemschergen zu bezeichnen und Ähnliches mehr sei keine vorteilhafte Strategie. Ehrlich schlägt stattdessen vor, sich bei der Polizei zu entschuldigen – für die Dummheit, jene Menschen gewählt und in die Ämter gesetzt zu haben, von wo aus sie jetzt die Polizei drangsalieren: „Benennen wir diese Personen. Benennen wir die Verantwortlichen. Sprechen wir ganz gezielt die an, die Schuld sind an der Zerrissenheit und der Zwangslage des einzelnen Polizisten, der unter erschwerten Arbeitsbedingungen mit einer Maske, schwerer Ausrüstung und ungünstigen Dienstzeiten bei geringer Bezahlung an vorderster Front zwischen Regierungskritikern und der Regierung steht. Und hören wir nicht auf, uns jedes Mal zu bedanken, wenn die Polizei verhältnismäßig und rechtsstaatlich handelt.“

Rechtssicher demonstrieren

Remonstration: Im Telegram-Kanal von Demo-Organisator Manuel Müllner findet der Interessierte konkrete Hilfestellung für die Praxis:

‼️ Beamte REMONSTRIERT ‼️

Ihr habt das Recht dazu ⚖️?

@Rechtssicher Demonstrieren

Ihr müsst nicht bei allem mitmachen. 

Dass die Maßnahmen verfassungswidrig sind, wurde schon oft gezeigt. 

Nun gilt es, nicht mehr mitzumachen!

⚖️ § 44 BDG (Beamten-Dienstrechtsgesetz) ⚖️

“(3) Hält der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.”

? Verlangt eine SCHRIFTLICHE Weisung, andernfalls ist sie, wenn ihr von eurem Recht Gebrauch macht, nicht mehr anzuwenden!!

Und habt ihr eine Weisung zu menschenrechtsverletzenden und verfassungswidrigen Maßnahmen, könnt ihr auf dieser Grundlage Anzeige erstatten!

Setzen wir diejenigen unter Druck, die für diesen ganzen Zirkus verantwortlich sind. Tragen wir nicht mehr die Fehlgriffe der anderen mit, sondern ziehen wir sie zur Verantwortung!

Lehrer, Polizisten, Beamte, es isch Zeit!! ?

Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Eric Arthur Blair / George Orwell (1903-1950); englischer Schriftsteller, Essayist und Journalist

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