Widerstand in Corona-Zeiten: Rechtsextremismus- und Egoismus-Vorwürfe richtig kontern

Bild: Youtube / A. Ehrlich

Von Siri Sanning

Teil 3 unserer Serie “Widerstand in Corona-Zeiten: Gedanken zur Strategie von Alexander Ehrlich”
Teil 1 | Teil 2

Alexander Ehrlich ist inzwischen Routinier auf dem Gebiet der „Corona-Veranstaltungen“. Der Buslogistiker und Honk for Hope-Gründer engagierte sich als einer der ersten im grenzüberschreitenden, friedlichen Widerstand gegen die staatlich verordnete Corona-Willkür. Von der Standkundgebung über den Autokorso bis hin zur interkonfessionellen, interreligiösen Prozession – um die Bürger anzusprechen und zur Teilnahme anzuregen, werden der Kreativität keine Grenzen gesetzt.

Ehrlich rechnet damit, dass 2021 der Protest auf der Straße unabhängig von behördlicher Untersagung immer stärkeren Zulauf erfahren und der Versammlungsfreiheit als verfassungsrechtlich geschütztem Grundrecht besondere Bedeutung zukommen wird. In einer Reihe von Videos reflektiert der Demo-Organisator nun seine Erfahrungen und gelernten Lektionen, um den Erfolg der Friedensbewegung mit zusätzlichen Impulsen zu unterstützen.

Deframing-Konzept: Rechtsextremismus und Egoismus

Im dritten Teil lehnt sich der Demo-Organisator nach eigenen Angaben weit aus dem Fenster und geht davon aus, dass sich durch seine Ausführungen viele Mitglieder der deutschen Friedensbewegung auf den Schlips getreten fühlen werden. Er ersucht, sie dennoch wirken zu lassen, über sie zu sprechen und im Falle der Zustimmung seine Vorschläge weiterzureichen sowie deren Wirkung auf Außenstehende zu beobachten, den Unterschied zu evaluieren.

Sein Ziel ist es, der Friedensbewegung in Deutschland zu neuem Schwung zu verhelfen. Ehrlich verweist auf seine monatelange aktive Mitgestaltung und regt an, sich an dem völlig unterschiedlichen österreichischen Konzept zu orientieren, um mehr Menschen für die Bewegung zu gewinnen.

„Ein weiterer Punkt, der der Friedensbewegung immer wieder vorgehalten wird, ist: ‘Ihr seid ja alle rechtsextrem, ihr marschiert mit Nazis und ihr seid alle Egoisten, die unsolidarisch sind und aus Eigennutz andere Menschen gefährden’“, hält der Unternehmer fest. Es gäbe viele Möglichkeiten, diesen Vorwürfen entgegenzuwirken, anders als in Österreich sei das in Deutschland bislang jedoch nicht geschehen. „Man muss sich nicht wehrlos gefallen lassen, dass man diesen Vorwürfen ausgesetzt ist. Man muss auch nicht ausweichen,“ betont Ehrlich. Es sei zu wenig, darauf hinzuweisen, dass man weder links noch rechts sei. Das sei nett, aber wenig überzeugend und sähe lediglich nach Alibi aus. Vielmehr habe man dem Bedürfnis des Menschen, andere einzuordnen, Rechnung zu tragen und entsprechend damit zu arbeiten.

Definition der Bewegung

„Trauen wir uns, die Dinge beim Namen zu nennen“, fordert Ehrlich. Es genüge nicht, sich abzugrenzen. Man habe stattdessen das Wesen der Bewegung konkret zu definieren. Dazu habe man in Österreich im September 2020 im Rahmen einer Zusammenkunft das Salzburger Fundament formuliert, in welchem die folgenden vier Werte festgelegt wurden:

  • Selbstbestimmung
  • transparente direkte Demokratie
  • Eigenverantwortung
  • Achtung, Respekt und Verantwortung für alles Leben

„Und das betonen wir seither bei jeder Gelegenheit.“

Zudem habe man sich zum Zweck der Abgrenzung nie gescheut, das Wort ‘Nazi’ in den Mund zu nehmen oder ‘Nationalsozialismus’ auszusprechen: „Kein Platz für Nazis!“ Dass deutsche Bühnenredner davor zurückschrecken, diese Begriffe zu verwenden, sei nachvollziehbar – es sei selbstverständlich, dass man kein Nazi ist und diese auch nicht mag. Man müsse das allerdings auch aussprechen und sich darüber hinaus klar von jeder diskriminierenden und menschenverachtenden Ideologie distanzieren: „Wir distanzieren uns von Leninismus, Stalinismus, Nationalsozialismus, Maoismus, Salafismus, Absolutismus und allen anderen menschenverachtenden Ideologien.“

Formulieren der Botschaften

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen die Verwendung ‘eindeutig behafteter’ Sprechchöre, Lieder und Schlagwörter. Der Ruf ‘Schließt euch an!’ beispielsweise mache aufgrund seines Bezugs zum Anschluss Österreichs 1938 die deutsche Widerstandsbewegung nicht nur hierzulande sehr unsympathisch.

Im Gegensatz zu einer netten, konstruktiven Aufforderung wie ‘Kommt mit uns!’ mache es ein historisch behafteter Befehl wie ‘Schließt euch an!’ einer Regierung sehr leicht, die Rufer ins rechte Eck zu stellen.

Auch der Spruch „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!“ sei zu überdenken, meint Ehrlich. Für das Weltbild einer Person, in dem es aktuell darum geht, unter großen Opfern die schwächsten der Gesellschaft und sich selbst vor dem sicheren Tod zu schützen und in welchem die Angst, nicht mehr atmen zu können, zu ersticken, ein zentrales Thema darstellt, klingt das nach unreifen, egoistischen Gefährdern, so seine Analyse. Und sei eine Steilvorlage zur großen Freude der Regierung: „Das kann man gar nicht mehr besser machen. Die verärgern damit so viele Menschen, dass sie nie eine Massenbewegung zustande bringen!“

Alternativ schlägt Ehrlich beispielsweise die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit vor. Nach Lückenloser Aufklärung der politischen Verflechtungen. Mit derlei Botschaften könne man viel mehr Menschen mitnehmen, weist er auf die Notwendigkeit einer Konsensfähigkeit in der Gesellschaft außerhalb der ‘Blase’ hin.

Rechtssicher demonstrieren

Verfahrenshilfe: Beispielsweise im Telegram-Kanal von Demo-Organisator Manuel Müllner oder in diesem Artikel findet der Interessierte konkrete Hilfestellung für die Praxis.

Finanzielle Unterstützung bei Prozessen

Durch die Verfahrenshilfe soll auch bedürftigen Personen gem. §§ 63 ff. ZPO die Führung von Prozessen (Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung) ermöglicht werden:

„Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. …“

Zum Formular für Verfahrenshilfe geht es hier: https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Verfahrenshilfe.aspx

Auch für Prozesse vor dem Verfassungsgerichtshof steht Verfahrenshilfe zur Verfügung:
https://www.vfgh.gv.at/kompetenzen-und-verfahren/verfahrenshilfe/verfahrenshilfe_ueberblick.de.html

Holt euch davor die Rechtsmeinung eines Rechtsanwaltes ein, da ihr im Falle eines Verlustes die Rechtskosten des Gegenübers bestreiten müsst!

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Jean-Jacques Rousseau (1712-1778); Genfer Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher, und Komponist der Aufklärung

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