Wie funktioniert Widerstand?
Mag. Alexander Ehrlich ist inzwischen Routinier auf dem Gebiet der maßnahmenkritischen Veranstaltungen. Der Buslogistiker und Honk for Hope-Gründer engagierte sich als einer der ersten im grenzüberschreitenden, friedlichen Widerstand gegen die staatlich verordnete Corona-Willkür. Von der Standkundgebung über den Autokorso bis hin zur interkonfessionellen, interreligiösen Prozession – um die Bürger anzusprechen und zur Teilnahme anzuregen, werden der Kreativität keine Grenzen gesetzt.
Von Siri Sanning
Ehrlich rechnet damit, dass 2021 der Protest auf der Straße unabhängig von behördlicher Untersagung immer stärkeren Zulauf erfahren und der Versammlungsfreiheit als verfassungsrechtlich geschütztem Grundrecht besondere Bedeutung zukommen wird.
Rechtsanwalt Georg Bürstmayr hielt dazu 2015 im Standard fest:
Die Genehmigung, Erlaubnis oder Zulassung einer Demonstration gibt es in Österreich nicht. Seit 1918 ist das die Rechtslage, seit 1964 ist das endgültig klipp und klar. Seit 50 Jahren wurde in Österreich keine einzige Demonstration, keine Kundgebung, keine Versammlung mehr “genehmigt”. Einfach, weil es das nicht braucht, weil das nicht geht, weil es gar nicht möglich ist.
(Im Jahr 2021 möchte der Abgeordnete und Sicherheitssprecher der Grünen Bürstmayr diese Aussage für politische Gegner wohl gerne revidieren.)
In einer Reihe von Videos reflektiert Demo-Organisator Ehrlich nun seine Erfahrungen und gelernten Lektionen, um den Erfolg der Friedensbewegung mit zusätzlichen Impulsen zu unterstützen.
Wie funktioniert Politik? Wie funktioniert Widerstand?
Im ersten Teil fasst Ehrlich die Funktionsweise der Politik wie folgt zusammen: „Ich möchte dir etwas wegnehmen, will aber nicht, dass du es bemerkst und dich wehrst. Also lenke ich dich ab und spreche über etwas ganz Anderes, während ich das tue, was ich wollte.“
Dieses Vorgehen sei jedem aus der eigenen Kindheit bekannt, als man seinerzeit versuchte, die Mutter mit Verweis auf rosa Elefanten abzulenken, um sich die Schokolade zu schnappen. Widerstand gegen Politik funktioniere, indem die Mutter begreift, was das Kind möchte und die Schokolade im Auge behält.
Eine weitere Methode der Politik bestehe darin, Kritiker zu spalten, indem sie Themen anspricht, über welche diese streiten können – analog zum Knochen, der in eine Hundemeute geworfen wird. Das Mittel der Wahl gegenüber dieser Taktik sei, solche Inputs zu ignorieren und die Aufmerksamkeit weiterhin auf seine Forderungen zu konzentrieren.
Folgende Forderungen der Friedensbewegung sollten, da unabhängig von langfristigen Zielen, persönlichen Wertvorstellungen und Überzeugungen, ins Zentrum der mittelfristigen Kampagne gestellt werden:
- Ende der schädlichen, unverhältnismäßigen Corona-Massnahmen
- sinnvoller und effizienter Schutz für alte Menschen und Risikopatienten, sofern sie diesen wünschen
- Menschen sollen frei leben und Kinder sich frei und ohne Angst entfalten dürfen
- Recht jedes Menschen, über seinen Körper selbst zu bestimmen
- Ende der Bereicherung durch jene, die von den unverhältnismäßigen Massnahmen systematisch profitieren
- Rückgabe dessen, was sich unrechtmäßig angeeignet wurde, an die Volkswirtschaften
Langfristig sei natürlich zu überlegen, was auf die Menschheit zukäme, wie die Gesellschaft verbessert und wie Betroffenen gehofen werden könne – dies seien wichtige und wertvolle Projekte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch gelte es, zwischen Kampagne und Aufbauarbeit zu trennen. Dazu habe man die kurzfristigen Forderungen knapp und klar zu gestalten, sodass sich möglichst viele Menschen mit ihnen identifizieren können.
Beispiel für einen solchen Kurz-Spruch: Kurz muss weg!
Der Unternehmer verweist darauf, dass bereits wenig längere Sprüche dazu geeignet sind, zu spalten: „Nehmen wir den beliebten Spruch ‘Friede, Freiheit, keine Diktatur!’ Viele, viele Stunden gehen in der Friedensbewegung damit verloren, dass die Menschen darüber sprechen, ob es gut ist, das so zu sagen oder nicht. Wenn man ‘Diktatur’ sagt, beschwört man das Bild einer Diktatur herauf und erreicht damit genau das, was man eigentlich nicht möchte. Das ist ein gutes und valides Argument.“
Seiner Ansicht nach sei es besser, ‘Friede, Freiheit, Demokratie!’ oder, noch schöner, ‘Friede, Freiheit, Souveränität!’ zu verlangen. Im Endeffekt solle jedoch jeder die Freiheit haben, zu rufen, was er empfindet und rufen will – darüber zu streiten brächte niemanden weiter, gibt Ehrlich zu bedenken.
Rechtssicher demonstrieren
Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle? Im Telegram-Kanal von Demo-Organisator Manuel Müllner findet der Interessierte konkrete Hilfestellung für die Praxis:
Mitfilmen/Dokumentieren:
Es dient als Beweissicherung, darf unter Umständen nicht veröffentlicht werden!
Ruhig und gelassen bleiben!
Du hast kein Verbrechen begangen, höchstens eine geringe Verwaltungsübertretung!
Kooperieren!
Es gibt keinen Grund, zu streiten! Kläre die Polizisten durchaus über ihre Rechte und Pflichten auf.
Atteste dürfen ohne Einwilligung nicht fotografiert werden!
Datenschutz (DSGVO)
Personalien zeigen oder mitteilen, wenn gefragt
Anzeige schreiben lassen!
Der Strafbescheid wird einige Zeit brauchen, bis er zugeschickt wird.
Im Falle einer Verfassungswidrigkeit oder Ungerechtfertigtheit der Anzeige: Einspruch erheben!
Ein längerer Artikel zu diesem wichtigen Thema findet sich auch hier: Rechtssicher demonstrieren in Zeiten von Corona.
Kleine Tipps nebenbei:
- Frage die Polizisten nach der Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen
- Mache sie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatzaufmerksam
- Immer FRIEDLICH bleiben und KOOPERIEREN
- Keine Panik! Polizisten sind Menschen wie du und ich
- Respekt und Geduld
Werden deine Menschenrechte verletzt?
Wende dich an die Präventive Menschenrechtskontrolle!
Tel: 0800 223 223
Weitere rechtliche Unterstützung:
Rechtsanwaltlicher Journaldienst
+43 676 3591730 und +43 676 3591731
Müllner begründet darüber hinaus ausführlich, weswegen es im Falle einer polizeilichen Massnahme keinesfalls angezeigt ist, Widerstand zu leisten. Widerstand gegen die Staatsgewalt wird nicht nur mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (bei schwerer Nötigung bis zu 5 Jahren) geahndet. Unkooperatives Verhalten der Polizei gegenüber diskreditiere zusätzlich die gesamte Bewegung, führe nicht selten zur Eskalation und sei darüber hinaus auch völlig überflüssig und vermeidbar, mahnt er.
Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.
(Those who deny freedom to others, deserve it not for themselves.)
Abraham Lincoln, 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (1809-1865), Brief an Henry L. Pierce u.a.
