Wegen Midterm-Wahlen: Biden wollte OPEC-Ölförderungsreduktion verschieben lassen

Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Joe Biden ist vor allem deshalb so sauer auf Saudi-Arabien, weil Riad nicht wie von Washington gefordert die Entscheidung über die Kürzung der Ölförderung auf die Zeit nach den Midterm-Wahlen verschoben hat. Die US-Regierung wollte höhere Benzinkosten vor den Wahlen vermeiden, weil einige Sitze auf dem Spiel stehen. Doch die Saudis spielen nicht mit.

In der Politik gibt es üblicherweise keine Zufälle. Insbesondere dann nicht, wenn es um große wichtige Entscheidungen geht. Wie zum Beispiel die vom Ölkartell OPEC und weiteren wichtigen Ölförderländern, der sogenannten OPEC+, kürzlich beschlossene Reduktion der globalen Förderung des „schwarzen Goldes“, welche für anhaltend hohe Ölpreise sorgen soll. Immerhin geht es hierbei auch um die ökonomischen Überlegungen der Ölproduzenten.

Nun ist ein Dokument aufgetaucht, welches belegt, dass die Biden-Administration versucht hat, die Tagung über die Anpassung der Fördermengen verschieben zu lassen. Und zwar genauer gesagt um einen Monat, damit die US-Wähler nicht mit steigenden Benzinpreisen konfrontiert werden, bevor sie zur Wahlurne bzw. Wahlautomaten schreiten. Immerhin stehen viele Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure der Demokratischen Partei mitten im Wahlkampf und die Mehrheit im Kongress steht auf dem Spiel.

Wortwörtlich heißt es in dem Dokument:

„Die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien möchte außerdem klarstellen, dass sie von der Bedeutung des Dialogs und des Meinungsaustauschs mit ihren Verbündeten und Partnern außerhalb der OPEC+-Gruppe in Bezug auf die Lage auf den Ölmärkten überzeugt ist und durch ihre ständigen Konsultationen mit der US-Regierung klargestellt hat, dass alle wirtschaftlichen Analysen darauf hindeuten, dass eine Verschiebung des OPEC+-Beschlusses um einen Monat, wie vorgeschlagen, negative wirtschaftliche Folgen gehabt hätte.“

Dieser kleine Hinweis in diesem Dokument zeigt, dass die Biden-Administration aus wahltaktischen Gründen die OPEC+ zu einer Verschiebung der Entscheidung drängen wollte, indem sie versuchte, Einfluss auf Riad zu nehmen. Und nun, mit den Drohungen aus Washington, den Saudis die militärische Unterstützung zu versagen, revanchieren sich diese mit diesem „Leak“. Das Dokument gibt vor allem den Republikanern neue Wahlkampfmunition und könnte nun dafür sorgen, dass einige sehr knappe Wahlen nun sogar zu Ungunsten der Demokraten ausfallen und die Republikaner einige Wahlerfolge mehr feiern.

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