Strafen für Andersdenkende: Das Menschen- und Machtbild hinter Peter Binders Aufstieg

Mit Peter Binder soll eine Personalie zum SPÖ-Klubobmann in Oberösterreich werden, die in den Corona-Jahren harte Sanktionen gegen Impfverweigerer gefordert hat. Für MFG-OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner ist Binders Aufstieg mehr als eine weitere Personalrochade: Er erkennt hier ein Menschenbild der Mächtigen, das ihn zutiefst abstößt. In einem Kommentar beschreibt der MFG-Politiker, dass politische Führungspersonen auf der Karriereleiter allzu oft nicht nach oben steigen, indem sie den Bürgern dienen: Vielmehr dienen sie lediglich der jeweils höhergestellten Führungsebene. Nach oben dienen, nach unten treten? Das ist nicht Demokratie.

Nachfolgend lesen Sie den Kommentar von Manuel Krautgartner:

Peter Binder soll neuer Klubobmann der SPÖ im Oberösterreichischen Landtag werden. Wieder eine Personalrochade, wieder ein neuer Titel. Doch diese Entscheidung steht für mich beispielhaft für etwas, das ich an unserer politischen Kultur zutiefst verabscheue. Denn mich beschäftigt nicht nur, wer in der Politik nach oben kommt. Mich beschäftigt vor allem, welche Haltung zur Macht diese Menschen mitbringen.

Ende 2021 forderte Binder im Zusammenhang mit der geplanten Corona-Impfpflicht harte Sanktionen. Als Beispiel für die Wirksamkeit von Strafen verwies er auf ein historisches Impfpflichtgesetz, das sogar 14 Tage Arrest vorsah. Später erklärte er, dies sei lediglich ein historischer Vergleich gewesen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber am eigentlichen Problem ändert es nichts: Binder wollte, dass der Staat Menschen, die eine medizinische Entscheidung für ihren eigenen Körper treffen, mit Sanktionen zum Einlenken bewegt.

Dieses Menschenbild widert mich an.

Ich erinnere mich noch sehr gut an jene Zeit. Zahlreiche Pflegekräfte wandten sich an mich. Menschen, die sich jahrelang um Kranke gekümmert hatten, berichteten plötzlich von angedrohten Kündigungen, weil sie eine Impfung ablehnten. Ich kenne E-Mail-Verläufe, in denen zuerst erheblicher Druck aufgebaut wurde. Und ich habe erlebt, wie dieser Druck in konkreten Fällen wieder nachließ, als dieselben Menschen aufgrund von Personalengpässen dringend gebraucht wurden. Das hat mich geprägt. Nicht nur wegen der Maßnahmen selbst, sondern wegen der Selbstverständlichkeit, mit der manche plötzlich glaubten, über das Leben anderer bestimmen zu dürfen.

Natürlich braucht eine Gesellschaft Regeln. Aber eine Stopptafel ist etwas anderes als die Entscheidung über den eigenen Körper. Die körperliche Selbstbestimmung muss für mich eine rote Linie bleiben. Und genau deshalb beschäftigt mich der politische Aufstieg Peter Binders. Denn es geht um weit mehr als Corona. Es geht um die Frage, nach welchen Maßstäben politische Führungskräfte ausgewählt werden.

Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich vor vielen Jahren mit einem erfahrenen ÖVP-Funktionär führte. Ich wollte wissen, wie man in der Politik von null in eine Führungsposition kommen kann. Seine sinngemäße Antwort: So funktioniert Politik nicht. Man muss zuerst dienen, sich hocharbeiten und wird dann von der nächsthöheren Ebene gerufen. Damals fand ich diese Antwort bemerkenswert. Heute, nach fünf Jahren im Landtag, verstehe ich besser, welche Strukturen dahinterstehen können.

Natürlich braucht jede Organisation Loyalität. Auch eine politische Partei. Aber es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Loyalität zu gemeinsamen Werten und Unterordnung unter einzelne Personen. Problematisch wird es dort, wo Menschen ihre Überzeugungen zurückstellen, um sich die Gunst der nächsten Führungsebene zu sichern. Wo Widerspruch als Illoyalität gilt. Wo persönliche Abhängigkeiten wichtiger werden als eigenständiges Denken.

Man dient sich nach oben. Aber wem dient man am Ende noch? Den Bürgern oder jenen, denen man seine Karriere verdankt?

Diese Frage müssen sich sämtliche Parteien stellen. Auch meine eigene, die MFG. Denn keine politische Organisation ist automatisch davor geschützt, dass persönliche Loyalitäten wichtiger werden als unabhängige Überzeugungen.

Peter Binders beruflicher Werdegang führte über viele Jahre durch Partei-, Presse- und Regierungsbüros. Das ist selbstverständlich Arbeit. Aber es ist eine andere Erfahrungswelt als jene von Menschen, die außerhalb politischer Strukturen ihren Lebensunterhalt verdienen und Verantwortung übernehmen. Daraus leite ich keine Behauptung über seine persönlichen Karrieremotive ab. Aber es führt mich zu einer grundsätzlichen Forderung: Wer eine politische Spitzenfunktion übernehmen will, sollte zuvor mindestens sieben Jahre echte privatwirtschaftliche Berufserfahrung gesammelt haben.

Nicht weil andere Berufswege weniger wert wären. Sondern weil eigenständige Berufserfahrung außerhalb politischer Apparate eine Perspektive eröffnet, die mir in der Spitzenpolitik oft fehlt. Dort, wo Entscheidungen unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen haben, wo Verantwortung nicht einfach an die nächste politische Ebene weitergereicht werden kann und wo man die Sorgen der Menschen nicht nur aus Berichten kennt.

Auch die SPÖ sollte sich fragen, welche Maßstäbe sie an ihre Führungskräfte anlegt. Mit Binder würde ich innerhalb einer einzigen Landtagsperiode bereits den dritten SPÖ-Klubvorsitzenden erleben. Natürlich kann es für personelle Wechsel nachvollziehbare Gründe geben. Aber bei all den Diskussionen über Funktionen und Posten vermisse ich zunehmend eine viel grundsätzlichere Frage: Welche Haltung zur Macht bringen diese Menschen eigentlich mit?

Besonders bemerkenswert ist für mich dabei eine persönliche Erfahrung. Als Peter Binder 2024 wegen eines DJ-Auftritts unter Beschuss geriet, habe ich ihn gemeinsam mit meinen Klubkollegen öffentlich verteidigt. Nicht weil ich seine politischen Ansichten teile. Sondern weil Freiheit auch für jene gelten muss, die anders denken als ich. Ich habe die Freiheit eines politischen Gegners verteidigt. Und genau diesen Maßstab vermisse ich bei seinem damaligen Umgang mit Menschen, die eine Impfung ablehnten. Das ist für mich kein Widerspruch. Im Gegenteil. Demokratie zeigt sich nicht daran, wie wir mit Menschen umgehen, die unserer Meinung sind. Sondern daran, wie wir jene behandeln, die uns widersprechen.

Nach fünf Jahren im Landtag kenne ich auch die andere Seite der Politik. Freundliche Gesichter auf den Gängen, abwertende Bemerkungen am Rednerpult. Hinter verschlossenen Türen wird anders gesprochen als vor den Kameras. Wer nicht zur eigenen politischen Linie gehört, wird mitunter gar nicht erst an den Tisch geholt. Diese Kultur der Anpassung, der persönlichen Abhängigkeiten und der Herabwürdigung Andersdenkender verabscheue ich.

Ich fordere nicht, dass Peter Binder aus der Politik verschwindet. Darüber entscheiden andere. Aber ich nehme mir das Recht heraus, seine früheren politischen Positionen und die grundsätzlichen Mechanismen politischer Karrieren kritisch zu hinterfragen. Denn Demokratie bedeutet für mich nicht, dass eine politische Mehrheit nach Belieben über die Minderheit bestimmen darf. Demokratie braucht Machtbegrenzung, Respekt vor dem Andersdenkenden und Menschen, die ihre eigene Stellung nicht wichtiger nehmen als die Freiheit der Bürger.

Wir brauchen keine politische Kultur, in der man vor allem lernt, wie man sich nach oben dient. Wir brauchen eine politische Kultur, in der niemand vergisst, wem er zu dienen hat. Den Bürgern. Nicht der Partei. Nicht dem System. Und schon gar nicht der eigenen Karriere.

LAbg. Manuel Krautgartner
Klubobmann des MFG-Klubs im Oö. Landtag