Insgesamt zehn Milliarden Dollar an zusätzlicher Militärhilfe sollen aus den Vereinigten Staaten an Taiwan fließen. Die Milliarden für die Ukraine sind manchen US-Politikern nicht genug. Peking übt bereits scharfe Kritik.
Offensichtlich geht man in Washington nicht davon aus, dass die Volksrepublik China in der nächsten Zeit eine Invasion nach Taiwan starten wird. Denn einige Senatoren aus beiden politischen Lagern drängen zu einem neuen Militärhilfepaket für die selbstverwaltete Insel, welches ein Volumen von insgesamt zehn Milliarden Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Ursprünglich waren insgesamt 6,5 Milliarden Dollar vorgesehen, die ausschließlich in die (private) US-Rüstungsindustrie fließen sollen.
Ziel der US-Politiker ist es, die Verteidigungsfähigkeiten Taiwans zu stärken und so eine mögliche Invasion durch die chinesische Volksbefreiungsarmee zu einem sehr kostspieligen und verlustreichen Unterfangen zu machen. Das offensichtliche Ziel – ähnlich wie im Falle der Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Truppen – ist es, damit eine größtmögliche militärische Schwächung des geostrategischen Gegners zu erreichen. Ungeachtet dessen, dass die Hinauszögerung des Unvermeidlichen, nämlich die Niederlage des mit US-Mitteln bewaffneten Verteidigers, nur die Opferzahlen dort massiv in die Höhe treibt und viel mehr Zivilisten ihr Leben lassen müssen.
Erst im September gab die Biden-Administration grünes Licht für einen insgesamt 1,1 Milliarden Dollar schweren Waffendeal, der Schiffsraketen und Luft-zu-Luft-Raketen für die taiwanesischen F-16-Kampfjets beinhaltet. Teipeh erhofft sich dadurch eine bessere Abwehrfähigkeit für den Fall einer chinesischen Invasion. Indessen hieß es aus Washington, dass die selbstverwaltete Insel, anstatt mit eigenen Wunschlisten vorzupreschen, besser auf die Vorschläge der Amerikaner hören sollte, welche Waffen es kaufe.
Peking selbst reagierte wie üblich negativ darauf. Washington spiele die Taiwan-Karte gegen China aus, was “mehr geopolitische Turbulenzen” mit sich bringe und das “Ringen zwischen den Großmächten” verstärke. Washington verletze so auch das Ein-China-Prinzip und mische sich zudem in “innerchinesische Angelegenheiten” ein.
