Der Höhenflug der AfD versetzt die Altparteien weiterhin in Panik. Es scheint fast, als sei es nur mehr die oberste Aufgabe des Verfassungsschutzes, der unliebsamen Oppositionspartei Rechtsextremismus vorzuwerfen – so auch anlässlich des AfD-Parteitags in Magdeburg, wo laut Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) “rechtsextremistische Verschwörungstheorien” verbreitet worden seien. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wollte das genauer wissen und hakte bei Haldenwang nach. Doch der geriet scheinbar in Erklärungsnot.
Im Folgenden lesen Sie die entsprechende Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion:
Berlin, 31. Juli 2023. Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert worden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Vorwürfe betreffend solche von Haldenwang so genannten ,rechtsextremistischen Verschwörungstheorien‘ waren bereits Teil der Anschuldigungen gegenüber der AfD im Verfassungsschutzbericht für 2022. Ich hatte Gelegenheit, Haldenwang hierzu im Innenausschuss ausführlich zu befragen. Auf wiederholte Nachfrage konnte Haldenwang weder erklären, was denn überhaupt eine ,Verschwörungstheorie‘ ausmacht, noch, was – im Lande der Meinungsfreiheit – irgendeine in solch einer ,Theorie‘ vertretene Ansicht dann generell verfassungsinkompatibel macht.
Mit anderen Worten: Zentrale Begrifflichkeiten in den Anschuldigungen des BfV werden nach Gutdünken des politischen Meinungskampfs frei und amtsmissbräuchlich erfunden, und das von einer zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Behörde. In ähnlicher Weise vermochte Haldenwang nicht, die beiden anderen Hauptanwürfe aus seinem Bericht gegenüber der AfD im Innenausschuss zu substantiieren (Anzahl rechtsextremistischer Personen; Verfassungsschutz-Relevanz von Forderungen zu restriktiverer Zuwanderungspolitik), wiederum auf mehrfache Nachfrage.
Der seit längerem sich erhärtende Verdacht, das BfV operiere gegenüber der AfD vor allem in parteipolitischer Verleumdungskampagne, ist damit zur Gewissheit geworden: Sein Präsident ist nicht in der Lage, eine einzige seiner schweren Anschuldigungen zu belegen. Der CDU-Mann Haldenwang hatte schon unter Merkel sein Amt amtsmissbräuchlich zum Verleumdungskampf gegen die AfD geführt und sucht nun unter einer SPD-Innenministerin sich mit diesbezüglicher 150prozentiger Auftragserfüllung weiter unentbehrlich zu machen. Dass er vom Innenministerium darin unbehelligt gelassen, ja bestärkt wird, zeigt, dass der politische Amtsmissbrauchsskandal Haldenwang längst ein Skandal Faeser geworden ist.“
