Es war der wohl größte Medienskandal der jüngeren Geschichte: Das linke, steuerfinanzierte Portal „Correctiv“ dachte sich im Januar 2024 eine Räuberpistole über angebliche „Deportationspläne“ aus und jagte damit Hunderttausende auf die Straße. Dieser Propaganda-Coup wurde vor Gericht als das entlarvt, was er ist: Eine faustdicke Lüge. Doch Konsequenzen gibt es keine. Die Altparteien wollen der linken Vorfeldorganisation auch weiterhin die Taschen mit Steuergeldern vollstopfen. Allen voran: Eine durch und durch heuchlerische CDU.
Das vernichtende Urteil des Landgerichts Berlin liegt bereits seit dem 17. März 2026 vor. Die Richter machten kurzen Prozess mit dem sogenannten „Geheimplan gegen Deutschland“. Für die Berichterstattung rund um die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy hagelte es hammerharte Untersagungen. Weder darf Correctiv weiter das Schauermärchen von einem „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ verbreiten, noch die freche Lüge aufrechterhalten, Huy habe vorgeschlagen, Doppelstaatlern den Pass „wieder wegzunehmen“.
Das Gericht stellte gegenüber den angeblichen „Faktencheckern“ klipp und klar fest: Die Aussagen seien „im Wesentlichen unwahr“ und schlicht „aus der Luft gegriffen“. Ein Schlag ins Gesicht für das linkslinke Portal. Der jämmerliche Versuch von Correctiv, sich vor Gericht damit herauszureden, man habe doch bloß „zulässige Wertungen“ (sprich: Meinungen) geäußert, lief ins Leere, denn man hat dies stets als „Fakten“ präsentiert. Von der angeblichen „Deportations“-Enthüllung bleibt faktisch nichts übrig. Correctiv hat zwar Berufung eingelegt, doch der Ruf ist längst ruiniert.
Eigentlich wäre es die logische Konsequenz aus dem Urteil gewesen, sämtliche Steuergeld-Zuteilungen einzustellen. Immerhin wurde die Öffentlichkeit massivst getäuscht (die Mainstream-Medien übernahmen die erfundene Story nämlich mit Vergnügen). Und genau das forderte die AfD-Fraktion (Drucksache 21/5488) im Bundestag: Den sofortigen Stopp „jeglicher institutioneller oder projektbezogener Bundesförderung“ für die CORRECTIV gGmbH. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming traf dabei den Nagel auf den Kopf, als er von „einem der übelsten politischen Rufmorde in der Geschichte der Bundesrepublik“ sprach, der massive Schäden verursacht habe.
Die Union hingegen machte das, was sie am besten kann: Rechts blinken und links abbiegen. Die Unions-Abgeordnete Ottilie Klein gab am Rednerpult zwar den harten Hund und gab zu Protokoll, das Urteil werfe ernsthafte Fragen zur journalistischen Verantwortung auf. Sollte es Bestand haben, habe Correctiv „den Medien einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt“. Doch als es zu Abstimmung kam, knickte die Union unter dem Joch der eigenen „Brandmauer“ sofort wieder ein und stimmte brav mit Ampel und Linkspartei gegen den Förderstopp. Begründung: Das Urteil sei ja „noch nicht rechtskräftig“ und die Zielrichtung des AfD-Antrags „verfehlt“. Die CDU weiß also genau, dass hier staatlich finanzierte Desinformation betrieben wurde, traut sich aber aus Angst vor dem Applaus der „Falschen“ nicht, den Geldhahn zuzudrehen.
Die Reaktionen von SPD, Grünen und Linken zeigten derweil eindrucksvoll, wie tief man im rot-grünen Milieu im eigenen Realitätsverlust gefangen ist. Anstatt das Urteil des Gerichts zu respektieren, wurde gemauert. Die Grünen-Abgeordnete Awet Tesfaiesus erklärte lapidar: „Fakt ist, dass es dieses Treffen gab.“ Keine Einsicht, keine Entschuldigung für die Lügen, die man selbst monatelang befeuert hatte. Holger Mann (SPD) hatte sogar die Chuzpe, den Ruf nach einem Förderstopp für entlarvte Falschbehauptungen als „Zensur“ zu verteufeln. Und die Linken-Abgeordnete Clara Bünger krönte den Auftritt der Realitätsverweigerer spöttisch: Dass ein Gericht nun diese Lügen untersagt habe, bedeute ja noch lange nicht, dass die AfD solche Pläne „nicht hat“. Eine bizarre Argumentation: Fakten spielen für die Linke keine Rolle mehr, nur die Gesinnung ist wichtig.
Die Brandmauer-Einheitsfront aus Union, SPD, Grünen und Linken sorgte nun also dafür, dass Correctiv weiterhin mit Hilfe von Steuergeldern Desinformation und Falschnachrichten verbreiten kann. Denn es ist davon auszugehen, dass das linkslinke Portal nicht nur im Fall Potsdam Meinungen als Fakten verkauft hat, sondern dieser Stil grundsätzlich betrieben wird. Im „Kampf gegen Rechts“ bedarf es ja keiner Fakten, sondern einfach nur als Fakten verkaufte Meinungen.
