Der sächsische Landtag hat am Freitag einen wegweisenden Beschluss gefasst. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik markiert dabei nicht nur einen bedeutenden Wendepunkt in der Aufarbeitung der Pandemie-Jahre, sondern zeigt auch überraschende politische Dynamiken.
In der Sondersitzung kristallisierte sich ein ungewöhnliches Abstimmungsverhalten heraus: Das sozialistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützte den AfD-Antrag, obwohl die Rechtspartei die erforderliche Mehrheit auch alleine erreicht hätte. Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann begründete diesen Schritt mit dem “Respekt vor dem Minderheitenrecht” – eine Argumentation, die in der aufgeheizten politischen Atmosphäre für Diskussionsstoff sorgt.
Besonders interessant ist der Kontrast zu den parallel laufenden Sondierungsgesprächen zwischen BSW, CDU und SPD. Während das BSW gemeinsam mit der AfD für den Untersuchungsausschuss stimmte, verfolgen seine potenziellen Koalitionspartner einen anderen Ansatz: Sie setzen auf eine Enquete-Kommission, die den Fokus auf künftige Pandemien richten soll. Mit der Vergangenheit wollen sich CDU und SPD nicht beschäftigen, weil die eigenen Parteifreunde ja hinter der katastrophalen Lockdown- und Impfpolitik standen.
Die Dringlichkeit der Corona-Aufarbeitung spiegelt sich in den Worten der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht wider, die von einem “extremen Konformitätsdruck” während der Pandemie sprach und die damalige Politik als “übergriffig” charakterisierte. Diese Einschätzung gewinnt nun durch den beschlossenen Untersuchungsausschuss eine institutionelle Plattform.
Der eigene Antrag des BSW scheiterte zwar im Parlament (weil es eben schon den AfD-Antrag gab), doch die grundsätzliche Stoßrichtung – eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik – wird durch den erfolgreichen AfD-Antrag nun umgesetzt. Die etablierten Parteien sehen sich dadurch mit einer neuen politischen Realität konfrontiert, in der traditionelle Blockaden zwischen den politischen Lagern aufbrechen – und reagieren patzig. Sozialisten bzw. Kommunisten stimmen einem Antrag einer patriotischen Partei zu? So was wäre früher undenkbar gewesen.
Für die weitere politische Entwicklung in Sachsen könnte diese Abstimmung richtungsweisend sein. Während CDU und SPD versichern, dass das Abstimmungsverhalten des BSW keine Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde, scheinen sich viele Vertreter der Kartellparteien damit nicht anfreunden zu können.
Der jetzt beschlossene Untersuchungsausschuss wird zweifellos intensive Debatten über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen anstoßen. Gleichzeitig wirft er ein Schlaglicht auf die sich wandelnde politische Kultur im Freistaat, wo pragmatische Entscheidungen zunehmend ideologische Grenzen überwinden.
