Staatliche Zensur: FBI zahlte Twitter 3,4 Millionen Dollar für Nachrichtenunterdrückung

Grafik: Twitter; (C) Freepik

Um konservative Stimmen in den Vereinigten Staaten verstummen zu lassen hat das FBI an Twitter insgesamt 3,4 Millionen Dollar bezahlt. Eine staatliche Zensur von unliebsamen Stimmen, die für Aufregung sorgt. Denn die Bundesbehörde hat sich so aktiv in den Präsidentschaftswahlkampf und zugunsten von Joe Biden eingemischt.

In den sogenannten “Twitter Files”, die vom neuen Eigentümer Elon Musk freigegeben wurden, wird beispielsweise deutlich, dass das FBI Druck auf Twitter ausübte, die “Laptop from Hell“-Geschichte zu Hunter Biden zu unterdrücken. Obwohl die Bundesbehörde wusste, dass dies nichts mit einer angeblichen “russischen Einflussnahme” zu tun hatte, argumentierte sie eben gezielt damit. Ein politischer Schachzug der Demokratischen Partei, um den Republikanern im Wahlkampf zu schaden und die Siegesaussichten von Joe Biden im Präsidentschaftswahlkampf zu erhöhen.

Weitere nun veröffentlichte Daten zeigen eine weitere Einflussnahme des FBI auf den Kurznachrichtendienst. Demnach hat die Bundesermittlungsbehörde insgesamt mehr als 3,4 Millionen Dollar an Steuergeld an das Unternehmen gezahlt, damit dieses konservative Stimmen verstummen lässt und gegen Operationen mit angeblich “ausländischem Einfluss” vorgeht. Dabei hat es offensichtlich eine umfangreiche Kollaboration und personelle Überschneidungen bei FBI und Twitter gegeben.

Twitter bezeichnete die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte demnach zunächst als “russische Desinformation”. Am Montag wurde bekannt, dass Jim Baker, Twitters Top-Jurist und ehemaliger Chefsyndikus des FBI, persönlich interveniert hat, um neutrale Berichterstattung zu verbieten beziehungsweise die Information vollständig zu unterdrücken. Baker teilte Yoel Roth, dem Sicherheitschef von Twitter, mit, dass die Laptop-Geschichte gesperrt werden sollte – einen Tag, nachdem er von seinen ehemaligen FBI-Kollegen ein streng geheimes Briefing erhalten hatte. Er schrieb: “Es gibt einige Fakten, die darauf hindeuten, dass das Material gehackt worden sein könnte. Wir brauchen einfach mehr Informationen.” Und weiter: “Ich nehme an, dass wir den Zugang zu ihrem Artikel als Verstoß gegen unsere Richtlinie zu gehacktem Material einschränken werden.”

Damit hat das FBI ganz klar eine eindeutige Desinformationspolitik betrieben, die zugunsten der Demokratischen Partei ausfiel. Ein politisch motivierter Schutz von Hunter Biden und dessen Vater Joe, der gegen Donald Trump kandidierte und mit einer breiten Veröffentlichung dieser Laptop-Geschichte ohne den Vorwurf der “russischen Desinformation” vielleicht auch die Wahl haushoch verloren hätte. Denn die Bidens sind offensichtlich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und dies wäre mehr Wählern bewusst geworden, hätte frei über den “Laptop from Hell” berichtet werden dürfen.

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