Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reibt sich die Augen, blickt auf Deutschland und stellt fest: Alles in bester Ordnung. Dass niemand in die Sozialsysteme einwandere, ließ sie kürzlich verlauten. Bei den Sozialdemokraten herrscht offensichtlich die absolute Realitätsverweigerung – und die totale Ignoranz gegenüber Fakten – vor.
Früher galt die SPD als Arbeiterpartei, welche sich vor allem für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen sollten. Doch gleichzeitig ging der Spruch „Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!“ herum. Einer, der sich angesichts der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte immer öfter zu bewahrheiten scheint. Und Bärbel Bas, als Bundesarbeits- und Sozialministerin eigentlich für die Arbeitnehmerschaft und die Sozialpolitik zuständig, legt nun noch eine Schippe drauf.
Obwohl sie in ihrer politischen Funktion die Zahlen, Daten und Fakten genau kennt, leugnet die Sozialdemokratin die Wahrheit. So behauptete sie allen Ernstes, dass „niemand in unsere Sozialsysteme einwandern“ würde. Dabei belegen die Daten der Bundesagentur für Arbeit, dass fast die Hälfte aller Bürgergeld-Bezieher keinen deutschen Pass haben. Zu behaupten, es fände keine Einwanderung in den Sozialstaat statt, ist damit keine ideologisch motivierte Beschönigung, sondern eine offene Leugnung der Fakten.
Mehr noch verschärft diese Sozialstaatsmigration auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Während viele Familien aus der Mittelschicht jeden Euro umdrehen müssen, um die Wohnkosten irgendwie zu stemmen, übernimmt der Staat bei Bürgergeld-Empfängern im Rahmen der sogenannten „Kosten der Unterkunft“ Mieten und Heizkosten. Millionen Menschen, die neu ins Land gekommen sind und nie einen Cent ins System eingezahlt haben, konkurrieren mit den arbeitenden Bürgern um den knappen Wohnraum. Der Steuerzahler finanziert seinem eigenen, härtesten Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt die Miete. Davon spricht eine SPD-Vizevorsitzende Bärbel Bas natürlich nicht.
Die Wirklichkeitsverweigerung der SPD-Spitze blendet auch das Drama in den deutschen Schulen aus. Verzweifelte Lehrer, Container-Klassenzimmer und Schulen, in denen teilweise kaum mehr ein Kind Deutsch als Muttersprache spricht. Mit der damit einhergehenden Senkung der Bildungsstandards werden den Kindern viele Zukunftschancen verbaut. Auch diese sind die Leidtragenden dieser Entwicklung, welche die Ministerin offenbar geflissentlich ignoriert, weil diese einfach nicht ins Konzept passt.
Parallel dazu explodieren die Krankenkassenbeiträge. Die gesetzlichen Krankenkassen jammern über historische Defizite, weil die (vom Steuerzahler) getragenen Beiträge für die Bürgergeld-Empfänger die tatsächlichen Kosten nicht einmal ansatzweise abdecken. Jene Menschen, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, müssen höhere Beiträge und Steuern für jene Menschen zahlen, die das deutsche Solidarsystem nutzen, ohne jemals einen relevanten Beitrag dazu geleistet zu haben. Der Facharbeiter darf für Medikamente zuzahlen und wartet monatelang auf einen Facharzttermin, darf aber im Gegenzug via Lohnabzug ein überlastetes System für Zuwanderer aus aller Welt finanzieren.
Die Aussagen von Bärbel Bas sind ein weiterer Sargnagel in die einstige „Volkspartei“. Mit dieser Weltfremdheit und Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen im Land scheint die SPD ums Verrecken zu versuchen, sich selbst in die politische Bedeutungslosigkeit manövrieren zu wollen. Einstellige Wahl- und Umfrageergebnisse nahe der Fünf-Prozent-Hürde (z.B. in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) zeigen, dass der strukturelle Zerfall der Partei kein regionales Ereignis ist, sondern ein nationales.
