Söder droht: Regierungskritiker sollen “spüren, dass ein Staat sich das nicht gefallen lässt”

Bild: pixabay

Markus Söder bauchpinselte sich bei einem “Streitgespräch” mit dem Grünen Robert Habeck am Samstagabend eifrig selbst: Deutschland sei gut durch die Krise gekommen, behauptete er freimütig – und drohte jenen, die das bezweifeln, mit noch mehr Repressionen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Dass die sogenannten Querdenker es wagten, nicht allein an der Impfkampagne Kritik zu äußern, sondern auch an der Regierung, stößt Söder sauer auf. Er hielt fest:

Es macht mir Sorgen, dass ein Teil dieser ganzen Querdenker-Szene nicht nur übers Impfen redet, da geht es um einen anderen Staat, um eine andere Form von Demokratie.

Damit hat er Recht – denn jene Menschen, die etwa dieses Wochenende in Berlin demonstrieren, betrachten die Staatsform, die die Bundesregierung im Zuge der angeblichen Pandemie geschaffen hat, nicht als Demokratie, sondern als Unrechtsstaat. Bei den Demonstrationen ging es nie allein um auferlegte Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer behaupteten epidemischen Notlage. Was Politiker vereinfacht als “Querdenker”-Proteste betiteln, ist schlichtweg die Konsequenz daraus, dass sich seit langem alle Versprechungen der Regierenden als Lügenmärchen entpuppt haben: Politische Entscheidungen werden konsequent unter Ignoranz empirischer Daten gegen den Willen und das Wohl der Bürger getroffen.

Dass etwa der Entzug von Grundrechten für Ungeimpfte – etwas, das gerade Söder stetig vorantreiben wollte und will – auf Basis von dreisten Lügen geschieht, hat dabei ausgerechnet das Verwaltungsgericht Berlin bei seiner Bestätigung des Demonstrationsverbots für den heutigen Tag jüngst bewiesen. Denn während man dem gesunden Bürger vorhält, seine Ablehnung der umstrittenen Covid-Impfung mache ihn zur bösen Virenschleuder und zum “gefährlichen Sozialschädling“, fußt man das Versammlungsverbot in Berlin offen auf der Tatsache, dass die Impfung sowieso nicht vor Infektionen schützt:

Zudem zeigt die Impfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Wissenschaft zwar eine hohe Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2-Infektionen, Krankheitslast und Sterbefälle, führt aber nicht zu einer sog. „sterilen Immunität“. Dies bedeutet, dass sich auch geimpfte Personen mit dem SARS-CoV-2-Virus infizieren, die Infektion weitergeben und auch an Covid-19 erkranken können; siehe auch die Ausführungen des Robert Koch-Instituts zur Frage, ob Personen, die vollständig geimpft sind, das Virus weiterhin übertragen können.

Zur Unterdrückung von regierungskritischen Protesten ist die Wahrheit plötzlich gut genug – ansonsten zieht man es vor, sie zu unterdrücken. Schließlich soll die Impf-Apartheid aufrecht erhalten und die Gesellschaft weiter gespalten werden. Dass die Ungleichbehandlung von Ungeimpften wissenschaftlich in keiner Weise haltbar und rechtlich zutiefst verwerflich ist, interessiert deutsche Gerichte und Juristen in diesem Kontext bemerkenswerterweise wenig.

Dass Menschen hierauf mit Unverständnis und Wut reagieren, ist mehr als verständlich – zumindest für jene Menschen, die noch über ein intaktes Demokratieverständnis und Gefühl für Gerechtigkeit verfügen. Markus Söder gehört hier zweifelsfrei nicht dazu. Er droht stattdessen, dass es irgendwann einen Punkt gebe, da müssten Querdenker “im Zweifelsfall auch spüren, dass sich ein Staat das nicht gefallen lässt”.

Was er in seiner grenzenlosen Arroganz dabei vergisst: Er als Politiker ist nichts anderes als ein Bediensteter des Volks. Und wenn ein so großer Teil des Volks sich offen unzufrieden mit der Arbeit seiner Diener zeigt, liegt es an den Politikern, zu spuren – und nicht am zahlenden Souverän, sich unterzuordnen.

Übrigens wird das Volksbegehren zur Abwahl Söders im Oktober von zahllosen Menschen in Bayern mit Freude erwartet.


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