Dass die deutsche Bundesregierung bereits seit Monaten jegliches Maß verloren hat steht außer Frage. Doch jede Ministerpräsidentenkonferenz, jeder weitere Beschluss, jede weitere verlängerte Zwangsmaßnahme lässt mehr und mehr das Vertrauen schwinden. Am Dienstag trafen sich Merkel und die Ministerpräsidenten erneut zu einer vom Grundgesetz nicht legitimierten Konferenz. Report24 fasst die neuen Zwangsmaßnahmen zusammen und zeigt am Ende des Artikels gezielt auf, wo Merkel, Spahn und Co. gelogen und ihre Versprechen gebrochen haben.
von Max Bergmann
Dass der Inzidenzwert längst nicht mehr das aussagt, was er zu Beginn der Pandemie mal aussagte, ist hinreichend klar. Ein Teil der Gesellschaft, zu denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Team aus Ministerpräsidenten gehört, hat das Denken aber schon seit Monaten, vielleicht gar seit Jahren, abgestellt. Auch die neuen Beschlüsse richten sich fast ausnahmslos nach dem Inzidenzwert. Viel schlimmer: Während man sich früher mit 100 oder 50 zufrieden gab liegt der Schwellenwert nun noch viel niedriger. Am Dienstag beschlossen die Herrschenden neue, weitreichende Zwangsmaßnahmen, die nun insbesondere die ungeimpfte Bevölkerung hart treffen wird. Die Maßnahmen werden mit Wirkung 23. August in Kraft treten.
Inzidenz von 35 neue Zahl, die das Leben der Ungeimpften beherrschen wird
Während für bisherige Maßnahmen meist der Wert von 100 oder 50 als relevante Grenze galt würde nun massiv verschärft. Trotz der ungefährlicheren Delta-Variante und anhaltend niedrigen, statistisch kaum noch messbaren Todeszahlen wurde dieser Wert nun auf 35 herabgesetzt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab vor Kurzem noch zu bedenken, 200 sei das neue 50. Er begründete das mit der fortschreitenden Impfkampagne, man könne daher durchaus höhere Inzidenzen wagen. Dass die Regierenden mit Statistik und Zahlen nicht umgehen kann ist aber durchaus nichts Neues, möglicherweise hat man einfach übersehen, dass 35 weit entfernt von 200 liegt, der „neuen 50“.
Ausweitung des Testzwangs – Ungeimpfte gelten als „Gefahr“ für die Allgemeinheit
Ab einer Inzidenz von 35 zeigt die nun durch Merkel eingeführte, neue 2-Klassen-Gesellschaft ihre hässliche, asoziale Fratze. Wer sich dem indirekten Impfzwang nicht hingibt wird ohne negativen Test kaum noch am sozialen Leben teilhaben können. So ist bereits ab 23. August für Ungeimpfte, die sich dem Testregime nicht unterwerfen wollen, der Zutritt zu Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Gaststätten (mit Ausnahme der Außenbereiche) und Theatern strikt untersagt. Auch Sportveranstaltungen und Fitnessstudios gehören der Vergangenheit an, Hotels und Pensionen wird der Ungeimpfte ebenfalls nicht mehr von Innen sehen – es sei denn, er ist frisch negativ getestet. In diesem Fall wird ein Test bei Anreise benötigt so wie 2 weitere pro Woche. Körperpflege, körpernahe Dienstleistungen und der Friseurbesuch ist für Ungeimpfte ohne negativen Test ebenfalls untersagt. Somit gelten alle Ungeimpften ab 23. August als „Gefährder“ und „gefährliche Sozialschädlinge“.
Keine Tests auf Kosten des Steuerzahlers ab Oktober
Die sogenannten „kostenlosen Bürgertests“, die dem Steuerzahler zur Last fallen, werden dem Beschluss nach ab 11. Oktober nicht mehr von der Allgemeinheit getragen, Ausnahmen gibt es nur für Kinder, Jugendliche und Schwangere. „Wer Zugang haben will zu Veranstaltungen, der muss sich entscheiden. Die Angebote zum Impfen sind da“, so Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. „Wer es nicht will – für mich schwer nachvollziehbar, aber dann muss ich es akzeptieren – der muss auf einem anderen Weg nachweisen, dass er keine Gefahr darstellt für andere Menschen, auf die er trifft“, sagt er auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel weiter. Müller spielt damit auf die ab Oktober kostenpflichtigen Corona-Tests an, die Zutrittsvoraussetzung für zahlreiche Aktivitäten des Alltags darstellen werden. Ein klassischer Männerhaarschnitt beim Friseur wird damit für Ungeimpfte mehr als doppelt so teuer. Auf das Datum habe man sich geeinigt, weil jeder bis dahin noch die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen.
Impfpflicht durch die Hintertür nun eingeführt – lange Verschwörungstheorie, nun Wahrheit
Da ist sie also, die Impfpflicht durch die Hintertür, die es niemals hätte geben sollen. Geimpfte sind übrigens mindestens genauso ansteckend wie Ungeimpfte, spätestens seit Auftreten der indischen Mutation, die in Deutschland vorherrschend ist. Am vergangenen Donnerstag wiederholte die Direktorin der US-amerikanischen Seuchenschutzbehörde C.D.C. dies in einem CNN-Interview erneut. Der Regierende Bürgermeister Müller ging übrigens in seinen Ausführungen leider nicht darauf ein, wie Geimpfte nachweisen werden, dass sie keine Gefahr darstellen. Die Nachweispflicht gilt nur für Ungeimpfte. Es ist mehr als offensichtlich, alle beschlossenen Maßnahmen zielen nur auf eines ab: Ungeimpfte mögen sich impfen lassen, andernfalls mögen sie leiden, und das in jeder Hinsicht. Die de facto Impfpflicht, vor der Alice Weidel (AfD) noch vor Kurzem im Talk bei Markus Lanz (ZDF) warnte, ist nun bittere Realität. Weidel wurde selbstverständlich umgehend die Verbreitung von Fakenews und Verschwörungstheorien vorgeworfen – aber, sie behielt Recht.
Bundesregierung lügt wie gedruckt – und niemanden scheint’s zu interessieren
Report24 hat exemplarisch einige gravierende Lügen der Bundesregierung für Sie zusammengestellt. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl am 26. September sollten die nun folgenden Aussagen diverser Politiker in die Überlegungen eines jeden Wahlberechtigen mit einfließen.
Lüge 1: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte am 5. März, die Zwangsmaßnahmen würden alle fallen, sobald die gesamte Bevölkerung ein Impf-Angebot erhalten hätte. „Dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“.
Die Wahrheit: Jeder hatte zwischenzeitlich die Möglichkeit, das Impfangebot wahrzunehmen. Maßnahmen wurden verlängert und drastisch verschärft.
Lüge 2: Am 6. Juli teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) mit: „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung“.
Die Wahrheit: Maßnahmen wurden verlängert und drastisch verschärft, obwohl alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit hatten, sich mit den umstrittenen und nur bedingt zugelassenen Vakzinen impfen zu lassen.
Lüge 3: Am 28. Juli erklärte der gelernte Bankkaufmann und deutscher Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der BILD-Zeitung: „Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft.“ Es brauche neben der Inzidenz „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“.
Die Wahrheit: Die Inzidenz bleibt weiterhin der einzige und entscheidende Wert, an dem sich zukünftige Maßnahmen messen. Gleichzeitig wurde der Grenzwert massiv verschärft und weiter herabgesetzt.
Lüge 4: Am 21. Juli teilte Jens Spahn (CDU) im Rahmen einer Pressekonferenz mit, eine Inzidenz von 200 sei das neue 50.
Die Wahrheit: 35 ist das neue 50, und damit eine eklatante Verschärfung.
Lüge 5: „Es wird keine Impfpflicht geben“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Juli.
Die Wahrheit: Eine Impfpflicht im rechtlichen Sinne gibt es (noch) nicht. Die neuerlichen Einschränkungen für Ungeimpfte, auch in Kombination mit kostenpflichtigen Tests und dem resultierenden Ausschluss der Teilnahme am sozialen Leben ohne Testnachweis, kommen einer de facto Impfpflicht („durch die Hintertür“) gleich.
Lüge 6: „Die Schulen werden zuletzt geschlossen und als Erste wieder geöffnet“, sagte Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. April.
Die Wahrheit: „Verlängerte Ferien“ dienten als Ausrede, um Schulen über Monate hinweg geschlossen zu halten. Baumärkte waren schneller wieder geöffnet, sogar im strengen Bayern. Auch Friseure durften schneller wieder arbeiten als die Schüler lernen.
Report24 hat exemplarisch 6 Lügen der Regierung festgehalten aber es gibt zahlreiche weitere davon. In Deutschland regiert eine „Große Koalition“ aus CDU/CSU (Union) und der SPD. Die Parteizugehörigkeiten der vorab beschriebenen Lügner sind selbstverständlich jeweils im Klammern hinter dem Namen erfasst. Am 26. September hat der Bürger die Wahl, ob er „weiter so“, oder wieder normal leben will. Die allerwichtigste Frage aber ist, ob man bekannte Lügner (wieder) in ein politisches Amt wählen sollte…?
