Bayern: Volksbegehren zur Abwahl Söders startet im Oktober

Bild: Freud, CC0, via Wikimedia Commons

Ein Volksbegehren, das nur 1 Million Stimmen braucht, will die vorzeitige Auflösung des Münchner Landtags erzwingen. Vor allem das Regiment des Corona-Hardliners Markus Söder (CSU) soll beendet werden.

Ein Kommentar von Daniel Matissek

In diesen freiheitsfeindlichen Zeiten ist jede Initiative aller Ehren wert, die mit demokratischen Mitteln diejenigen Politiker aus ihren Ämtern zu entfernen versucht, die gegen ihren eigenen Amtseid handeln. Die den Boden der Verfassung verlassen, um Grundrechtseinschränkungen, autoritäre Corona-Maßnahmen bis hin zum Impfzwang durchzusetzen. In Deutschland steht Bayerns Ministerpräsident wie kaum ein anderer Politiker für diesen verhängnisvollen Irrweg, der aus einem einst freien Rechtsstaat ein Pandemie-Gefängnis macht, in dem kritische, unabhängige und mündige Bürger zunehmend wie Staatsfeinde behandelt werden.

Das „Bündnis Landtag abberufen“ hat sich in Bayern daher dem Ziel verschrieben, Markus Söder abzuwählen. Dies soll über ein Volksbegehren erfolgen, an dem sich alle wahlberechtigten Bayern beteiligen können. Mit offizieller Bekanntmachung vom 27. Juli (Amtszeichen A1-1365-1-20) hat das bayerische Innenministerium die Zulässigkeit des„Volksbegehrens zur Abberufung des bayerischen Landtages“ festgestellt und die Eintragungsfrist, in der die Wähler ihr Votum hierfür abgeben können, für den Zeitraum von 14. bis zum 27. Oktober 2021 erklärt. Es wird für die erfolgreiche Abberufung und Neuwahl des Landesparlaments hierbei nur 1 Million Stimmen benötigt.

Bürgerrechtler für direkte Demokratie und Aufklärung

Die Initianten des Volksbegehrens sehen sich als Teil der Bewegung für direkte Demokratie, doch in erster Linie plädieren sie für Eigenverantwortung und politische Selbstbestimmung. Sie erhoffen sich ein starkes Bürgervotum gegen die immer anmaßendere und übergriffige Corona-Politik, und sehen sich dabei durchaus als Bürgerrechtler, die endlich wieder aufklärerischen Zielen und wissenschaftlicher Unabhängigkeit zu Geltung verhelfen wollen. Im Sinne Immanuel Kants, demzufolge Aufklärung die Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit ist, soll das Volksbegehren die Bayern endlich in die Lage versetzen, sich in einem ersten Schritt aus ihrer Unmündigkeit zu befreien – ohne das Ende der Legislaturperiode im Herbst 2023 abwarten zu müssen. Denn der pandemische Dauernotstand verändert dieses Land in einem Tempo, das im Rahmen der regulären vier- bis fünfjährigen Machtveränderungszyklen keine Korrekturen mehr erlaubt.

Wer sich über Hintergründe, Ziele und Initianten ausführlich informieren möchte, vor allem Report-24-Leser aus Bayern, die dieses Ansinnen aktiv zu unterstützen beabsichtigen, findet auf der Webseite der Initiative alle Einzelheiten. Zudem wird am kommenden Sonntag (8. August 2021) ab 21 Uhr die erste Pressekonferenz zur Abwahl des Landtags – konkret: der Regierung Söder  – auf Youtube stattfinden (siehe hier). (DM)

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