An dem Tag, an dem Russland ein neues Gesetz gegen vorsätzliche (!) Medienlügen verabschiedete, stellten zahlreiche westliche Sender ihre Arbeit in Russland ein. Die darauffolgenden Erklärungen der Medienhäuser bestanden aus – wer hätte das gedacht – Lügen und Falschdarstellungen. Wir stellen das neue russische Gesetz der deutschen Berichterstattung gegenüber.
Am 2. März stellte der Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarew, eine Gesetzesänderung vor. Nachdem damit ein bestehendes Gesetz abgeändert wird, ist es möglich, dieses viel schneller zu verabschieden als ein gänzlich neues Gesetz.
Strafe für VORSÄTZLICHE Falschberichterstattung
Es wurde vorgeschlagen, den entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch um einen neuen Artikel zu ergänzen, der eine Bestrafung „für die VORSÄTZLICHE falsche Verbreitung von Informationen über die Aktivitäten unserer Streitkräfte während der Erfüllung der Pflichten zum Schutz der Bürger und des Staates“ vorsieht. Die Höchststrafe nach dem ersten Teil dieses Artikels kann bis zu 3 Jahre Gefängnis betragen. Wenn das Internet zur Verbreitung von Falschdarstellungen verwendet wurde, kann die Haftstrafe zwischen 5 und 10 Jahren betragen.
„Wenn eine Falschdarstellung zu sozial gefährlichen Folgen geführt hat, dann wird vorgeschlagen, eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren zu verhängen. Die Notwendigkeit des Artikels ist durch eine große Anzahl von Fake-News gegeben, welche die russische Armee und die laufende spezielle Militäroperation in der Ukraine diskreditieren“, erklärte der Parlamentarier.
Daraufhin stellten die meisten westlichen Nachrichtensender- und Agenturen ihre Arbeit in Russland ein. Sie berichteten am 7. März im identischen Wortlaut folgende Falschbehauptung:
Die Verbreitung von ANGEBLICH falschen Informationen über das russische Militär zieht jetzt in Russland drastische Strafen nach sich. Die Duma verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das dafür bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.
Welt, 4.3.2022
Wir haben in den beiden Texten das Wort hervorgehoben, auf das es ankommt. Auch Nicht-Juristen wissen, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob jemand im guten Glauben handelt und dabei einen Fehler begeht – oder vorsätzlich handelt.
Das Verhalten der westlichen Medien ist einigermaßen interessant, denn wer sollte Angst davor haben, wegen vorsätzlicher Fälschungen inhaftiert zu werden? Wir haben über die letzten Tage hinweg Beispiele für solche vorsätzlichen Fälschungen gesammelt, die unmöglich zufällig entstanden sein können.
Die Bombardierung der Ukraine – oder doch China 2015
Große Berühmtheit erlangte die Fälschung durch BILD, welche eine Explosion in China als aktuelles Geschehen in der Ukraine verkaufte. Sogar die von George Soros co-finanzierte Zensurplattform „Correctiv“ musste den Betrug zugeben, freute sich aber sehr, dass Bild sich später geständig zeigte.
Sehr bekannt wurden die Fotomontagen der blutenden Frau vor einem Wohnhaus. Sowohl die Frau als auch das Wohnhaus waren Fakes bzw. aus dem Kontext gerissen. Die Frau ist eine Krisendarstellerin des ukrainischen CIPSO (Pysops & Cyber Warfare).
Der begnadete Pimmel-Pianist (Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj: Die Legende vom Pimmel-Pianisten) wurde von zahlreichen Medien als Kriegsheld an vorderster Front gefeiert. Tatsächlich zeigte man alte Bilder – und log damit doppelt. Denn seit Kriegsbeginn wollen westliche Medien nichts mehr von dem Bruderkrieg wissen, welcher im Namen Selenskyjs in der Ostukraine gegen die Menschen im Donbass geführt wird. 2021 besichtigte er dort das Kampfgebiet, 2022 behauptet man, die Bilder würden von der Verteidigung Kiews stammen.
Ob diese „rührenden Szenen“, die sich in sozialen Medien verbreiteten, auch in Printmedien Eingang fanden, kann nicht ausgeschlossen werden. Faktum ist, dass viele solcher kursierenden Aufnahmen aus alten Filmen stammen.
Eine ständige Quelle der Falschinformation sind auch soziale Medien, egal ob die jeweiligen Postings von offiziellen Nachrichtenseiten oder von Privatpersonen stammen. Hier ein Beispiel, wo dieselbe Szene für Propaganda beider Seiten benutzt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass auch dieses Bild schon Jahre zuvor aufgenommen wurde und möglicherweise aus einem Film stammt.
Hier erklärt eine Amerikanerin, dass man optimaler Weise für jedes Propagandabild aus dem Kriegsgebiet eine „reverse image search“ betreiben sollte. Damit findet man beispielsweise auf Google heraus, wo ein Bild bereits verwendet wurde.
Das Selbstverständnis: Propaganda betreiben nur die anderen
Richtig lustig ist beispielsweise diese Titelzeile bei NTV. „Viele Russen glauben Propaganda der Staatsmedien“. Deshalb wünschen sich Systemmedien im Westen nichts sehnlicher als die alleinige Meinungs- und Deutungshoheit bei gleichzeitigem Verbot aller Alternativmedien. Hinsichtlich „Propaganda der Staatsmedien“ haben wir seit Beginn der Corona-Krise viel lernen dürfen. Und ja, die Mehrheit der Bevölkerung glaubt dieser Propaganda – im Osten wie im Westen.
Ob Fotomontagen dieser Art rechtfertigen, Menschen bis zu 15 Jahre ins Arbeitslager zu stecken, sei dahingestellt. Doch moralisch hochwertig sind all die Medien nicht, die sich bei ihrer Arbeit VORSÄTZLICH auf Fakes verlassen oder diese selbst anfertigen, um die Agenda ihrer Herren voranzutreiben.
